…einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem 1. der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bzw. Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt bzw. 2. der den Antrag nicht stattgebende…

…Rechtsposition verliehen. Eine stattgebende Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ist daher nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die in der Sache erhobene Berufung möglich (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen…

…unerledigter Aussetzungsantrag vor, so sei, da durch die Beschwerdevorentscheidung keine unerledigte Beschwerde mehr vorliege (Abs. 1), keine Grundlage für eine stattgebende Erledigung des Aussetzungsantrages mehr gegeben. Im Abs. 5 werde eindeutig festgelegt, dass im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht…

…volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Es müssen für eine stattgebende Erledigung somit zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte und das Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit…

…unerledigter Aussetzungsantrag vor, so sei, da durch die Beschwerdevorentscheidung keine unerledigte Beschwerde mehr vorliege (Abs. 1), keine Grundlage für eine stattgebende Erledigung des Aussetzungsantrages mehr gegeben. Im Abs. 5 sei zudem festgelegt, dass im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht…

… 254 BAO die Wirksamkeit des Bescheides nicht hemme. Allerdings könne gemäß § 212a BAO ein Aussetzungsantrag bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden. Die Einhebung der Abgabe sei insoweit auszusetzen, als deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge. Ein entsprechender Antrag…

…bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages (Ritz, BAO6, § 217 Tz 26). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht die mit einem Antrag auf Aussetzung verbundene Wirkung der Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen…

…Um für diesen möglichen (zumindest nicht völlig auszuschließenden) Fall gerüstet zu sein, sei es aus advokatischer Vorsicht nötig, den Eintritt der Rechtskraft der Abweisung des Zahlungsaufschubes zu verhindern, zumal dann von Behördenseite für den Fall eines neuerlichen Aussetzungsantrages die Einrede der entschiedenen Sache erhoben werden…

…gestellten Aussetzungsantrages, entrichtet. Es versteht sich von selbst, dass es der Bf offenstand, sämtliche zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe, einschließlich der Aussetzung des strittigen Abgabenbetrages, auszuschöpfen. Eine "umgehende" Erledigung des Vergütungsantrages war allerdings in dieser Konstellation, indiziert durch das Vorgehen der Bf selbst, nicht möglich (Haller…

…jetzt nicht zu sagen. Demzufolge wird nachstehender Antrag gestellt. Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 möge der Beschwerde Folge geben und den am 16.12.2015 beantragten Zahlungsaufschub bewilligen. Für den Fall der Vorlage an das BFG stelle ich den Antrag auf stattgebende Erledigung…

…der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung möglich ist (ebenso Stoll, BAO, 2278). Auch danach sei eine stattgebende Rechtsmittelerledigung (gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages) gegebenenfalls nötig, da der Rechtsmittelwerber ansonsten um…

…2003/16/0066). Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde. § 1 BuLVwG-EGebV lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Eingaben und Beilagen an die Verwaltungsgerichte sind gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. (2) Die…

…das Rechtsmittel der Berufung erhoben und wurde die NoVA ohne Stellung eines Aussetzungsantrages bereits getilgt. Gegenständliches Fahrzeug wurde am 26.1.2014 letztmalig im Ausland verwendet. Wir beantragen die Festsetzung der NoVA und um gleichzeitige Stundung dieser bis zur Erledigung des Rechtsmittels gegen beiliegenden Bescheid."…

…ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst. Der Umstand, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen vor der Erlassung des dem Aussetzungsantrag nicht stattgebenden Bescheides oder im Fall der Bewilligung der…

…diesbezüglichen berufung bzw. des aussetzungsantrages vom 28.11.2011 bzw evtl. auch der diesbezüglichen eingaben vom 15.01.2012 (siehe hiezu die eingabe vom 28.10.2015) angeblich bereits erfolgt ist; Leider habe ich bis dato keine diesbezüglichen erledigungen postalisch erhalten (möglicherweise aufgrund eines postversehens; …

…da die Höhe der Abgabe unmittelbar von der Erledigung der im Punkt I. erhobenen Beschwerde abhängt (da der vom Beschwerdeführer mit der Bescheidbeschwerde verbundene Antrag um Aussetzung gemäß § 212 a BAO mit Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14.2.2019 mit der Begründung…

…dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels in der Sache selbst, eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Auch nach Ott, ZGV 1987,H 5-6,36 ist nach der Beschwerdeerledigung ein, einer Sachentscheidung zugänglicher, Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen. Hingegen vertritt der…

…gestützter Antrag vom Finanzamt abgewiesen und vom Abgabepflichtigen dagegen Beschwerde erhoben, hängt die Einhebung der im Falle einer stattgebenden Erledigung in Wegfall kommenden Abgabenschuld mittelbar von der Erledigung der gegen den Abweisungsbescheid gerichteten Bescheidbeschwerde ab. Nichts anderes kann für den Fall gelten, dass ein auf …

…Es wurde schon die Meinung vertreten, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme, aber auch, dass eine stattgebende Rechtsmittelerledigung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages nötig sei kann, um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß…

…Es wurde schon die Meinung vertreten, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme, aber auch, dass eine stattgebende Rechtsmittelerledigung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages nötig sei kann, um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß…