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BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…Entscheidung. Deren berufsrechtliche Grundlage muss daher auch überholt sein. Herr Dr. (…) erbringt seine Leistungen im Rahmen seiner Tätigkeit als Wahlarzt (= niedergelassener Arzt ohne Kassenvertrag). Auch er ist daher nicht weisungsgebunden. In Verbindung der obigen Ausführungen von Dr. (…) iVm der Entscheidung OGH v…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…muss daher auch überholt sein. Dr. (…)/Dr. (…) erbringen ihre Leistungen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wahlarzt (= niedergelassener Arzt ohne Kassenvertrag). Auch sie sind daher nicht weisungsgebunden. In Verbindung der obigen Ausführungen von Dr. (…) iVm der Entscheidung OGH v. 22.1.2008…

BFG RV/7104664/2018Praxisvertreter von niedergelassenen Ärzten sind keine Dienstnehmer im steuer - und sozialversicherungsrechtlichen Sinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…hat er nach Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.7.1956, 954/54, VwSlg 1463/F, in dem die steuerrechtliche Stellung von Praxisvertretern niedergelassener Ärzte als selbständig beurteilt wurde, in den RZen 17ff. im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Der maßgeblichen Legaldefinition des § 47 Abs…

BFG RV/2100115/2014Vertretung eines niedergelassenen Arztes stellt eine selbständige Tätigkeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…Fragen an, führt Sachverhaltsdarstellungen aus, interpretiert die tatsächlichen Verhältnisse, unter denen die Vertretungsleistungen beim niedergelassenen Arzt erbracht werden, und das konkrete Rechtsverhältnis. Unter Hinweis auf den Aktenvermerk vom 26.05.2011 fassen wir zunächst noch einmal die berufsrechtlichen Fragen wie folgt zusammen. Dies, obwohl das…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…Vorschreibung folgenden Monats fällig. Für niedergelassene Ärzte mit §-2-Kassenverträgen und Gesellschafter einer Gruppenpraxis mit §-2-Kassenverträgen werden die monatlich vorgeschriebenen Wohlfahrtsfondsbeiträge am Ende des jedem Quartal folgenden Monats fällig. Die Begleichung der Wohlfahrtsfondsbeiträge erfolgt 1. bei Tätigkeit als niedergelassener Arzt mit §-2-Kassenverträgen oder…

BFG RV/7100986/2017Qualifizierung von rückgezahlten Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…€ 33.248 als nichtselbständiger Arbeit gemeldet wird. Die Rückzahlung der Wohlfahrtsfondbeiträge im Jahr 2013 bezieht sich nicht „nur teilweise“ sondern ausschließlich auf die Beiträge des niedergelassenen Arztes und ist daher ausschließlich den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen." Mit Schreiben vom 16.01.2019 (3…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…Dr. ABC ist ein niedergelassener Arzt, der nicht in einem Vertragsverhältnis zur Krankenkasse der Beschwerdeführerin (Wiener Gesundheitsverbund) steht. Die Bezeichnung Wahlfacharzt leitet sich vom Recht der Versicherten ab, sich ihren Arzt frei wählen zu können. Da eine Zuweisung durch einen anderen Arzt nicht notwendig ist…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…2 EStG Rz 9). Es handelt sich bei Ärzten um eine jener Berufstätigkeiten, denen ein hohes Maß an tatsächlicher Selbständigkeit innewohnt. Dass zB ein Arzt im Streitzeitraum nicht nur Vertretungsarzt im Dialysezentrum der RevWerberin, sondern auch Spitalsarzt und niedergelassener Arzt war, steht der Annahme eines…

BFG RV/5100185/2022Außergewöhnlichkeit der Beschäftigung einer Reinigungskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…als Steuerberater über die Bezirksgrenzen hinweg cirka 50 Ärzte und Ärztinnen und davon hätte kaum jemand eine private Putzfrau, geschweige denn eine Haushaltshilfe. Diese Judikatur des VwGH entspreche nicht mehr der heutigen Lebensrealität. Der Ehegatte sei als niedergelassener Arzt - noch dazu in räumlicher Distanz zum…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…belehrt, dass die Kosten ohne entsprechende Unterlagen nicht anerkannt werden können. In seiner Vorhaltbeantwortung vom 12.02.2020 führte der Bf zusammengefasst aus, dass er Jahrzehnte als niedergelassener Arzt gearbeitet und eine sehr hohe Steuerlast getragen habe. Seine körperlichen Beeinträchtigungen resultieren aus dieser Tätigkeit. Daher…

BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…zu behandelnde Berufung erhoben. In der Begründung wurde vorgebracht, Herr Dr. A B sei niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit Ordination in X. Als Arzt sei er gemäß § 2 Abs. 2 FSVG pflichtversichert (Pensions - und Unfallversicherung) sowie im Rahmen des Opting-Out gemäß § 16 ASVG versichert…

BFG RV/7100184/2010Dienstverhältnis von Vertretungsärzten mit niedergelassenem Kassenarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017Teil 1/2

…nicht vor. 4. Fachliche Weisungsgebundenheit Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und niedergelassener Kassenarzt mit Ordinationssitz in [Adresse/Ordination]. Als solcher ist er kein freier Unternehmer sondern an die kassenrechtlichen Verpflichtungen gebunden, ebenso wie an die gesetzlichen Vorgaben des Ärztegesetzes (zB ärztliche Dokumentationspflicht, etc.).…

BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…war zu erwidern, dass prinzipiell ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin der erste Ansprechpartner eines Patienten ist, folglich dessen üblicherweise bei ihm die Dokumentation der ärztlichen Leistungen betreffend den Patienten zusammenläuft. Sämtliche Dokumentationsunterlagen können daher vom Facharzt bei Überweisung eines Patienten vom Allgemeinarzt zum Facharzt dem…

BFG RV/2100535/2023Kein Studienerfolgsnachweis und kein Nachweis über Studienbehinderung auf Grund Krankheit über drei Monate je Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…StNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Bescheid vom 02.06.2023…

BFG RV/7100184/2010Dienstverhältnis von Vertretungsärzten mit niedergelassenem Kassenarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017Teil 2/2

…2 Ärztegesetz 1984 geht sogar ausdrücklich davon aus, dass die "selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes", also die "eigenverantwortliche Ausführung" ärztlicher Tätigkeiten, sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich ist. Dementsprechend können auch berufsrechtlich freiberuflich tätige niedergelassene Ärzte mit anderen Ärzten des gleichen Faches…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…der Natur der Sache. Hinsichtlich der anderen Leistungen (z.B. Erstellung ärztlicher Atteste, Kommunikation mit den überweisenden niedergelassenen Ärzten hinsichtlich Therapieverordnung) gibt es auch keine Bindung an einen bestimmten Arbeitsort. • Hinsichtlich Arbeitszeit gibt es keine Bindung. Es liegt im freien Willen von Herrn Dr. (…)…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…der Natur der Sache. Hinsichtlich der anderen Leistungen (z.B. Erstellung ärztlicher Atteste, Kommunikation mit den überweisenden niedergelassenen Ärzten hinsichtlich Therapieverordnung) gibt es auch keine Bindung an einen bestimmten Arbeitsort. • Hinsichtlich Arbeitszeit gibt es keine Bindung. Es liegt im freien Willen von Herrn Dr. (…)…

BFG RV/7500428/2024Abstellen des von einer Ärztin gelenkten Kraftfahrzeuges zur Leistung ärztlicher Hilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…Fahrzeug war mit der das Amtssiegel der Wiener Ärztekammer tragenden Arzt-im-Dienst-Tafel vom 3. Jänner 2023, Nummer ***9*** gekennzeichnet. Diese Tafel wurde von der Wiener Ärztekammer, welcher die Beschwerdeführerin angehört, ausgestellt. Die Beschwerdeführerin ist angestellte Ärztin und niedergelassene Ärztin mit den Fachrichtungen ***10…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

…sie als außerordentliches Kammermitglied geführt. "2) Von wann bis wann (Datum) war sie a/s niedergelassene (Fach)ärztin in NÖ (***16*** ***17***) tätig?" Dr. ***2*** war von … (provisorische lnvertragnahme bei der NÖGKK) bis 31.03.1994 als niedergelassene Arztin in ***16*** ***17*** eingetragen. "3…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…€ lt. Berechnung vom 5. November 2018) beträgt. 6.3. Strahlen- und Infektionszulage: Gemäß Pkt. „XV. Gefahrenzulagen“ der für die Streitjahre maßgeblichen Kollektivverträge für die Angestellten bei Ärzten in Tirol erhalten Angestellte bei niedergelassenen Ärzten, die beruflich strahlenexponierte Personen im Sinne des § 5 bzw. § 11…