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BFG RV/7103153/2018Geänderte Rechtsansicht: Neuerungs- oder Vorfragentatbestand bzgl. Wiederaufnahme der Gesellschaftsteuerverfahren nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…sei hingegen davon ausgegangen worden, dass kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch, sondern eine nicht umsatzsteuerbare Subvention des Alleingesellschafters Land ***X*** vorliege, weshalb Gesellschaftsteuerpflicht gegeben sei. Die neue Beurteilung dieser Zuschüsse des Landes ***X*** durch die am 11. Oktober 2016 abgeschlossene Betriebsprüfung für die Jahre 2009 bis 2011…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…Pachtentgelt in Höhe von € 3.270,00 + 10% USt. € 327,00 = 3.597,00 brutto wird im Dezember jeden Jahres mit einer Subvention in Höhe von € 4.400,00 gegenverrechnet. Der Differenzbetrag von € 803,00 wird mit den Betriebskosten gegenverrechnet…

BFG RV/5100463/2020Prozesskosten als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

…Lokalaugenschein der Marktgemeinde Ort2 statt. Am 29.01.2012 wurde auf Auftrag des Beschwerdeführers ein baustatisches Gutachten erstellt, in welchem als Grund für die Schiefstellung die nachträgliche Erhöhung des straßenseitigen Niveaus (Aufschüttung) festgestellt wurde. Als technische Lösung wurde gehsteigseitige Baumaßnahmen empfohlen, aber ebenso darauf hingewiesen…

BFG RV/6100054/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…dass die Kunden ihre verbleibenden Rückzahlungsansprüche nicht mehr weiterverfolgten, lag weder eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage vor noch ist im "Wegfall einer Verbindlichkeit" eine nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage zu sehen, weil die Umsatzbesteuerung der Gesamtentgelte bereits im Jahr der tatsächlichen Zahlung erfolgt ist. Der BFH…

BFG RV/6100049/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…dass die Kunden ihre verbleibenden Rückzahlungsansprüche nicht mehr weiterverfolgten, lag weder eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage vor noch ist im "Wegfall einer Verbindlichkeit" eine nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage zu sehen, weil die Umsatzbesteuerung der Gesamtentgelte bereits im Jahr der tatsächlichen Zahlung erfolgt ist. Der BFH…

BFG RV/7102137/20131. Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung eines Grundstückes, Rechtslage vor 1. StabG 2012 2. Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Eigentumswohnung nicht ununterbrochen von der Anschaffung bis zur Veräußerung 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2015Teil 1/2

…1 Z 1 EStG: Veräußerungserlös - Anschaffungskosten inkl. Nebenkosten - Herstellungsaufwendungen bei Gebäuden - Instandsetzungsaufwendungen bei Gebäuden - Fremdkapitalzinsen, Spesen und Betriebskosten seit Anschaffung*) + tatsächliche Afa Beträge (soweit bereits abgezogen- ab Veranlagung 2007) - Werbungskosten - Veräußerungskosten + steuerbefreite Subventionen = Einkünfte nach § 30 Abs. 4 *) Eine Ausnahme von der Abzugsfähigkeit dieser…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/2

… 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 vorgesehenen Vorsteuer-Korrekturen ist es, ungerechtfertigte Steuervorteile sowie steuerliche Nachteile zu vermeiden, die sich durch eine nachträgliche Änderung des Verwendungszweckes für den Unternehmer ergeben könnten. Eine auf § 12 Abs. 10 und 11 UStG gestützte Vorsteuerberichtigung ist auch dann…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Die belangte Behörde forderte den Bf. am 9.8.2023 auf, Kopien diverser Konten (Subventionen und Förderungen) und 4023 (Spenden Nachwuchs) im Zusammenhang mit den in den Streitjahren vorgenommenen Abzügen für Betriebsausgaben vorzulegen; weiters sei die Frage zu beantworten, welcher Steuersatz beim Verkauf der AA…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 1/3

…von der Bp nicht hergestellt werden können. Der einheitliche Schriftzug und der wenig abgegriffene Zustand der vorgelegten Hefte würden auf eine manipulative nachträgliche Herstellung der Fahrtenbücher hinweisen. Materielle Mängel der Fahrtenbücher: Nach den Ermittlungen der Bp würden etliche Kilometerstände, die in den Fahrtenbüchern an bestimmten…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

…Konto überhaupt keine Auszüge vorgelegt werden. Ebenso wurden keine Ein- und Ausgangsrechnungen vorgelegt [s. BFG-Akt OZ 26, Beilage 2 Prüfbericht]. Eine nachträgliche Aushebung der Auszüge war laut Auskunft der Bank des Bf. nicht mehr möglich [s. BFG-Akt OZ 69, StB Nachreichung 2] und…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

…schließlich dennoch entfällt. Es existiert keine Rechtsnorm, welche vorsieht, dass der einmal durch den Nachweis der Sicherung der Wiederherstellung zum selben Betriebszweck entstandene und befriedigte Anspruch auf Bezahlung der Differenz zwischen Zeitwert und Neuwert nachträglich erlöschen könnte (vgl. OGH 31.1.2007, 7Ob153/06k; BGH…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 2/2

…einer nachträglichen Änderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Investitionszuwachsprämie im Jahr der Änderung entsprechend anzupassen ist. Damit stellt aber auch das Finanzamt die vom Vertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte unzutreffende Rechtsansicht („Rechtsauskunft“) des Außenprüfers, der anlässlich der Außenprüfung die im Jahre 2004 zugeflossenen Subventionen ausschließlich…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Betrieb der Bf. auf Dauer keinen Gewinn erwarten habe lassen. Auch im Falle der Bf. sei der Alpbetrieb ohne direkte oder indirekte Subvention nicht möglich. Auch sei die rechtliche Beurteilung, die Verpachtung der Jagdnutzung stelle keine land- und forstwirtschaftliche Dienstleistung dar, verfehlt. Ohne Alpbetrieb sei…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…worden. Seitens der Bf. sei dieses Projekt mit einer außerordentlichen Subvention iHv EUR 30.000,00 gefördert worden. Im Zuge der Erstellung der Umsatzsteuererklärungen 2005 und 2006 seien jeweils Vorsteuern iHv EUR 15.325,16 (2005) bzw. EUR 25.868,03 (2006) geltend gemacht worden…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 1/2

…grunderwerbsteuerpflichtige Positionen handelt. Ebenfalls nicht Teil der Gegenleistung und somit von den Baukosten abzuziehen sind die nachträglichen Baukosten. Der nach Adaptierungen verbliebene Betrag ist um die Planungskosten und die Umsatzsteuer zu erhöhen. Da die Subventionen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht Teil der Gegenleistung sind, sind diese…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…2019 fakturierten Betrag. Die tatsächlich zwischen der Verein und der Fa. KB GmbH getroffene Vereinbarung wurde nachträglich und einseitig zugunsten der Verein durch FF nach Aufforderung durch MM abgeändert, ohne dass die auf der Urkunde vom 30.6.2019 als Vertragspartnerin bzw. am 1.9…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…Förderung, Schenkungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen Abhaltung von Vereinsfesten Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmen Einnahmen aus Sponsoring, Subventionen oder Förderungen Erträgnisse aus dem Verkauf, der Verwaltung und Vermietung der Liegenschaften und Einrichtungen Bei allen Aktivitäten des Vereins, insbesondere auch Mittelaufbringung, sind die Grundsätze der…

BFG RV/7101811/2019Gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt nach Rückabwicklung des Liegenschaftkaufvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…2011 EUR 20.000,00 | | 01.12.2011 EUR 20.000,00 | | Gesamt EUR 92.000,00 | Gesamt EUR 103.000,00 Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags kann ein nachträglich gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt in seiner steuerlichen Behandlung spezifische Fragestellungen aufwerfen…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…nach Ansicht der belangten Behörde kommunalsteuerpflichtigen Prozentsätze ermittelt. Um das genaue Verhältnis der "unternehmerischen Einnahmen" (Studiengebühren, Unkostenbeiträge der Studenten für Skripten) zu den "nicht unternehmerischen Einnahmen" (Förderungen) nachträglich dokumentieren zu können, wurde der steuerliche Vertreter per E-Mail aufgefordert, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen erneut vorzulegen…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Förderungen, Schenkungen, Vermächtnisse und sonstigen Zuwendungen Abhaltung von Vereinsfesten Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmen Einnahmen aus Sponsoring, Subventionen oder Förderungen Erträgnisse aus dem Verkauf, der Verwaltung und Vermietung der Liegenschaften und Einrichtungen Bei allen Aktivitäten des Vereines, insbesondere auch Mittelaufbringung, sind die Grundsätze der…