…eingebrachten, ererbten oder geschenkten Wohnung diese im Eigentum des ursprünglichen Eigentümers verbleibe und daher die Übertragung des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes an der Ehewohnung für die nacheheliche Aufteilung ausgeschlossen wird. Bezüglich der Ehewohnung sollte es daher auf Grund des FamRÄG 2009 möglich sein…

…iSd § 55a EheG. Regelungsinhalt des streitgegenständlichen Ehepaktes sei vielmehr ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht und ein Verzicht auf eine nacheheliche Aufteilung von Vermögenswerten, ohne dass dafür ein Entgelt verlangt werden sollte. Es sei lediglich der guten Ordnung und der Vollständigkeit halber in den Vorbemerkungen des Ehepaktes erwähnt…

…nach § 81 EheG das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Nur Rechtsvorgänge betreffend Grundstücke, die als Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens in die nacheheliche Aufteilungsmasse fallen, kommen als Erwerbsvorgänge infolge Auflösung einer Lebensgemeinschaft in Frage. (vgl Arnold in Arnold/Bodis (Hrsg), Kommentar…

…Straftat begangen hat. Art. 126 E. Nachehelicher Unterhalt / II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages …" Im Vorsorgereglement der diesen Zahlungen der Versicherung zugrunde liegenden Sammelstiftung Vita heißt es zum Zweck der Personalvorsorge wie folgt: "1.2 Welcher Zweck liegt der Personalvorsorge zu Grunde? Zweck dieser Personalvorsorge ist…

…Umstandsklausel zu verzichten. Der Unterhaltsanspruch der Frau EHEGATTIN erlischt bei Wiederverehelichung. … Drittens: Vermögensrechtliche Regelungen: In Vorwegnahme einer späteren Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse treffen die Ehegatten BF und EHEGATTIN nachstehende Schenkungsvereinbarungen: a) Herr KR BF schenkt hiermit seiner Ehegattin EHEGATTIN einen…

…erschöpft sich sohin in der Transferierung der Liegenschaft, der Übernahme der Darlehensrückzahlung und der Leistung der Ausgleichszahlung. Von einer Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter kann daher nicht gesprochen werden. Auch wenn textlich eine Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen vermieden wird, reduziert sich inhaltlich der Vergleich auf die Übertragung…

…am t1.m1.1987 geschlossene Ehe wurde gemäß § 55 EheG mit Urteil des Bezirksgerichtes E vom t2.m2.2010 rechtskräftig geschieden. Nunmehr soll im Zuge der nachehelichen Aufteilung der im Eigentum von Herrn P stehende Hälfteanteil der Liegenschaft EZ x Grundbuch F, an Frau Bf…

…des Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenvereinbarung, in der die Ehewohnung mit einer "opting-out" Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und…

…abzüglich Lasten) ausschließlich ihr zustehen sollte. Auch sei die Liegenschaft im Zeitpunkt der Scheidung Betriebsvermögen des Einzelunternehmens der Bf. gewesen, sodass diese nicht der nachehelichen Aufteilung unterlegen wäre. Mit Urteil des Bezirksgerichtes B vom 19. Oktober 2005 wurde die Bf. zur Zahlung des (eingeschränkten) Klagsbetrages…

…des Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenvereinbarung, in der die Ehewohnung mit einer "opting-out" Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und…

…FamRÄG 2009, BGBl. I Nr. 75/2009, aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde, im Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung (…) an die Ehegattin zu zahlen, liegt kein Vergleich vor. Da die Liegenschaft nie im Eigentum der Gattin des Bf. gestanden…

…des Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenvereinbarung, in der die Ehewohnung mit einer "Opting-Out"-Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und…

…aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens verzichtet wird. Weiters wird ausdrücklich festgehalten, dass die Unternehmen(santeile) der Ehegatten (derzeit bestehen nur solche des Herrn R. Sh.) nicht der nachehelichen Aufteilung unterliegen. Vorstehendes gilt auch für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufteilung…

…Y verzichtet für den Fall der Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe – sofern ihr ein solcher gesetzlich überhaupt zusteht- auf jeglichen nachehelichen Unterhalt, der einen Höchstbetrag von € 2.500,-- (in Worten: EURO zweitausendfünfhundert) pro Kalendermonat übersteigt. Hierbei wird auf eine Erhöhung dieses Unterhaltsanspruches…

…erforderlich. Diese Voraussetzung sei durch die neugeschaffene zivilrechtliche Rechtssicherheit, nämlich die Möglichkeit einer verbindlichen - das Ermessen des Richters grundsätzlich ausschließenden - vertraglichen Fixierung der nachehelichen Vermögensaufteilung weggefallen. Soweit die Eheleute von der nunmehr durch das FamRÄG 2009 geschaffenen Möglichkeit der vertraglichen Vorwegregelung bestimmter Vermögen Gebrauch machen…

…Urteil des Bezirksgerichtes X zu 4 x vom 11.3.2008 rechtskräftig geschieden worden. Die Ehegatten waren zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. Hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse erging am 4. Februar 2011 ein Beschluss des Bezirksgerichtes X zur Zl…

…95/15/0191 einen (Leistungsaus-)Tausch anhand der Regelungen des Gesetzes über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse abgelehnt: "Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liege in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unter tunlichster…

…daher klärungsbedürftigen gesetzlichen Aufteilungsansprüchen geht. Die Vorschreibung von Vergleichsgebühr für die Vereinbarung zur Zahlung des Ausgleichsbetrages von EUR 2.450.000 erweist sich daher als rechtswidrig. 2.4 Unterhalt Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Vorschreibung von Rechtsgeschäftsgebühr für die Regelung der nachehelichen Unterhaltsansprüche: In…

…die einer Aufteilung im Rahmen der Scheidung unterliegen. Laut VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191 liege das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung in einer billigen Zuweisung der real vorhanden Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Fahrnisse unter tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen…

…dabei inzwischen die traditionelle Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, aber auch Alleinerziehende und nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Personen, die Familienangehörige pflegen. Ebenfalls damit gemeint sind Paare ohne Kinder und alleinlebende Singles. In der Studie wurden die Aspekte Gesundheit, Wohlbefinden und Zeit für…