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BFG RV/1100013/2012Zulässigkeit einer Bescheidänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…durchgeführter Mieterhöhung immer noch einen kumulierten Werbungskostenübschuss in Höhe von -2.385 € auf). Zudem kann in einer Nichterhöhung einer Miete schon begrifflich kein Ereignis iS des § 295a BAO gesehen werden. § 295 a BAO spricht nämlich ausdrücklich nur von einem Ereignis, das eintritt, und nicht…

BFG RV/5100944/2013Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass aufgrund eines Mieterwechsels die ursprünglich geplante Index-Anpassung nicht im geplanten Zeitraum durchgeführt hätte werden können. Im aktuellen Mietvertrag sei diese Klausel allerdings ab Überschreiten einer Steigerung der vereinbarten Indexzahl (Verbraucherpreisindex) von 5%-Punkten vorgesehen und werde künftig…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…Vergleichsgrundstückes nach der Formel von Tiemann (nicht lineare Anpassung) mit einem Faktor angepasst. Beide Vorgehensweisen entsprechen den Vorgaben des LBG (Liegenschaftsbewertungsgesetz), der ÖNORM B 1802-1/2022 und der einschlägigen Fachliteratur. Fazit: Unter Berücksichtigung der Kosten für die durchgeführte Aufschüttung auf der gegenständlichen Liegenschaft und…

BFG RV/5100427/2015Aufwendungen für den Austausch eines Parkettbodens (ohne gleichzeitiger Erneuerung des Unterbodens) sind als Instandhaltungskosten zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…2.5.13, 17 c 3/13 zitiert bei Haufe: „Laminat bei Mieterhöhung nicht vergleichbar mit Parkett” (Anlage 2) 2) Im Urteil des LG Wiesbaden v. 25.2.1991 1 S 395/90 „Ein Parkettfußboden ist alle‘15‘ bis 20 Jahre abzuschleifen und neu zu…

BFG RV/4100308/2017Frage der Liebhaberei bei einer Wohnungsuntervermietung an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken, die nach etwa 1 Jahr beendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…den tatsächlich vermieteten Wohnungen. Zudem seien auch keine Mieterhöhungen berücksichtigt. Angesichts des übertrieben hohen Vorabgewinnes (welche laut vorgelegter Belege nur in der Höhe von 15.350,00 EUR nachgewiesen worden sei) für eine Arbeitsgesellschafterin, die nach außen nicht in Erscheinung getreten sei, würde sich auch…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Am 06.07.2012 wurden die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerklärungen für 2011 elektronisch eingebracht. Abgesehen von Einkünften aus nichtselbständiger…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/3

…Vermeidung nicht überwälzbarer Energiekosten sein. Ein kostengünstiger Neubau mit adäquaten Mieteinnahmen sei derzeit nicht realisierbar. Die Baukostensteigerungen lägen weitaus höher als die möglichen fiktiven Mieterhöhungen. 12. Mit der Ladung vom 27.09.2021 zu einem Erörterungsgespräch wurden dem Finanzamt die Unterlagen des beim Bundesfinanzgericht durchgeführten…

BFG RV/3100056/2018Teilsanierung des Bades ist keine Instandsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…Erhöhung des Nutzwertes hin. Daran vermöge auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die aktuellen Verhältnisse am Wohnungsmarkt seien für die Mieterhöhung ursächlich gewesen, nichts zu ändern. Zumal die Erzielung einer Miete in gleicher Höhe wie bei der Letztvermietung bereits für eine Nutzwerterhöhung ausreiche, erscheine auch eine…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…| Festgesetzte Einkommensteuer | 7.758,00 Euro   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Laut Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13.11…

BFG RV/1100134/2022Zurechnung von Einkünften bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…ohnehin vorgesehenen, während der vertraglichen Laufzeit aber nicht durchgeführten Indexanpassung an die durchschnittliche Preissteigerung im Zeitraum Jänner 2017 bis Dezember 2021 in Höhe von 10,14% (vgl. https://finanzrechner.at/statistik/inflation). Auch die Ausgangsbasis Dezember 2021 für die Wertsicherung berücksichtigt nur die Mieterhöhung, mit…

BFG RV/5100053/2024Fremdunüblicher Mietvertrag iSd Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Praxis hier auf Mieterhöhungen verzichtet worden wäre. Zusätzlich hätte ihn auch die lange Verfahrensdauer des offenen Sachverhaltes in Bezug auf das Beschwerdeverfahren dazu veranlasst, den Mietzins nicht anzupassen. Zu 5. Eine Verrechnung der Verzugszinsen sei nicht durchgeführt worden, um die ***1*** GmbH nicht mehr als…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 1/2

…Mieter zumutbare Erhaltungspflicht hinausgehen und auch von einem fremden Dritten nicht ohne entsprechende finanzielle Anreize durchgeführt worden wären. Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang, dass der ausschließlich aus diesem Grund vereinbarte Ausschluss einer Mieterhöhung in der Anfangsphase keinerlei finanziellen Vorteil darstellte und überhaupt erst…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

… 23 Abs. 1 BAO) oder eines Sachverhalts, bei dem die vereinbarte Vermietung nicht tatsächlich durchgeführt worden wäre, zu verneinen, weil die Vorschreibung eines Mietzinses von 3,96 €/ m² für Top 1 und 3,51 €/m² für Top 3 und Top 4 bis 10…

BFG RV/1100082/2020Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Kapitalgesellschaft (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Miete erhöht. Auch in den Folgejahren wurden keine jährlichen Indexanpassungen vorgenommen, sondern wiederum nach vier Jahren eine entsprechende Mieterhöhung durchgeführt. Von einer sprunghaften und unregelmäßigen Mieterhöhung kann jedenfalls nicht gesprochen werden, wenn alle vier Jahre der Mietzins an den marktüblichen Mietpreis angepasst wird. Im Gegenteil…

BFG RV/6100783/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Sohn im Zuge von Ausbau-und Renovierungsarbeiten der Mietwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…weil die Tragfähigkeit für die neue Dachabdeckung nicht gewährleistet gewesen sei. Die Heizanlage wäre zwecks unabhängiger Versorgung der beiden Stockwerke und besseren Kostenüberblicks bei Betriebskosten komplett getrennt worden . Zwei zusätzliche Räume im Dachgeschoß wären fertiggestellt worden, weshalb eine Mieterhöhung diesbezüglich durchgeführt worden wäre. Bereits vor…

BFG RV/6100418/2017Kein steuerlich anzuerkennender Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…Einfluss der aus dem e-mail Verkehr hervorgehenden Fruchtgenussberechtigten (E.X. und G.X., namentlich erwähnt wird auch C.X..) vermag das Bundesfinanzgericht in den durchgeführten Verhandlungen nicht zu erkennen. Dagegen spricht allein schon die Höhe der Einkünfte, die durch die Verhandlungen beeinflusst werden sollte…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…gelangen, dass dem nicht so sei, dann ersuche er für die Renditeberechnung auch den Verkauf der Immobilie im Jahr 2019 zu berücksichtigen, weil unter Einrechnung der Rendite aus der Verwertung sich eine Gesamtrendite von 6,07% und 6,24% nach Mieterhöhung nach 2013 ergibt. Dies…

BFG RV/5100046/2024Keine Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988 idF AbgÄG 2012 bei erstmaliger Vermietung einer Wohnung nach dem 31.12.2012 in einem Zinshaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Die Liegenschaft würde sich im Privatvermögen des Bf. befinden und wäre nicht parifiziert. Bei der für den Zeitraum 1994-1996 durchgeführten Betriebsprüfung wäre im Pkt. 8 "Bemessungsgrundlage für die Afa ab 1996" der Niederschrift vom 2.7.1999 der Gebäudewert anhand diverser Gutachten mit ATS…

BFG RV/3100391/2011Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…auch immer Mieterhöhungen in Kauf nehmen hätte müssen. Die fehlende Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG sei auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (24.06.1999, 96/15/0098) und die Literaturmeinung von Ruppe, USfG, § 1, Rz 104, gestützt worden, die im vorliegenden Fall aber nicht anzuwenden…

BFG VH/5100004/2026Keine Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.07.2026

…geleistete Barzahlungen an einen Subunternehmer wurden gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Bereits in der im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall kein Betrug stattgefunden habe und die Rechtsfolgen des § 20 Abs…