…auf das Schreiben des Bürgermeisters vom 11. Jänner 2011, dabei handle es sich um eine baurechtliche Genehmigung für die Durchführung der Anschüttungen. Betreffend den Ausdruck "Verhandlung" verwies die Beschwerdeführerin nochmals auf ihr ergänzendes Vorbringen und durch unvorhersehbare und unabwendbare, insbesondere durch nicht beeinflussbare Ereignisse sei…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…2.2014 die sich insgesamt dafür ergebende Zahllast von € 4.474,87 (nachträglich) bekanntgegeben, welche aber (in weiterer Folge) nicht rechtzeitig und strafbefreiend iSd § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet worden. Für 01 bis 03/2013 (Zahllast laut einer am 26.2.2014 zur StNr…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…sein. Bei dem Steyr Bus SML 14H256 handelt es sich entgegen dem Vorbringen des Bf. daher trotz des Einbaus eines Tonstudios und trotz des Anbringens eines "Geheimschalters" um ein Beförderungsmittel, dessen Hauptzweck auf die Beförderung von Personen oder/und Gütern (gegebenenfalls zusammen mit dem in…

…dass aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde nicht darauf geschlossen werden könne, dass das Vollmachtsverhältnis mit der Datierung der Vollmachtsurkunde entstanden wäre. Der Mangel des Nachweises des Vollmachtsverhältnisses werde auch durch dessen nachträgliche Beurkundung bzw. durch seitens des Vollmachtgebers ausgesprochene Genehmigung der für ihn bereits…

…Stande gekommen. Es liegt vielmehr eine nachträgliche Unmöglichkeit der Ausführung des Mietvertrages vor. Wenn die Bf. vermeint, dass der Mietvertrag zuerst die Genehmigung der Gewerbebehörde bedarf, dann ist dem entgegenzuhalten, dass gebührenrechtlich im gegenständlichen Fall der Ausgang eines behördlichen Genehmigungsverfahrens nicht maßgeblich ist, da es…

…Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt (VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106). Damit steht auch eine zeitlich später erfolgte Genehmigung von Ratenzahlungen der Annahme, dass die Entrichtung bei Eintritt der Fälligkeit auf Grund schuldhaften Pflichtverletzung unterblieben ist, nicht entgegen (BFG 11.03.2019…

…mit beladenen Auflieger, amtliches Kennzeichen GTxxxxxx, zurück. Eine für innerösterreichische Transporte gültige Genehmigung nach dem Güter­be­för­de­rungs­gesetz konnte nicht vorgelegt werden. Der Vermieter wurde über die Durch­führung der inner­öster­reichischen Transporte nicht vorab informiert. Im Zuge der Einvernahme (Tatbeschreibung) beantragte der als Beschuldigter vernommene Geschäftsführer nach § 79…

…also eine Entnahme vornehmen oder durch eine andere Person vornehmen lassen. Entnimmt etwa ein Familienangehöriger oder Arbeitnehmer ohne Kenntnis und Erlaubnis des Unternehmers einen Gegenstand, dann liegt keine Entnahme vor. Insbesondere ein Diebstahl von Waren führt nicht zu einer Eigenverbrauchs­besteuerung. Erst eine nachträgliche Genehmigung durch…

…ein Gespräch mit der Bezirkshauptmannschaft Villach. Sein Ziel sei es, eine nachträgliche naturschutzrechtliche Genehmigung für zwei Wege zu erlangen. Durch die Schüttung auf den zwei angeführten Parzellennummern seien Steinplatten abgedeckt worden. Die Frist zur Beantwortung des Vorhaltes vom 18. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer seitens…

…des Insolvenzverwalters für eine Eingabe des Schuldners, so liegt nach der Rechtsprechung (zB VwGH 12.11.1986, 85/13/0183; 24.11.1987, 87/11/0141) ein verbesserungsfähiges Formgebrechen (iSd § 85 Abs 2 BAO) vor. Die Zustimmung (Genehmigung) des Insolvenzverwalters kann auch nachträglich erfolgen (vgl…

…eingeschrittenen Behördenorganen ein aktives rechtswidriges Tun unterstellen wollte (weil sie eine irreführende Belehrung erteilt hätten), läge damit noch keine unmittelbare Zwangshandlung vor, welche in die rechtliche Sphäre der Beschwerdeführerin eingegriffen hätte, sondern ein Verfahrensfehler, dessen Bestehen die Beschwerdeführerin im anhängigen Verwaltungsverfahren gegebenfalls durch geeignetes Anbringen…

…0022). Die Zustimmung (Genehmigung) des Insolvenzverwalters kann auch nachträglich erfolgen (vgl. zB VwGH 15.7.1998, 97/13/0090). Die "Heilung" der Unzulässigkeit von Anbringen des Schuldners kommt unabhängig davon in Betracht, ob der Insolvenzverwalter von der Tatsache des (befristeten) Anbringens innerhalb der Frist Kenntnis…

…sondern auch dann, wenn das Anbringen zurückzuweisen ist (s. zB Ritz, BAO-Kommentar 5. Auflage, § 85a Tz 10, mwH). Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Eine Unzulässigkeit liegt ua. bei entschiedener Sache vor (vgl. nochmals Ritz, aaO). Ein Anbringen ist unzulässig, wenn die…

…des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge…

…baubehördlichen Genehmigung getroffene Vereinbarung als außergerichtliches Anerkenntnis der Anfechtbarkeit betrachtet werden kann, welches eine Anfechtung durch Klage u.U. entbehrlich machen könnte (vgl. VwGH 19.6.1951, 1153/50; RIS-Justiz RS0016238). Selbst wenn man einen nachträglichen Entfall der Gebührenpflicht bei Anfechtung wegen eines Wurzelmangels…