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BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 1/2

…10.2017 betreffend Säumniszuschlagsbescheid vom 10.10.2016 und -) der Mängelbehebungsauftrag vom 24.4.2017 ordnungsgemäß zugestellt wurden. Dieses Schreiben wurde durch die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin nachweislich am 26.9.2018 übernommen. Eine Beantwortung erfolgte nicht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 2/2

…des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt dieser Ausspruch gemäß § 278 Abs 1 lit. b BAO mit Beschluss. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache bezugnehmenden Beschluss nicht begründet…

BFG RV/7103751/2017Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2017

…abgehoben", dass eine 70jährige noch arbeitende Person durch eine Vorauszahlung von 1.944 Euro "bestraft" werde. Sie könne nicht mehr bezahlen. Die Bf schließt mit allgemeinen politischen Unmutsäußerungen. Am 8.6.2016 erlässt die erlangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag, der am 15.6.2016 zugestellt wurde…

BFG RV/5100428/2019Zurückweisung einer Beschwerde nach nicht erfolgter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Die gegenständliche Entscheidung gründet auf der eindeutigen Gesetzeslage zu Zurückweisung von Anträgen nach nicht erfolgter Mängelbehebung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. . Linz, am 25. April 2019

BFG RV/7103546/2022Rechtmäßigkeit eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…Hinweis auf die seitens des Bf nicht erfolgte Mängelbehebung mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2022 ausgesprochen, dass die Beschwerde vom 21.06.2022 als zurückgenommen gilt. Daran kann auch die nachgewiesene Nichtbeantwortung des Mängelbehebungsauftrags nichts ändern, denn dieser hätte gar nicht ergehen dürfen. Auf Basis…

BFG RV/3100447/2021Zu Unrecht ergangener Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

… 250 Abs. 1 BAO den Mängelbehebungsauftrag vom 15.10.2018 erteilt und zu Unrecht unter Hinweis auf die seitens der Bf. nicht erfolgte Mängelbehebung mit Beschwerdevorentscheidungen vom jeweils 20.05.2021 ausgesprochen, dass die Beschwerden vom jeweils 09.08.2018 als zurückgenommen gelten. Wenn das…

BFG RV/1100406/2015Mängelbehebung; Zurücknahme der Beschwerde bei unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2019

…nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH 06.07.2006, 2006/15/0157, mit Verweis auf Vorjudikatur). Somit hat das Finanzamt zu Recht unter Hinweis auf die seitens des Bf. nicht erfolgte Mängelbehebung…

BFG RV/2100108/2024Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen strittig, mangelnde Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…Forderung verjährt sei, wurden nicht beantwortet. Nach dem Vorbringen der Bf. handelt es sich beim Grund für die Nichtentrichtung des Entgelts durch N um Mängeleinreden im Hinblick auf im Jahr 2014 (oder früher) ausgeführte Leistungen. Die Mängelbehebung erfolgte nach dem Vorbringen der Bf. im Sommer…

BFG RV/7100176/2026Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…5. Mai 2025 zu beheben. Eine Mängelbehebung innerhalb der Frist bis 5. Mai 2025 erfolgte nicht. Am 1. Mai 2025 brachte der steuerliche Vertreter der Bf. per E-Mail ein Ersuchen um Fristverlängerung bis 5. Juni 2025 zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags ein. Am 4. Juni…

BFG RV/5101312/2019Mängelbehebung nicht rechtzeitig erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2026

…Ra 2022/15/0083). Da die Bf. dem berechtigten Auftrag zur Mängelbehebung nicht rechtzeitig nachgekommen ist, gilt die Beschwerde mit Ablauf der ursprünglich von der Behörde gesetzten Frist als zurückgenommen. Der Ausspruch, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 278 Abs…

BFG RV/7101608/2022E-Mail Eingaben stellen keine Anbringen iSd BAO dar und führen damit nicht zu einer ablaufhemmenden Wirkung eines Fristerstreckungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2022

…Mai 2020 erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 2. Juli 2020 wies die belangte Behörde den Fristerstreckungsantrag vom 30. Juni 2020 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach mehrmaligen Fristverlängerungen keine weiteren berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Verlängerung der Mängelbehebungsfrist vorlägen. Mit Schriftsatz…

BFG RS/2100029/2025Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2026

…Finanzamt bereits aktiv geworden sei. Eine fristgerechte Mängelbehebung erfolgte nicht. 2. Beweiswürdigung: Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich allesamt aus den im Akt einliegenden Unterlagen (als Säumnisbeschwerden zu wertende Anbringen vom 30.11.2025, E-Mail des Finanzamtes Österreich vom 3.12.2025, Rückschein betreffend Mängelbehebungsauftrag…

BFG RV/2100478/2024Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…3.2.2025 erfolgten erfolglosen Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab 4.2.2025 zur Abholung bereitgehalten. Eine entsprechende Hinterlegungsanzeige wurde am 3.2.2025 an der Zustelladresse eingelegt. Am 4.2.2025 behob der Bf das betreffende Dokument. Eine fristgerechte Mängelbehebung erfolgte nicht. …

BFG RV/7100615/2026Verspäteter Fristverlängerungsantrag im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…bis 21. März 2025 zu beheben. Eine Mängelbehebung innerhalb der Frist bis 21. März 2025 erfolgte nicht. Am 24. März 2025 brachte der steuerliche Vertreter der Bf. per E-Mail ein Ersuchen um Fristverlängerung um einen Monat zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags ein. Am 23. Mai…

BFG RV/7102422/2026Mangel der fehlenden Unterschrift auf Beschwerde wurde nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2026

…Rückerstattungsantrags vom 2. Juli 2025 erfolgte der Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 BAO zu Recht. Eine Mängelbehebung innerhalb der Frist bis 11. November 2025 erfolgte nicht. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde somit nicht zeitgerecht entsprochen. Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit…

BFG RV/5100313/2026Zurücknahmeerklärung bei Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Weiterleitung an Abgabenbehörde nach § 281a BAO aufgrund noch zu erlassender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.04.2026

…Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erfolgt ist. Strittig war nach der Aktenlage allerdings, ob diese Frist, wie von der Bf. behauptet, im Zuge eines Telefonats der Bf. mit der belangten Behörde am 10. Februar 2026 um 9:00 bis zum 01.03.2026 verlängert wurde oder nicht…

BFG RV/7100524/2026Verspäteter Antrag auf Fristverlängerung im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…des Antrages auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer vom 13. November 2023 erfolgte der Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 BAO zu Recht. Eine Behebung der Mängel innerhalb der Frist bis 23. Mai 2025 erfolgte nicht. Eine per E-Mail erstattete Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs…

BFG RV/7101841/2014Herstellerbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen gilt nicht für den unentgeltlichen Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache bezugnehmenden Beschluss nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit auch durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden. Da eine Mängelbehebung nicht erfolgte…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 1/4

…VG) des angefochtenen und ausführlich begründeten Straferkenntnisses erblickt, erschließt sich aus der Beschwerde vom 1. 9 .2016 nicht. Ebenso fehlt ein Beschwerdeantrag. Die angekündigte nähere Begründung der Beschwerde erfolgte nicht. Mängelbehebung erforderlich Der mit E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 1. 9. 2016 fehlt an gemäß …

BFG VH/7500138/2016Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.10.2016Teil 1/2

…VG) des angefochtenen und ausführlich begründeten Straferkenntnisses erblickt, erschließt sich aus der Beschwerde vom 1. 9 .2016 nicht. Ebenso fehlt ein Beschwerdeantrag. Die angekündigte nähere Begründung der Beschwerde erfolgte nicht. Mängelbehebung erforderlich Der mit E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 1. 9. 2016 fehlt an gemäß …