…reagiert, wären die Jahre 2003 bis 2006 keinesfalls verjährt. Sie gehe daher davon aus, dass kein entschuldbarer Irrtum vorliege. Der steuerliche Vertreter erklärte, ein nichtentschuldbarer Irrtum bedeute noch kein vorsätzliches Handeln. Der gegenständliche Fall sei kein typischer, weil auch die Familienstruktur keine typische sei. Hinsichtlich…

…31.1.2018 verweisen, demzufolge auch ein nicht entschuldbarer Irrtum keinen Vorsatz darstellt und demgemäß die Verjährungsfrist nicht verlängert. - BFG 13.4.2017 RV/1100169/2015: Hier hat der Steuerpflichtige jährlich Steuererklärungen abgegeben und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätigt, obwohl der Punkt…

…wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum schließt Vorsatz aus und bewirkt lediglich das Vorliegen von (grober…

…als Sorg­faltspflicht von am „wirtschaftlichen Leben teilnehmenden Personen (Einantwortung des Betriebes der Hausverwaltung im Jahr 2005)“ (© Bf.) zumutbar gewesen sei, könne nur als nicht entschuldbarer Irrtum der Fahrlässigkeit, nicht jedoch als Vorsatz gewertet wer­den. Das Finanzamt habe nur das objektive Tatbild der Hinterziehung begründet…

…BFG, der Abgabepflichtige trage das Risiko eines Rechtsirrtums und sei nicht von einem entschuldbaren Rechtsirrtum auszugehen, hielt der VwGH entgegen, dass auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum (vgl. zur Gleichstellung von Rechtsirrtum und Tatirrtum im Bereich des Finanzstrafrechts: VwGH 18.5.2006, 2005/16/0260) nach …

…da der Bf. dadurch, dass er irrtümlich der Meinung betreffend die Nichtsteuerpflichtigkeit dieser Kapitalerträge in Österreich gewesen sei, keine Steuererklärungen abgegeben habe. In den Formularen E1 seien keine Kennziffern betreffend Angabe von steuerfreien oder nicht steuerbaren Auslandseinkünften vorgesehen. Im Übrigen stehe die Begründung des Finanzamts…

…wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum schließt Vorsatz aus und bewirkt lediglich das Vorliegen von (grober…

…abzugeben. Bei Vorliegen eines Rechtsirrtums, sei auch nicht von einem entschuldbaren Rechtsirrtum auszugehen, ist anzumerken, dass auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum (vgl. zur Gleichstellung von Rechtsirrtum und Tatirrtum im Bereich des Finanzstrafrechts: VwGH 18.5.2006, 2005/16/0260) nach § 9 FinStrG Vorsatz ausschließt und…

…angekommen ist, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzte. Lediglich allenfalls fahrlässig hätte gehandelt, wem ein nicht entschuldbarer Irrtum unterlaufen wäre, der den Täter das Finanzvergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen hat lassen (§ 9 FinStrG). Fahrlässig handelte…

…kommend gewesen, dass überhaupt eine Verjährung eintreten könne. Wenn das Finanzamt in den bekämpften Bescheiden anführe, dass selbst bei Vorliegen eines Rechtsirrtums nicht von einem entschuldbaren Irrtum auszugehen sei, so sei dem entgegenzuhalten, dass auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum gemäß § 9 FinStrG einen Vorsatz ausschließe;…

…wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum schließt Vorsatz aus und bewirkt lediglich das Vorliegen von (grober…

….] entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuererklärungen einholen hätte müssen" und stellt somit den Irrtum als nicht entschuldbar dar. Selbst ein nicht entschuldbarer Irrtum begründet aber dennoch lediglich fahrlässiges Verhalten. Des Weiteren führt die Behörde an “Die Kenntnis der grundsätzlichen Steuerpflicht…

…und der Kapitalertragsteuer unterworfen (Tz 2 und Anlage 3 des Berichtes). In den nach Abschluss des Prüfungsverfahrens gegen den Bf.1 und die Bf.2 eingeleiteten Finanzstrafverfahren liegen Rechtfertigungen vor. In der Rechtfertigung des Verbandes vom 16.10.2013 wird von einer irrtümlich vertretenen Ansicht…

…0114, 2011/17/0116). Das Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht im Zusammenhang mit der behaupteten Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit ist daher auszuschließen. (Nicht) entschuldbarer Rechtsirrtum: Dem Einwand der Bf., dass selbst eine unvertretbare Rechtsansicht nur dann schade, wenn grobe Fahrlässigkeit zurechenbar, der Irrtum daher vorwerfbar wäre, schließt…

…gehabt hätten. Es sei folglich von der Abgabenbehörde zu prüfen, ob die Organe bzw involvierten Personen des Vereines hinsichtlich der Verrechnung von Projektleistungen ohne Umsatzsteuer einem Irrtum unterlegen seien. Aus dem bloßen Unterlassen der Einholung von Erkundigungen lasse sich kein bedingter Vorsatz abgeleitet. Daraus könne…

…dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich der zolltarifarischen Einreihung des Fahrzeuges ein Rechtirrtum unterlaufen ist. Dieser Irrtum war dadurch bedingt, dass einerseits seitens der niederländischen Zollverwaltung (zunächst) eine unrichtige zolltarifarische Einreihung des Fahrzeuges vorgenommen wurde und dieses Fahrzeug zudem kraftfahrrechtlich als Fahrzeug der Kategorie "N1" eingestuft wurde…

…angemeldet, sondern sein Arbeitgeber, weshalb es zu diesem Irrtum gekommen sei. 12. Der Berufung beigelegt waren die Meldebestätigung der Stadt StadtSS vom 23.02.2012 (gemeldet auf die Wohnung OO Straße 82 E seit 23.02.1989) und ein Schreiben der Firma V GmbH, GemeindeJ…

…2016/15/0005). Hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen hat der Verwaltungsgerichtshof dazu bereits mehrfach ausgesprochen (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0133), dass Rechtsunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und als fahrlässig nicht zuzurechnen sind, wenn die objektiv gebotene…

…auch Ritz, BAO6, § 135 Tz 10), dass Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen sind. In Anbetracht des Umstandes, dass der Bf. mit Hauptwohnsitz in Österreich wohnhaft ist und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, hat er grundsätzlich…

… vgl. auch Ritz, BAO6, § 135 Tz 10), dass Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen sind, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. In der Unterlassung…