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BFG RV/3100209/2021Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht iZm der Anerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren. Andere allgemeine interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 2/4

…Wette in das EDV-System händisch ein. Der Vermittler erhält den Wetteinsatz für den Buchmacher und händigt dem Wettteilnehmer sein Wettticket aus. Auf diesem Wettticket ist Einsatz, möglicher Gewinn, Zeit des Ticketausdruckes, Inhalt der Wette und der Buchmacher, zu dem die Wette vermittelt wurde, vermerkt…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…aus denen die Geschäftsfälle nachvollziehbar geworden waren, etc. vorgelegt werden. Diesbezüglich konnten nur händisch geschriebene Fahrtenbücher und Exceltabellen der Quellenmeetings vorgelegt werden. Es war jedoch nicht ersichtlich, mit wem er sich getroffen hat, wie lange diese Besprechungen gedauert haben, ob er im Büro war bzw…

BFG RV/7102808/2020Schwarzumsätze im Rahmen eines Gastronomiebetriebes; Schätzung Begründung; Bindungswirkung an den Bf. verurteilendes Erk. des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2025

…Stichlisten (s Beilage 1 AP-Bericht). In den Strichlisten sind die Vornamen von drei Kellnerinnen vermerkt; zwei dieser Kellnerinnen sind nicht bei der SV angemeldet (s Beilage 2 AP-Bericht). • 2015 wurde kein Umsatz für das Kellerlokal (***1***) erklärt, sondern nur Umsätze für das Erdgeschoß…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…***9***, nämlich die Zählung des vorhandenen Bargeldes in der Kassa am Ende des Tages von dem das Wechselgeld abgezogen und die verbleibende Summe in einer händischen Losungsliste notiert wurde, nicht den Bestimmungen der BAO entspricht. Als Grundlage für die Verbuchung der monatlichen Barumsätze liegen somit…

BFG RV/4100303/2023AfA beim vorbehaltenen Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2025

…den elektronischen Akt der belangten Behörde hochlud. Weiters fügte der Sachbearbeiter - dessen Namenskürzel im System "XY01" lautet - nachfolgende "händische" Vermerke - ebenfalls am 11.5.2021 - ein: [...] Ein Schenkungsvertrag zwischen den Familienangehörigen die Liegenschaft "Strasse B" betreffend, existiert nicht, weshalb sich der oa Text tatsächlich auf…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 2/2

…sie erstellt wurden. Darüber hinaus - und das wiegt besonders schwer - sind maßgebliche Informationen (Datum/Zeit) durch Rautensymbole ("###") überschrieben und somit nicht lesbar; zudem sind die jeweiligen Tagessummen nicht angeführt. Datum und Summen sind auf den nunmehr vorgelegten Ausdrucken vielmehr jeweils durch handschriftliche Vermerke (sic!) angebracht…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…13/0074). Die Bf hat kein Fahrtenbuch geführt. Sie hat auf den eingereichten Belegen händisch die entsprechenden Fahrtstrecken sowie einen Anfangs- und Endkilometerstand vermerkt. Diese Vermerke sind allerdings als Nachweis der Fahrtstrecken nicht geeignet. Eine stichprobenartige Überprüfung der Belege ergab Ungereimtheiten bei verzeichneten Fahrtstrecken und…

BFG RV/7104256/2014Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2019Teil 1/2

…pharm. WW und Manfred X namhaft gemacht. Betreffend die Nachtdienste führte die Bf. aus, dass diesfalls die Umsätze händisch in der Nacht notiert worden seien und am Folgetag mittels Registrierkasse erfasst worden seien. Als Zeuge werde Mag. pharm WW namhaft gemacht und ausgeführt, dass ein…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…der Abgabepflichtigen sind grundsätzlich abzugsfähig. Nicht abzugsfähig hingegen sind Zahlungen an Organisationen und Gliederungen einer Partei (siehe dazu auch Punkt 8.). Dem geltend gemachten NÖAAB —Sonderbeitrag iHv 2.350,08 Euro wurde die Abzugsfähigkeit verwehrt.In der übermittelten Aufstellung wurde vermerkt, dass die Bestätigung für…

BFG RV/1100216/2021Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer paralleler Dienstverhältnisse? Unterstützung des Sohnes - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…2021, seien nicht im Detail in einem Fahrtenbuch vermerkt worden. Diesbezüglich bitte sie das BMF um Nachsicht, da es ihr aufgrund der Vielzahl von Dienststellen (nachweisbar anhand der Anzahl der übermittelten Lohnzettel) nicht möglich gewesen sei, jede Fahrt separat händisch in einem Fahrtenbuch zu vermerken…

BFG RV/1100226/2022Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer paralleler Dienstverhältnisse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…2021, seien nicht im Detail in einem Fahrtenbuch vermerkt worden. Diesbezüglich bitte sie das BMF um Nachsicht, da es ihr aufgrund der Vielzahl von Dienststellen (nachweisbar anhand der Anzahl der übermittelten Lohnzettel) nicht möglich gewesen sei, jede Fahrt separat händisch in einem Fahrtenbuch zu vermerken…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 1/2

… 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 BAO ist ein Angehöriger im Sinn der…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

… 12 Abs. 3 Z 2 ab dem zweiten Wirtschaftsjahr des Verteilungszeitraumes") wurde der Betrag "-214.285,72" ausgewiesen. Unter KZ 9304 (Text: "Sonstige Zurechnungen") war der Betrag "428.571,43" angegeben. Auch händische Vermerke auf der berichtigten Körperschaftsteuererklärung 2005 sowie der Beilage, die anlässlich der…

BFG RV/7100063/2019Abzugsteuer - Gestellung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit Trockenausbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…Ein Überweisungsbeleg wurde nicht vorgelegt. [Grafik] für den Zeitraum Juli-August 2016 (Rechnung 006/2016) einen Preis iHv € 9.888,30 aus. Auf der Rechnung wurde der Betrag handschriftlich durchgestrichen, darunter "Akonto 7.000.-" vermerkt. Überweisungsbeleg für Akonto Rechnung 006/2016 über € 4…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Diese Vorgangsweise sei speziell im Gastronomiebereich unüblich und daher nicht glaubwürdig. Der bis Mitte 2007 tätige Geschäftsführer B habe bestätigt, dass die Inventuren jeweils von Dienstnehmern der Beschwerdeführerin (Koch, Bedienungspersonal) "händisch" erstellt worden seien. Der Bestand des "Weinlagers" sei in der vorgelegten Weininventur mit 4…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/3

…Sie auch eine Rubrik mit Fragen und Antworten sowie eine umfangreiche Beispielsammlung. Aus diesem Grund ist es für die Finanzstrafbehörde nicht ersichtlich, warum der Beschuldigte eine Meldung über FinanzOnline durchführte, obwohl in den nachweislich zugestellten Androhungen Obiges dezidiert vermerkt wurde. Zudem kann durchaus angenommen werden…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/3

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang VN-FR, VN2-Bf NN-Bf, polnischer Staatsangehöriger, in der Folge kurz Bf., brachte am 24.3.2017 das ergänzte Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 28.2.2017 beim Finanzamt ein. In diesem wurde bezüglich des Dienstgebers händisch…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

…ergänzte im Erörterungstermin, dass die sehr vermögende Frau Y.Y. solche Projekte - d.h., nicht nur das strittige - unterstützt habe und nie gesagt habe, der Bf. müsse Herrn X.X. verpflichten. Das Konzert habe er machen wollen, es sei seine Idee gewesen. Da ein solches…

BFG RV/4100257/2015Verhängung von Zwangsstrafen während einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2022

…dass die Dienstpläne nicht vorgelegt wurden. Die weiteren angeforderten Arbeitszeitaufzeichnungen, monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Dienstzettel - Arbeitsverträge und Buchhaltung auf elektr. Datenträger wurden dem GPLA-Prüfer offenkundig fristgerecht zur Verfügung gestellt. Der GPLA-Prüfer hat auch in den Bezug habenden Berichten vom 29.12.2015 vermerkt…