…100000/04234/2010— 1 und Zl. 100000/04234/2010--2 wurde der Antrag für die Jahre 2007 und 2008 gemäß § 7 Abs. 1 MinStG als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Aufgrund des oben erwähnten Prüfungs- und Nachschauauftrages des Zollamtes PKW vom 21.9.2010 wurde die…

…mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 1 erster Satz BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit…

…als fristgerecht eingebracht gelten, wenn diese bis zum 06.06.2025 eingereicht werden. Mit neuerlichem Anbringen "Fristverlängerung für Jahreserklärungen" vom 04.06.2025 hat der Steuerpflichtige wiederum eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2023 bis zum 31.07.2025 beantragt. Dieser neuerliche Antrag…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht…

…2***), welche unter anderem auch auf dessen Erkrankung zurückzuführen sind, kam es in der Vergangenheit zu nicht fristgerechten Abgaben von Umsatzsteuervoranmeldungen, Im Rahmen der Übernahme der steuerlichen Vertretung durch unsere Kanzlei wurden diese Fehler bemerkt und in den letzten Monaten korrigiert. Der Prozess der Aufarbeitung…

… 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Am 18.09.2020 stellte der Beschwerdeführer einen als Berufung titulierten Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Am 04.11.2020 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf Grundlage des Vorlageantrages um ergänzendes Vorbringen sowie Vorlage entsprechender…

…gegebene Vorlageantrag wäre gem. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet (genauer: wegen nicht fristgerechter Einbringung) zurückzuweisen, es sei denn, es ergibt sich eine zustellrelevante Abwesenheit von der Abgabenstelle. I.3. Vorhalt des BFG vom 28.11.2019 Um zu klären, ob tatsächlich eine…

…einen Monat. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde zurückzuweisen. Gemäß § 108 Abs. 2 und Abs. 3 BAO…

…des Säumniszuschlagsanspruchs nicht entgegen. Ob der Beschwerdeführer nunmehr die festgesetzten Raten fristgerecht im Sinne des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 4. August 2016 entrichtet, vermag an der bereits zuvor eingetretenen Säumnis nichts zu ändern. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des…

…Verpflichtung bis zum 10.07.2023 nachzukommen. Diese Möglichkeit wurde von der Bf bewusst unterlassen. Schon die Umsatzsteuererklärung 2018, die Feststellungserklärung 2018 und die Umsatzsteuererklärung 2019 wurden von der Bf nicht fristgerecht eingebracht hat, weshalb die entsprechenden Veranlagungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt werden…

…RV/7102797/2023; 18.3.2024, RV/3100003/2017). Die Androhung und (allenfalls erst im Falle der nicht [fristgerechten] Beachtung der Androhungsschreiben erfolgende) Festsetzung einer Zwangsstrafe sind ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der Einreichung von Abgabenerklärungen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 1 mit Verweis…

…B., Anschrift, über die Beschwerde vom 13. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 11. April 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen sowie das Ausscheiden aus der Quotenregelung, St.Nr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…Finanzamts Österreich vom 11. Februar 2025, St.Nr. ***1***, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen, die eine Abgabenerklärung für die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten, und das Ausscheiden aus der Quotenregelung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…und somit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Erhebung eines Widerspruches ergangen, jegliche Grundlage entzogen. Einerseits wird diesbezüglich nochmals auf die nicht fristgerechte und nicht gesetzmäßige Erhebung des Widerspruches hingewiesen, andererseits ist zu entgegnen, dass der Bescheid zwar bereits am 5.4.2024 erstellt wurde…

…BAO ist ein Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs 4…

…eine Beschwerdefrist von einem Monat gilt (§ 245 Abs 1 BAO), sind somit nicht erkennbar. … 5. Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes wird gemäß § 308 BAO Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fristgerecht gestellt, weil mangels der rechtswirksamen verfahrensgegenständlichen Zustellung des Feststellungsbescheid gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) …

…zuständige Mitarbeiterin mit, dass meinerseits die fristgerechte Ableistung der gemeinnützigen Leistung nicht erfolgt sei und ein entsprechender Widerrufsbescheid zu erwarten sei. Daraufhin stellte ich am 16.6.2025 einen Antrag auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Ableistung der noch offenen rund 103 Stunden Sozialarbeit. Am 23…

…262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit…

…BAO, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zulässig. Nach § 302 Abs. 2 lit. b BAO sind Aufhebungen nach § 299 BAO darüber hinaus zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1…

…nicht fristgerecht zurückgewiesen. (…) 2. Rechtliche Würdigung (…) Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm. Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers…