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BFG RV/7501771/2014Parkschein nicht entwertet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…gewesen, kann nicht überzeugen. Das Gericht folgt daher in freier Beweiswürdigung den eindeutigen Angaben des Überwachungsorgans, die durch die Qualität des aufgenommenen Fotos in jeder Hinsicht bestätigt werden. Die auf dem Foto ersichtlichen Parkscheine weisen keinerlei sichtbare Markierungen auf, die als Entwertungen zu erkennen wären…

BFG RV/7500609/2019Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt und der sich im Akt befindlichen Fotodokumentationen. Eine Einvernahme des Meldungslegers war nicht erforderlich, da der vorgelegten Fotoaufnahme unstrittig zu entnehmen ist, dass keine gültig entwerteten Parkscheine zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe hinterlegt waren. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise…

BFG RV/7500935/2014Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht entwertet war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt." Gemäß § 4 Abs…

BFG RV/7500248/2018Parkometerabgabe - Verwendung eines nicht mehr gültigen Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 1/2

…einem Bündel gekaufte, noch nicht entwertete Parkscheine durch eine „Aufzahlung“ rechtskonform zu machen und den bereits entrichteten Betrag verlustig zu werden. Sachverhalt: Allgemein und Punkt 1: In dem Straferkenntnis Absatz 1 wird lediglich mit einer abermals lapidaren und rechtswidrigen/verfahrenswidrigen Floskel geantwortet, ohne in einem…

BFG RV/7500447/2014Verwendung eines bereits entwerteten Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Die im Original vorgelegten Parkscheine konnten Sie nicht entlasten, da auf diesen eindeutig und offensichtlich die Manipulationen bzw. die Spuren der entfernten Entwertungen zu erkennen sind. Bei Abwägung der Angaben des Kontrollorganes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigte…

BFG RV/7500569/2015Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015Teil 2/2

…nicht aus, steht ihm kein Erstattungsanspruch für die ungenützte Parkzeit zu. Die Entrichtung von Abgaben mittels Parkscheins oder "Handy-Parkens" ist - verglichen etwa mit der Aufstellung von Parkuhren - relativ einfach und kostengünstig gestaltet. Bei der Entwertung eines Parkscheins oder Buchung eines "Handy-Parkscheins" ist aber…

BFG RV/7500248/2018Parkometerabgabe - Verwendung eines nicht mehr gültigen Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 2/2

…für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht relevant (anzumerken ist, dass mit einem weiteren E-Mail vom 13. Juni 2018 der Antrag auf Akteneinsicht zurückgezogen wurde). Zu dem Beschwerdeeinwand, es fehle die Möglichkeit, bereits gekaufte und noch nicht entwertete, inzwischen aber nicht mehr gültige Parkscheine durch…

BFG RV/7400001/2026Teilweise Gewährung einer Nachsicht (Parkometerabgabe), weil sich der Beschwerdeführer nicht um die Entfernung des KFZ kümmern konnte (Inhaftierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Jänner 2022 an einem näher bezeichneten Ort abgestellt gewesen sei. Ein Parkschein sei nicht entwertet bzw. ein elektronischer Parkschein sei nicht aktiviert gewesen. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf Nachsicht und führte unter anderem begründend aus, er sei von August 2021 bis November 2022 in…

BFG RV/7500388/2017Stattgabe, da die Bf. nicht Fahrzeuglenkerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…geg. 7, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht entwertet gewesen sei. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit …

BFG RV/7500414/2023Parkometerabgabe; keine Befreiung von der Parkometerabgabe, da die Paketzustellung nicht nachgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Der objektive Unrechtsgehalt der Verwaltungsübertretung (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als gering. Milderungs- und Erschwernisgründe wurden von der belangten Behörde, soweit…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…Die im Anhang IX Teil B genannten Gegenstände und Sammlungsstücke sind Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch weder gültig noch zum Umlauf vorgesehen (KN-Code 9704 00 00); zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem…

BFG RV/7500137/2014Beweiswürdigung manipulierter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015

…Beschuldigtenfahrzeug sei am Vorfallstag "bzw. an dessen Nachmittag" nicht von der Mutter sondern ihrem Sohn [dem nunmehrigen Bf.] gelenkt worden. Der Bf. habe, als er das Fahrzeug abgestellt habe, einen Parkschein, konkret den Parkschein mit der Nummer 999 , entwertet, wobei dies konkret für den 5…

BFG VH/7400001/2026Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages mangels besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.01.2026

…Jänner 2022 an einem näher bezeichneten Ort abgestellt gewesen sei. Ein Parkschein sei nicht entwertet bzw. ein elektronischer Parkschein sei nicht aktiviert gewesen. Der Antragsteller stellte einen Antrag auf Nachsicht und führte unter anderem begründend aus, er sei von August 2021 bis November 2022 in…

BFG RV/7500293/2025Parkometerstrafverfügung: Keine Zuständigkeit des BFG für vorgelegtes Anbringen, das keine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2026

…der Parkschein zu diesem Zeitpunkt noch nicht entwertet gewesen wäre, ging er davon aus, dass er ihn weiterhin verwenden könne, obwohl er beschädigt wäre. In der Anzeige würde jedoch behauptet, dass der Parkausweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen hätte, was nicht der Wahrheit entspreche. Der…

BFG RV/5200227/2013Zollschuldentstehung wegen Verletzung des Kabotageverbots durch die Beförderung eines Sattelanhängers vom Hafen Triest nach Österreich mit einem türkischen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…die von ihm mitgeführte und f ü r diesen Transport erforderliche Genehmigung ( Belohnungsgenehmigung GREEN LORRY Nr. Zahl) aus für die Bf. nicht nachvollziehbaren Gründen nicht entwertet. Alle bei der Bf. beschäftigten Fahrer werden regelm äß ig geschult und auf die unterschiedlichen Genehmigungsarten hingewiesen. Die Bf…

BFG RV/7500593/2024Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1110 Wien, Sedlitzkygasse 7a gegenüber, (jeweils) abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben [nur zu 3) … da der Parkschein nicht entwertet gewesen sei]. Demnach habe der Bf. jeweils die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt…

BFG RV/7500282/2024Parkometer - Handyparken - Entfernung vom Fahrzeug vor Rückmeldung des elektronischen Systems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…Straße gegenüber 81-83, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht entwertet gewesen sei. Demnach habe der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

BFG RV/7500677/2021Parkschein unrichtig ausgefüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, als auch an der Erleichterung des innerstädtischen…

BFG RV/7500410/2021Unrichtige Erteilung einer Lenkerauskunft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand, da im Fahrzeug befindlich gewesenen Parkscheine mit den Nummern 789792KGB und 789893KGB nicht entwertet gewesen seien. Dies wurde auch fotografisch festgehalten. [Grafik]   Anonymverfügung vom 20…

BFG RV/7500003/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…1030 Wien, Otto-Preminger-Straße 19, abgestellt habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die hinterlegte Tagespauschalkarte Nr. 871412RT nicht entwertete gewesen sei. Dadurch habe der Beschwerdeführer die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der…