…gewesen, kann nicht überzeugen. Das Gericht folgt daher in freier Beweiswürdigung den eindeutigen Angaben des Überwachungsorgans, die durch die Qualität des aufgenommenen Fotos in jeder Hinsicht bestätigt werden. Die auf dem Foto ersichtlichen Parkscheine weisen keinerlei sichtbare Markierungen auf, die als Entwertungen zu erkennen wären…

…im Wert von 68,40 €. Solche Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dgl., nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden, seien in die TARIC-Position 4907 0010 00 einzureihen. Für diese Position sei eine…

…€ (richtig: 68,45 €). Solche Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dgl., nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden, seien in die TARIC-Position 4907 0010 00 einzureihen. Für diese Position sei eine Einfuhrumsatzsteuer…

…aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt und der sich im Akt befindlichen Fotodokumentationen. Eine Einvernahme des Meldungslegers war nicht erforderlich, da der vorgelegten Fotoaufnahme unstrittig zu entnehmen ist, dass keine gültig entwerteten Parkscheine zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe hinterlegt waren. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise…

…CN 22) um Schweizer Briefmarken. Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dgl., nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden, die in die TARIC-Position 4907 0010 00 einzureihen seien. Für diese Position sei beim Zusatzcode…

…dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht entwertet war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt." Gemäß § 4 Abs…

…einem Bündel gekaufte, noch nicht entwertete Parkscheine durch eine „Aufzahlung“ rechtskonform zu machen und den bereits entrichteten Betrag verlustig zu werden. Sachverhalt: Allgemein und Punkt 1: In dem Straferkenntnis Absatz 1 wird lediglich mit einer abermals lapidaren und rechtswidrigen/verfahrenswidrigen Floskel geantwortet, ohne in einem…

…Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Die im Original vorgelegten Parkscheine konnten Sie nicht entlasten, da auf diesen eindeutig und offensichtlich die Manipulationen bzw. die Spuren der entfernten Entwertungen zu erkennen sind. Bei Abwägung der Angaben des Kontrollorganes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigte…

…nicht aus, steht ihm kein Erstattungsanspruch für die ungenützte Parkzeit zu. Die Entrichtung von Abgaben mittels Parkscheins oder "Handy-Parkens" ist - verglichen etwa mit der Aufstellung von Parkuhren - relativ einfach und kostengünstig gestaltet. Bei der Entwertung eines Parkscheins oder Buchung eines "Handy-Parkscheins" ist aber…

…für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht relevant (anzumerken ist, dass mit einem weiteren E-Mail vom 13. Juni 2018 der Antrag auf Akteneinsicht zurückgezogen wurde). Zu dem Beschwerdeeinwand, es fehle die Möglichkeit, bereits gekaufte und noch nicht entwertete, inzwischen aber nicht mehr gültige Parkscheine durch…

…Jänner 2022 an einem näher bezeichneten Ort abgestellt gewesen sei. Ein Parkschein sei nicht entwertet bzw. ein elektronischer Parkschein sei nicht aktiviert gewesen. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf Nachsicht und führte unter anderem begründend aus, er sei von August 2021 bis November 2022 in…

…geg. 7, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht entwertet gewesen sei. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit …

…besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Der objektive Unrechtsgehalt der Verwaltungsübertretung (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als gering. Milderungs- und Erschwernisgründe wurden von der belangten Behörde, soweit…

…Die im Anhang IX Teil B genannten Gegenstände und Sammlungsstücke sind Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch weder gültig noch zum Umlauf vorgesehen (KN-Code 9704 00 00); zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem…

…Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010, lautet: | 4907 | Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien…

…ich habe diese Stempelmarken rechtmäßig und nachweislich erworben, da sie jedoch nicht entwertet sind und auch keine Abgabenschuld entstanden ist, ist ihr Gegenwert auf meinen Antrag hin zurück zuzahlen. Aus der vorstehenden Begründung ist der ergangene Bescheid aufzuheben und der Betrag von € 257,98…

…Beschuldigtenfahrzeug sei am Vorfallstag "bzw. an dessen Nachmittag" nicht von der Mutter sondern ihrem Sohn [dem nunmehrigen Bf.] gelenkt worden. Der Bf. habe, als er das Fahrzeug abgestellt habe, einen Parkschein, konkret den Parkschein mit der Nummer 999 , entwertet, wobei dies konkret für den 5…

…und die Grundstückspreise überall steigen würden, nicht auf die Begründung in ihrem Antrag eingehe. Sie habe in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass durch den Verkehr konzentrierende Maßnahmen der öffentlichen Hand das Haus, das auf dem Grundstück stehe, entwertet worden sei. Das Haus sei bei der…

…Jänner 2022 an einem näher bezeichneten Ort abgestellt gewesen sei. Ein Parkschein sei nicht entwertet bzw. ein elektronischer Parkschein sei nicht aktiviert gewesen. Der Antragsteller stellte einen Antrag auf Nachsicht und führte unter anderem begründend aus, er sei von August 2021 bis November 2022 in…

…wertvolle Gefäße uÄ unterliegen im Regelfall keiner Abnutzung, da sie durch den Gebrauch nicht entwertet werden. Eine AfA kommt auch für die der Höhe nach angemessenen Aufwendungen nicht in Betracht (VwGH 24.9.1996, 94/13/0240: die technische Abnutzung von Antiquitäten vollzieht sich im…