…es sei die Zollstelle Leoben rechtzeitig informiert worden, sodass die Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Auf den Fall sei Art. 859 Abs. 5 ZK-DVO anzuwenden. Es sei durch den nicht bewilligten Ortswechsel eine Verfehlung, die sich nachweislich nicht ausgewirkt habe, begangen worden…

…die Familienbeihilfe bezogen hat, die nicht zurückgefordert wurde. 3) die Anträge von befreundeten Familien im Umfeld der Bf (z.B. nach Japan und Kanada) allesamt bewilligt und keine Rückerstattung ausgesprochen wurden. 4) die Familienbeihilfe dafür verwendet wurde, einen Teil des Lebensunterhaltes der Tochter in den…

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG wird eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da sich die rechtliche Beurteilung des Nichtvorliegens einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung aus den der im vorliegenden Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, weshalb keine Rechtsfrage, welcher grundsätzliche Bedeutung…

…1.450,66   II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit E-Mail vom 12. November 2018 teilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Zollamt mit, dass ***Bf1…

…beträgt die Abgabenhöhe je begonnenen m² der bewilligten bzw. genutzten Fläche und je weiteren begonnenen Monat im 1. Bezirk 20 Euro und in allen übrigen Bezirken 12 Euro. Die Lagerung von Baucontainern und Lademulden bis zu 24 Stunden ist nicht genehmigungspflichtig und abgabenfrei. Im Beschwerdefall…

…GSpG liegt eine Ausspielung mit GIücksspielautomaten vor, wenn die Entscheidung über das SpieIergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im GIücksspielautomaten selbst erfolgt. lm Gegenstandsfall erfolgten die Ausspielungen über landesgesetzlich bewilligte Glücksspielautomaten in der Steiermark. Denn die Entscheidung über das Spielergebnis erfolgte…

…unter den gegebenen Umständen jedenfalls privat veranlasst gewesen, weil die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes der Privatsphäre zuzuordnen gewesen wäre. Der bloße, keinerlei Ausdruck in der Realität findende Wunsch…

…Gebiet die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls auf nicht unter die Familienbeihilfen nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung fallende Leistungen zu Lasten des nach diesen Artikeln zuständigen Staates." III.b Österreichisches Recht Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (im Folgenden FLAG 1967) Gemäß § 2 Abs…

…0010; VwGH 24. 6. 2014, Ra 2014/05/0004). Eine einzelfallbezogene Beurteilung ist somit im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. VwGH 27. 10. 2014…

…erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 23. Juni 2023 setzte das Finanzamt die…

…Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragt die Berücksichtigung von Kosten…

…die genutzt wird, bis die endgültige (größere) Wohnung zur Verfügung steht (BFG vom 17.09.2021, RV/3100503/2020). Das Gesetz kennt Umzugskostenvergütungen bei den nicht steuerbaren Dienstnehmerbezügen in § 26 EStG 1988. Gemäß § 26 Z 6 EStG 1988 gehören zu den Umzugskostenvergütungen der Ersatz der…

…zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. …" § 20 Abs 1 EStG 1988 lautet: "Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. lit a bis d) …. lit e…

…bewältige. Der Arbeitgeber hat für mich kein Fahrzeug. Ich lege die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an mindestens vier Tagen, aber nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat zurück. Die Wegstrecke von der Wohnung zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels beträgt: G. — Wien (Autobahnkilometer inkludiert) ... 160…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird nicht zugelassen.   Entscheidungsgründe Das zuständige Finanzamt erließ aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers (Bf) den Einkommensteuerbescheid 2006 und setzte eine Abgabenforderung mit EUR 131,80 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf Berufung und brachte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FE 2 und damit in die Zuteilungsgruppe 1101. Aufgrund der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) ist…

…der Fa. H (H) im Jahr 2009 vom Außendienstmitarbeiter zum Area Manager unter der Woche im Büro in V (V) habe sein müssen und somit auch eine Unterkunft benötigt habe (die Entfernung: Ort der Erwerbstätigkeit - Hauptwohnsitz betrage 254 km und sei „nicht zumutbar“). Diesen Job…

…Wohnung inne, die einen Wohnsitz begründet; auch regelmäßige und längere Verwandtenbesuche führen folglich nicht zu einem Wohnsitz (VwGH 23.5.1990, 89/13/0015). Die polizeiliche Meldung hat allenfalls Indizwirkung und ist kein Kriterium für die Einstufung als Wohnsitz (VwGH 25.11.1992, 91/13…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 machte die Abgabepflichtige Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 2.040 € und für Familienheimfahrten in Höhe von 3.672 € geltend. Die Abgabenbehörde erließ am 02.10.2019…

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begehrte als Grenzgänger iSd § 16 Abs…