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BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…(und nicht von dessen Tochter als Leistungserbringerin) eine Aufstellung erstellt, welche Unterlagen von dessen Tochter erstellt worden wären und so versucht, die Fremdüblichkeit der Leistungsbeziehung zwischen dem Bf. und dessen Tochter darzulegen. Allerdings muss eine Vereinbarung von Beginn an fremdüblich gestaltet sein VwGH 1.12…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…Die Beschreibung möglichst genau kann wohl nicht geforderte und fremdübliche Vereinbarungen und Zahlungsflüsse ersetzen. Es wurde dargestellt, dass mit den Kindern wie mit allen Mietern anhand vorhandener Mietvertragskonzepte und mündliche Mietverträge abgerechnet wurde. Es wurden aber auch die vorhandenen Mietvertragskonzepte nicht vorgelegt - trotz unmissverständlicher Aufforderung…

BFG RV/6100137/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/6100158/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/6100098/2020Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/6100357/2022Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…dass einerseits kein fremdüblicher Mietzins verrechnet wurde, da entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des Richtwertgesetzes des tatsächlich verrechnete Mietzins um ca. 25% geringer sei und andererseits ein "innerbetrieblicher Vergleich" bezogen auf das Mietverhältnis ***7***, ebenfalls auf eine nicht fremdübliche Vereinbarung schließen lasse. Hinsichtlich der vermieteten Garagen…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…deutlich überwiegen. Einzelne nicht fremdübliche Vereinbarungen, wie zB der fehlende Ersatzanspruch des Mieters für die von ihm freiwillig getätigten, nicht ausbaubaren Investitionen können nicht dazu führen, dass die Mietverträge in ihrer Gesamtheit für den Bereich des Abgabenrechts keine Anerkennung finden. Für die Anerkennung von Verträgen…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…Umsatzsteuer und die Einkommensteuer des Jahres 2009. Die Prüferin qualifizierte die Vermietung des Geschäftslokales an den Ehegatten als nicht fremdüblich. Da die Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung nicht den vom VwGH geforderten Kriterien für die Verträge zwischen nahen Angehörigen entspreche, seien die Einnahmen und die Werbungskosten…

BFG RV/7102370/2012Keine missbräuchliche Gestaltung bei Vermietung einer dem Geschäftsführer gehörenden Wohnung an die Gesellschaft, die dieser dann als Dienstwohnung unter Ansatz eines Sachbezuges zur Verfügung gestellt bekommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…der Mietvertrag enthält keine Punkte, die auf eine nicht fremdübliche Vereinbarung schließen ließen. In den Verträgen betreffend Top 10 und Top 10a wird auf den ursprünglichen Mietvertrag verwiesen und dieser ergänzt. Im ergänzenden Mietvertrag betreffend Top 10a wird die Entrichtung der Miete ab dem 1…

BFG RV/7101775/2020Verdeckte Ausschüttungen - Provisionen - Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…dass nicht nur beim dritten Teilbetrag, sondern auch beim ersten und zweiten Teilbetrag das objektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung erfüllt wird, weil der Darlehensvertrag nicht fremdübliche Vereinbarungen enthält: Wie der dritte Teilbetrag liegen auch der erste und der zweite Teilbetrag in einem Banksafe und werden…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…Sie war in Zypern nicht umsatzsteuerpflichtig. Sie erhielt im Beschwerdezeitraum keine Ausschüttungen von ihren Tochtergesellschaften. Die Bf. begehrt die Einbeziehung der Ltd. 3 in die Beurteilung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. Bezüglich der fehlenden fremdüblichen Vereinbarungen samt Abwicklung hinsichtlich der behaupteten Auslagerung der von der…

BFG RV/7103477/2010Gebrauchsüberlassung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016

…Betriebskosten gesprochen werden. Dies lässt sich nicht nur aus der wörtlichen Auslegung Mietzins entnehmen, sondern entspricht auch den Vorschriften des Mietrechtsgesetzes. Die Vereinbarung eines Nettomietzins zzgl. Betriebskosten und Mehrwertsteuer ist daher weder unklar, noch fremdüblich, sondern wird in dieser Form üblicherweise so getätigt. Die Fälligkeit…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…einer fremdunüblichen Leistungsbeziehung gewertet werden. Schriftlichkeit ist aber nicht unbedingt erforderlich (VwGH 25.10.1994, 94/14/0067). Im Einzelfall kann das Fehlen eines schriftlichen Vertrages auch fremdüblich sein (VwGH 30.6.2005, 2001/15/0081). Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, müssen jedoch zumindest die…

BFG RV/7103383/2024Entscheidungen, die in einem Grundlagenbescheid getroffen werden, können nicht im abgeleiteten Bescheid angefochten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…dass wesentliche Inhalte der Vereinbarung nicht bekannt gegeben wurden, eine fremdübliche Vereinbarung nicht vorlag, das Fruchtgenussrecht nicht in das Grundbuch eingetragen wurde und eine Tragung des Unternehmerrisikos ausschließlich durch die Bf. nicht zu erkennen war. Die in der gegenständlichen Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vorgebrachten…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…gegeben war, jedoch nachträglich wieder wegfällt. Das Finanzamt begründet das Nichtvorliegen einer steuerlich beachtlichen Verpachtung der Ansicht des Prüfers folgend damit, dass (zum Teil) keine nach außen hinreichend klaren Vereinbarungen vorliegen würden und überdies die Vertragsbeziehung nicht fremdüblich gestaltet bzw. umgesetzt worden sei. In seinem…

BFG RV/3100477/2019Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Wohnungsvermietung an die Lebensgefährtin und gemeinsamer Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2026

…seitens des Vermieters nicht eingefordert. Auch die Betriebskosten für die Monate Dezember 2016 bis inklusive September 2017 wurden erst gesamthaft im Nachhinein im Oktober 2017 entrichtet. Diese Tatsachen sprechen nicht für eine fremdübliche Vereinbarung und wecken überdies starke Zweifel an der behaupteten Einnahmenerzielungsabsicht der beschwerdeführenden…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 4/5

…behandelt. Eine derartige Vorgehensweise erweist sich zwar als praktikabel, allerdings nach Auffassung des Gerichtes als nicht fremdüblich. Fremde Vertragsnehmer hätten das Bestehen zur Leistung eines Baurechtszinses und auch dessen (indezangepasste) Höhe vertraglich festgehalten. In freier Würdigung der vorliegenden Beweise gelangt das erkennende Gericht zur Ansicht…

BFG RV/7100947/2018Nicht fremdübliche Vermietung einer Wohnung an volljährige Tochter mit eigenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2021Teil 2/2

…Gültigkeit hat. Ebenso hatte ***3*** als Mieterin keine Kaution zu entrichten, was im vorliegenden Fall auch nicht als fremdüblich angesehen werden kann. Die entgeltliche Überlassung der in Rede stehenden Wohnung ***1*** an die Tochter des Bf. begründet daher keine wirtschaftliche Tätigkeit des Bf. iSd Umsatzsteuergesetzes…