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BFG RV/6300006/2018Finanzordnungswidrigkeiten eines Geschäftsführers, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…gesetzlichen Frist einzureichen, und dies trotz mehrerer Aufforderungen nicht [nachgeholt]. Am 20. Oktober 2015 wurde [daher] die Umsatzsteuer im Schätzungswege [bescheidmäßig festgesetzt], woraus sich nach Abzug der [Vorauszahlungen aus den] bisher eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachforderung in Höhe von € 1.004,46 ergeben habe. [Die…

BFG RV/6300006/2018Finanzordnungswidrigkeiten eines Geschäftsführers, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…a FinStrG, welche jeweils zwei Jahressteuererklärungen für zwei Veranlagungsjahre betroffen haben, sowie die Deliktsmehrheit in Form der zusätzlichen, mehrfachen und nicht strafrahmenerhöhend wirkenden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Unter Bedachtnahme auf die offensichtlich auch nunmehr noch bestehende angespannte Finanzlage des Finanzstraftäters war…

BFG RV/1100106/2023Schätzung bei Abgabe der Abgabenerklärungen, aber nicht der Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…aufgrund des von der belangten Behörde übermittelten Beschwerdeaktes. Dort liegt die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2020 ein. Die Feststellung in Bezug auf die nicht eingereichte Bilanz für das Jahr 2020 leitet das Bundesfinanzgericht aus dem E-Mail der belangten Behörde vom 18. März 2025 ab…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…Abgabepflichtigen "auf ihre Quote nehmen", statt der gesetzlich normierten Frist 30. Juni des Folgejahres (für elektronisch eingereichte Steuererklärungen) wird die Frist dann bis Ende März des zweitfolgenden Jahres verlängert {grundsätzlich ist der 31. März des zweitfolgenden Jahres Stichtag, wobei alljährlich eine Toleranzfrist von einem Monat…

BFG RV/1100077/2020Steuerpflicht von Einkünften im Rahmen einer in Frankreich ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Einkommensteuer der Jahre 2015 bis 2017 unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes mit Null festzusetzen. Mit der Beschwerde legte die Steuervertretung in Frankreich eingereichte Steuererklärungen und Steuerbescheide sowie eine Kalenderaufstellung 2015 bis 2017 der ***Bf1-AG1*** über die Aufenthalte des Bf…

BFG RV/7105638/2015VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2019

…Gewerbes verfüge er über Gewerbeschein, Nachweis über Bezahlung der SVA-Beiträge, Rechnungen und eingereichte Steuererklärungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Bei der Außenprüfung seitens des Finanzamtes im Jahr 2014 sei festgestellt worden, dass der Bf über…

BFG RV/7101205/2026Nichteinreichung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…worden, die bis dahin unter Missachtung der gesetzlichen Verpflichtung zur Einreichung der nicht eingereichten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung - E6) unter Setzung einer Nachfrist bis 13. Oktober 2025 nachzureichen. Die Einreichung dieser Steuererklärung sei bis 31. Oktober 2025 nicht erfolgt. Soweit die Bf…

BFG RV/7103369/2025Zwangsstrafe bei Nichtabgabe der Abgabeerklärungen trotz Abweisung der Anträge auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…den neuen Akt einlesen und Unterlagen anfordern hätte müssen, hätten die Erklärungen 2023 nicht sofort erstellt und eingereicht werden können. Gleichzeitig hätte auch allgemein ein massiver Fristendruck vieler gleichzeitig dringend zu bearbeitender Steuererklärungen 2022 und 2023 bestanden. Ursache für den Fristendruck wäre die Aufarbeitung des…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 1/2

…Eine Trennung sei nicht möglich. Unbestritten sei, dass Herr E Eigentümer des Geschäftes in der Gasse sei bzw. gewesen sei. Leider habe es das Finanzamt jedoch unterlassen Herrn E über die Geschäftsführung Gasse zu befragen. Sämtliche in Papierform eingereichte Steuererklärungen seien von Herrn E unterzeichnet…

BFG RV/6300003/20151. Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes mittels Nichtabfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuer im Rückfall 2. Teilweise Verfahrenseinstellung mangels Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

…5 FinStrG eingetreten. Das anhängige Finanzstrafverfahren ist daher diesbezüglich spruchgemäß einzustellen. 10.2. Nicht eingereichte Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007: Am 19. Dezember 2007 war dem Beschuldigten ein entsprechendes Formular zugesandt worden mit dem Auftrag, dieses ausgefüllt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist beim Finanzamt…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…endgültigen Steuererklärungen vom 20. Dezember 2013 verweist, aus denen sich Verluste ergeben, ist neuerlich darauf hinzuweisen, dass der zu beurteilende Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren der 23. Oktober 2012 ist, somit im Rahmen der nachfolgenden Betriebsprüfung nachgereichte Unterlagen oder erst nach Bescheiderlassung eingereichte Steuererklärungen hier nicht berücksichtigt…

BFG RV/7101757/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht rechtmäßig, wenn Abgabenerklärung nicht gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG vom Parteienvertreter über FinanzOnline eingegeben wurde, aber Grunderwerbsteuerbescheid erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Anzeige-, Erklärungs- oder Offenlegungspflicht verletzt wurde. Werden hingegen Steuererklärungen entgegen der gesetzlichen Anordnung schriftlich eingereicht, ist die Verletzung der richtigen - elektronischen Einreichung - der Abgabenerklärung für sich alleine nicht zum Anlass für eine Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe zu nehmen (SWK 2004, S 287). Anders sieht…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Diese Rate wurde erst am 2.5.2023 - d.h. verspätet - einbezahlt. Aus diesem Grund ist die strafbefreiende Wirkung betreffend die eingereichte Selbstanzeige nicht gegeben, wenn auch - später - die Bezahlung der Rate nachgeholt wurde. Der Beschuldigte hat als Einzelunternehmer jedenfalls mit bedingtem Vorsatz seine abgabenrechtliche…

BFG RV/5101009/2012Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…die Ansicht vertreten, dass diese keine Entschuldbarkeit von Fristversäumnissen des berufsmäßigen Parteienvertreters begründen. Wenn die personellen (und technischen) Kapazitäten eines berufsmäßigen Parteienvertreters regelmäßig die rechtzeitige Erstellung von Steuererklärungen nicht zulassen, habe der Parteienvertreter diesem Erkenntnis zufolge „entweder die personellen und technischen Ressourcen hierfür bereitzustellen oder…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

…iSd § 135 BAO entschuldbar machen würde. -Ermessensübung: Bei Zutreffen der in § 135 BAO normierten Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages (nicht oder verspätet eingereichte Abgabenerklärung und Nichtentschuldbarkeit der Verspätung) kann im Rahmen des Ermessens ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Wie der VwGH ausgesprochen hat, liegt die…

BFG RV/2100798/2024Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…7.2024 gesetzten Frist (22.7.2024) eingereicht worden seien, so genügt der Hinweis darauf, dass die nach eingetretener Säumnis in der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Abgabe der Steuererklärungen gesetzte und gegebenenfalls erstreckte Frist der Auferlegung eines Verspätungszuschlages nicht entgegensteht (vgl VwGH 10.11.1987…

BFG RV/5100944/2013Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Eine solche erfolgte nicht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 18.4.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: "1. Im Hinblick auf das gegenständliche Vermietungsobjekt wurden Mietverträge vom 2.2.2005, 1.8.2005 sowie 2.8.2014 eingereicht. Der Mietvertrag vom…

BFG RV/3100058/2018nicht belegte nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begehrte in seiner am 23. Dezember 2015 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 ua. nachträgliche Betriebsausgaben in Höhe von Betrag_2 €. Das Finanzamt_A versagte…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…2023 zu stunden. Derzeit sei eine Beschwerde gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2021 anhängig, da der eingereichte Jahresabschluss zum 31.12.2021 nicht richtig sei und geändert werden müsse. Derzeit sei die Überarbeitung gerade im Gange und sollten sich die festgesetzten Beträge aufgrund der Einreichung…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…bis 2009 führte die Abgabenbehörde zum einen ins Treffen, dass für die Jahre 2008 und 2009 Steuererklärungen nicht abgegeben worden seien und zum andern in der am 20.7.2009 eingereichten Einkommensteuererklärung 2007 ein Verlust erklärt worden sei. Dieser sei - wie in der Begründung zum…