…Eine Beschwerde des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. F. In der mündlichen Verhandlung hat der Amtsbeauftragte eine Bestätigung des Erkenntnisses des Spruchsenates begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: I. Zum behaupteten fehlenden Parteiengehör vor dem Spruchsenat: Mit Schreiben vom 16. September 2018, zur Post gegeben am 17…

Andererseits ist der Sachverhalt aber auch sehr speziell und der Beschuldigte mag auch die Details zur Entstehung der Einkommensteuerschuld bei seiner beruflichen Fortbildung nicht mit ausreichender Sicherheit verstanden haben. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten wird daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht…

…10. Auflage, 2014, Rz 629). 3. Nachgeholtes Rechtsmittel: Bescheidbeschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021 Hiermit erhebe ich, (Bf.), Versicherungsnummer …, gegen den an mich adressierten Bescheid (Ordnungsbegriff: …) über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge des Finanzamtes Österreich vom 28.05.2021, davon…

…den Verwaltungsgerichten sei auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs 3 AVG zu beachten. Zur Rechtzeitigkeit der Revision wird ausgeführt, dass "die vorliegende außerordentliche Revision auf…

…keinerlei Unterlagen vorgelegt, die das hier verfahrensgegenständliche Jahr 2015 betrafen und schließlich wurde auch gegen die abschließenden behördlichen Angaben im Vorlagebericht nicht von der damit eingeräumten Möglichkeit des Parteiengehörs Gebrauch gemacht und den klaren Ausführungen der belangten Behörde durch entsprechende nachgeholte Beweismittel entgegengetreten. Da somit…

…Er bestritt jedoch, dass es zu einer Gläubigerungleichbehandlung gekommen wäre und dass die Voraussetzungen für eine Haftung vorliegen würden. Vorhalt Mit Schreiben vom 5.7.2018 wandte sich die belangte Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs an den Beschwerdeführer. Auf Grund der eingebrachten Beschwerde hat die…

…sowie dadurch, dass dieser über die ***SWG*** (SWG) geschäftsführender Alleingesellschafter der ***Holding*** (Holding) sei und deren Eigenkapital zum 31. Dezember 2018 18,588.902,28 € betrage. Die Stellungnahme wurde zur Wahrung des Parteiengehörs der belangten Behörde übermittelt. Diese hinterfragte im Schreiben vom 17. September…

…Zeitpunkt rechtsfreundlich vertretenen) Bf. durch das Gericht erfolgte, ist dem Gerichtsakt nicht zu entnehmen. Bereits am 20.7.2023 hat das Finanzamt die zunächst fehlende Beschwerdevorentscheidung nachgeholt. Am 21.8.2023 brachte der Bf. hinsichtlich dieser Beschwerdevorentscheidungen rechtzeitig einen Vorlageantrag ein. In Kenntnis dieses Umstandes…

…Unterschrift der Niederschrift ungültig, da nachträglich wesentliche Änderungen vorgenommen worden seien. Es sei das Recht auf Parteiengehör wesentlich verletzt worden, da es keine Vorladung zu einer Schlussbesprechung gegeben habe und damit auch der Geschäftsführer der Firma nicht angehört werden habe können. Laut Niederschrift und Beilage…

…der Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO wirksam. Das im Vorlageantrag nachgeholte Beschwerdevorbringen betrifft in substanzieller Hinsicht Umstände des vorgelagerten Feststellungsverfahrens und wäre dieses ausschließlich in einer gegen die Feststellungsbescheide der betreffenden Jahre gerichteten Beschwerde geltend zu machen gewesen. Es ist zutreffend, dass das Finanzamt…

…Eine solche Aufschlüsselung sei im Beschwerdefall weder im Prüfungsbericht, noch in einer nachgeholten Ergänzung, noch in der Beschwerdevorentscheidung zu finden. Mit Schreiben vom 29.11.2022 wurden von der BF die Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen. Mit Schreiben vom 23.01.2023…

…werden. Soweit Ermittlungen nicht ausreichend bzw. in der angemessenen Qualität geführt worden seien, wären diese Ermittlungen zu ergänzen. Der Feststellungsbescheid könne durch nachgeholte Rechtshandlungen im Beschwerdeverfahren saniert werden. Zum Vorbringen Stb Pkt. 2 brachte das FA i.w. vor, diese Ausführungen würden sich nicht konkret…

…gemäß § 308 BAO bezüglich der Berufungsfrist betreffend Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2008 sowie Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2012 eingebracht, wobei diesem Antrag auch die (nachgeholte) Berufungsschrift beigelegt wurde. 2.2. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 01.06.2012 vom Finanzamt abgewiesen. Gleichzeitig…

…Die angefallenen Sanierungskosten seien daher als anschaffungsnahe (nachgeholte) Erhaltungsaufwendungen zu aktivieren und auf die im SV-Gutachten mit 40 Jahren festgestellte Restnutzungsdauer des Gebäudes verteilt abzuschreiben (2,5% AfA p.a.) In Bezug auf die „Subvention des Landes Steiermark“ räumte das FA im Vorlageantrag ein…

…und nochmals auf Rz 1404, woraus sich schlüssig ergebe, dass vom Erwerber eines nicht vernachlässigten Gebäudes nachgeholte Instandsetzungsaufwendungen sofort abzugsfähig seien. Auch die Rz 2623 der zitierten Richtlinie gehe von der sofortigen Abzugsfähigkeit von geringfügigen "Schönheitsreparaturen" und ständig wiederkehrenden Arbeiten aus, selbst wenn diese in…

…Sachverständigengutachten betreffend den im Februar 1986 geborenen Sohn B, wonach dieser in Österreich die 6. Klasse Gymnasium abgebrochen und im Jahr 2004 in der Türkei den Schulabschluss mit Matura nachgeholt habe; anschließend sei er diversen Beschäftigungen nachgegangen. Er stehe unter Sachwalterschaft und lebe bei seiner…

…die Finanzbehörde habe hier den Denkgesetzen und Erfahrungen des täglichen Lebens in keinster Weise entsprochen. Es bestünden gewichtige Begründungsmängel und die Finanzbehörde habe auch seine Rechte auf Parteiengehör verletzt. Bei der Klassifizierung seiner angeblichen Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie jener aus nichtselbständiger Arbeit seien gewichtige…

…2 a-d) beträchtlich verzögert worden wäre, wenn das BFG die fehlenden, noch nicht einmal in erkennbaren Ansätzen vorhandenen Ermittlungen selbst nachgeholt hätte. Die besondere Kompetenz des BFG besteht nicht im erstmaligen Ermitteln eines noch völlig unbekannten Sachverhaltes, sondern in der Kontrolle der Entscheidungen der…

…ausführliche Begründung nachgeholt wurde. Durch Zusenden eines Vorhaltes (der den Sachverhalt im Hinblick auf die Tätigkeiten des Herrn DI ***O*** darlegte) im Vorfeld des Erlassens der Beschwerdevorentscheidung gewährte das Finanzamt Parteiengehör iSd § 115 BAO. Auch das Bundesfinanzgericht kam der Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs durch…

…hinsichtlich der neuen Sachbescheide entschieden und es verabsäumt hatte, auch Beschwerdevorentscheidungen zu den Wiederaufnahmebescheiden zu erlassen, hat die Abgabenbehörde dies nach formloser Mitteilung durch das Gericht am 20.7.2023 nachgeholt. Am 21.8.2023 brachte der Bf. hinsichtlich dieser Beschwerdevorentscheidungen rechtzeitig einen Vorlageantrag ein…