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BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…des Bf. zu unterstellen, um daraus angeblich nicht einbekannte Einkünfte zu konstruieren. Folge man den Ausführungen der belangten Behörde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung, so sei dort von einer Vermittlung von Kfz durch den Bf., aber…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…dass letztlich unbeantwortet geblieben sei, bei wem die bisher nicht einbekannte Differenz steuerlich hätte einbekannt worden sein sollen. Der Gewinn sei daher 2019 um 75.000,00 Euro zu erhöhen gewesen, und würden auch die im Jahr 2020 zugeflossenen weiteren 150.000,00 Euro ebenfalls…

BFG RV/7300014/20131. Selbstanzeige 2. Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2014

…8, 9, 10/2009 erst am 31. Dezember 2012 eingereicht wurden. Die Zahllasten wurden wie folgt einbekannt, jedoch nicht zeitgleich entrichtet: 11/2008 € 3.164,14, 12/2008 € 1.632,70, 1/2009 € 149,46, 4/2009 € 1.019,20, 5…

BFG RV/7103216/2016Selbstanzeige, eigene Entrichtungsvorschrift im § 29 Abs. 2 FinStrG, Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO entspricht nicht den Entrichtungsvorschriften nach § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…eine Verfehlung einbekannt wurde und Täternennungen vorliegen. Die Beschwerde enthält auch keine Einwendungen zu den Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhöhung. Strittig ist nach dem Beschwerdevorbringen allein die Frage, ob die für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung geforderte subjektive Tatseite vorliegt oder nicht. Als weitere Voraussetzung zur Erzielung…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…erfolgte die Rüge des Bf. zu Recht und die von der L-Anstalt erwirtschafteten Einkünfte sind dem Bf. nicht direkt zurechenbar. Zu versteuern hat dieser damit nur die Zuflüsse von der M-Stiftung, die er großteils schon in seiner Einkommensteuererklärung einbekannte, die allerdings aufgrund seiner…

BFG RV/7100768/20171. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG (lt. FinStrG-Novelle 2010) 3. § 212a BAO 4. Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…Steuerberater1, eine Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG für den Zeitraum 1984 - 2011 erstattet. Hinsichtlich des Jahres 2004 wurden bisher nicht erklärten Gewinne, Einnahmen bzw. Erlöse angezeigt: . Einkünfte aus in- und ausländischen Kapitalveranlagungen aus Konten, die seit 2000 über die Stiftungen A und N gehalten wurden. . Provisionseinnahmen …

BFG RV/7300005/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - mehrfache Geltendmachung von Aufwendungen für betrieblich veranlasste Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018

…der Übernahme dieser Kosten im Hinblick auf die eigenen Einkünfte der Gattin des Bf. von der Finanzverwaltung verneint worden sei. Der Geltendmachung durch den Bf. liege aber eine durchaus vertretbare Rechtsansicht zugrunde, eine strafbare Abgabenverkürzung könne somit darin nicht erblickt werden. Bei korrekter finanzstrafrechtlicher Würdigung…

BFG RV/7101666/2017Geschäftsführerhaftung, vertretbare Rechtsansicht und Treu und Glauben im Zusammenhang mit als Werkvertragsnehmer behandelte nichtselbstständige Zeitungszusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/2

…Dienstnehmer basierten, nicht der Haftung unterliegen. Allerdings wurden in der Folge-GPLA auch andere Feststellungen getroffen, nämlich Nachversteuerungen von seitens der Gesellschaft gezahlten Polizeistrafen und Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungsbeiträgen, da zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis gehören, bei…

BFG RV/4100337/2012Verjährungsfrist bei hinterzogenen ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2017Teil 2/2

…die oben angeführte Selbstanzeige, mit der für die Jahre 2001 bis 2008 folgende Kapitaleinkünfte einbekannt wurden: | Jahr | Konto | Zinsen | Dividenden | Investment-fonds | Spekulations-einkünfte | Anrechenb. Quellensteuern | 2001 | [A] […] | 261.817,49 | 24.042…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 2/3

…der Zustellung kann daraus aber nicht abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 24. 3. 2004, 2004/04/0033; VwGH 2.5.2016, Ra 2016/16/0028; VwGH 13.10.2016, Ra 2015/08/0213). Wiedereinsetzungsanträge wurden eingebracht. Es liegt demnach eine einbekannte Verletzung einer Meldeverpflichtung nach…

BFG RV/7100887/2012Anwendbarkeit der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe An die Beschwerdeführerin (Bf) ergingen mit Datum 21.12.2011 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002…

BFG RV/5100942/2018Grundstückserwerb durch ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…möglich gewesen, um der Ex-Lebenspartnerin den Hälfteanteil auszuzahlen. Aufgrund seines Gesundheitszustandes war er nicht arbeitsfähig, er war arbeitslos gemeldet und er verfügte nur über regelmäßige Einkünfte in Form des Krankengeldes von ca 700 € monatlich. Demgegenüber standen Ausgaben wie Alimente und Kreditrückzahlungen. Durch diese…

BFG RV/4100346/2021Vertreterpauschale unter Abzug von Reisekostenersätzen oder tatsächliche Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…a EStG 1988 Bei den einzelnen Einkünften dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter…

BFG RV/2300007/2022Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023

…2020 wurde der einbekannte Umsatz von € 1.744,59 und für 3/2020 von € 951,12 jeweils übernommen. Vorsteuern wurden für diese Monate nicht anerkannt, da keine entsprechenden Belege vorlagen. Siehe jedoch die Schätzungen der Prüferin. Zu einem behaupteten, nicht berücksichtigten Vorsteueranspruch wurde…

BFG RV/7105758/20151. Geschäftsführerhaftung 2. Ungarische Kft 2. Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführung strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13…

BFG KE/7100001/2020Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss15.12.2020

…der von ihm einbekannten Einkünfte aufgezeigt hat. Daran, dass es der Außenprüfung bzw. dem Finanzamt um die Aufklärung der Herkunft eben dieser Kapitalabflüsse geht, konnte beim steuerlich vertretenen Abgabepflichtigen kein Zweifel bestehen. Welche weiteren Fragen die Außenprüfung dem Abgabepflichtigen zur Aufklärung noch nicht aufgeklärter Sachverhalte…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Hinsichtlich eines gewährten Privatdarlehens von einem rumänischen Bekannten seien der AP keine Unterlagen vorgelegt worden. Nach Ansicht der Behörde berechtige ein nicht festgestellter Vermögenszuwachs zur Annahme, dass die Mittel dafür aus nicht einbekannten Einkünften stammen. Die Beschwerdeführerin habe die laufenden privaten Kosten des Gesellschafters übernommen…

BFG RV/7102679/2022Keine Schätzung von Einkünften ohne Anhaltspunkt für eine wirtschaftliche Aktivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Verfahren festgestellter unaufgeklärter Vermögenszuwachs rechtfertigt die Annahme, dass die Vermehrung des Vermögens aus nicht einbekannten Einkünften herrührt (VwGH 16.9.1992, 90/13/0299; VwGH 24.2.1993, 91/13/0198). Gleiches gilt, wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden…

BFG RV/1100004/2022Zuschätzung ungeklärter Vermögenszuwächse zu Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025Teil 2/2

…sind, steuerpflichtig sind oder nicht. Hier löst ein ungeklärter Vermögenszuwachs die Berechtigung zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen nach § 184 Abs. 2 BAO aus, und im Rahmen dieser Schätzung ist, wie oben dargestellt, die Annahme gerechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften des Abgabepflichtigen stammt…

BFG RV/7101894/2010Ungeklärter Vermögenszuwachs - nicht gedeckte Einlagen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…des Verwaltungsgerichtshofes ist dann, wenn in einem mängelfreien Verfahren ein Vermögenszuwachs festgestellt wird, den der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, die Annahme gerechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stammt; das Vorliegen eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses löst diesfalls die Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs…