…Entfernung der Ehegattin aus dem Haus "bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsprozesses, gegebenenfalls darüber hinaus bis zur rechtskräftigen Erledigung eines anschließenden nachehelichen Aufteilungsverfahrens" als für den Kläger einzig tragbare Problemlösung geboten erscheinen lassen. Obwohl im Vergleich hinsichtlich aller noch offenen Verfahren ewiges Ruhen vereinbart wurde…

…eingebrachten, ererbten oder geschenkten Wohnung diese im Eigentum des ursprünglichen Eigentümers verbleibe und daher die Übertragung des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes an der Ehewohnung für die nacheheliche Aufteilung ausgeschlossen wird. Bezüglich der Ehewohnung sollte es daher auf Grund des FamRÄG 2009 möglich sein…

…iSd § 55a EheG. Regelungsinhalt des streitgegenständlichen Ehepaktes sei vielmehr ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht und ein Verzicht auf eine nacheheliche Aufteilung von Vermögenswerten, ohne dass dafür ein Entgelt verlangt werden sollte. Es sei lediglich der guten Ordnung und der Vollständigkeit halber in den Vorbemerkungen des Ehepaktes erwähnt…

…vor, dass nicht ersichtlich sei, wie die Bemessungsgrundlage von Euro 131.829,80 ermittelt worden sei. Zudem sei die nacheheliche Aufteilung kein Tauschvertrag sondern ein Rechtsgeschäft sui generis. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte, dass der Hälftewert der hingegebenen Liegenschaft Euro 131.329,80 betrage. Die…

…nach § 81 EheG das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Nur Rechtsvorgänge betreffend Grundstücke, die als Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens in die nacheheliche Aufteilungsmasse fallen, kommen als Erwerbsvorgänge infolge Auflösung einer Lebensgemeinschaft in Frage. (vgl Arnold in Arnold/Bodis (Hrsg), Kommentar…

…Straftat begangen hat. Art. 126 E. Nachehelicher Unterhalt / II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages …" Im Vorsorgereglement der diesen Zahlungen der Versicherung zugrunde liegenden Sammelstiftung Vita heißt es zum Zweck der Personalvorsorge wie folgt: "1.2 Welcher Zweck liegt der Personalvorsorge zu Grunde? Zweck dieser Personalvorsorge ist…

…Umstandsklausel zu verzichten. Der Unterhaltsanspruch der Frau EHEGATTIN erlischt bei Wiederverehelichung. … Drittens: Vermögensrechtliche Regelungen: In Vorwegnahme einer späteren Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse treffen die Ehegatten BF und EHEGATTIN nachstehende Schenkungsvereinbarungen: a) Herr KR BF schenkt hiermit seiner Ehegattin EHEGATTIN einen…

…erschöpft sich sohin in der Transferierung der Liegenschaft, der Übernahme der Darlehensrückzahlung und der Leistung der Ausgleichszahlung. Von einer Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter kann daher nicht gesprochen werden. Auch wenn textlich eine Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen vermieden wird, reduziert sich inhaltlich der Vergleich auf die Übertragung…

…Vereinbarungen über Obsorge, Kindesunterhalt, gegenseitigen Unterhaltsverzicht sowie die Aufteilung des Hausrates getroffen. Unter Punkt "IV. Liegenschaften" wurde "im Rahmen der nachehelichen Aufteilung" die wechselseitige Übertragung von je im hälftigen Eigentum stehenden Liegenschaften, teils unter Übernahme von Schulden, festgelegt. Die namens der Bw beim Finanzamt eingereichte…

…am t1.m1.1987 geschlossene Ehe wurde gemäß § 55 EheG mit Urteil des Bezirksgerichtes E vom t2.m2.2010 rechtskräftig geschieden. Nunmehr soll im Zuge der nachehelichen Aufteilung der im Eigentum von Herrn P stehende Hälfteanteil der Liegenschaft EZ x Grundbuch F, an Frau Bf…

…des Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenvereinbarung, in der die Ehewohnung mit einer "opting-out" Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und…

…abzüglich Lasten) ausschließlich ihr zustehen sollte. Auch sei die Liegenschaft im Zeitpunkt der Scheidung Betriebsvermögen des Einzelunternehmens der Bf. gewesen, sodass diese nicht der nachehelichen Aufteilung unterlegen wäre. Mit Urteil des Bezirksgerichtes B vom 19. Oktober 2005 wurde die Bf. zur Zahlung des (eingeschränkten) Klagsbetrages…

…in die Ehe eingebracht, geerbt oder von einem Dritten geschenkt erhalten hat. Derartiges Vermögen einschließlich daraus erzielter Erträgnisse ist somit der nachehelichen Aufteilung ausdrücklich entzogen. IV. Die Ehegatten sind zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft R. welche in Zukunft die Ehewohnung darstellen wird. Die Liegenschaft wurde…

…JGmbH&Co sowie der JGmbH und allfällige weitere mit diesen Firmen im Zusammenhang stehenden Beteiligungen des RJ bleiben vom gegenständlichen Vertrag unberührt und unterliegen nicht der nachehelichen Aufteilung. III. Mitgebrachtes Vermögen Einvernehmlich wird Folgendes festgestellt: 1. BJ ist Eigentümerin nachstehender Vermögenswerte: Barvermögen auf Girokonten und…

…des Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenvereinbarung, in der die Ehewohnung mit einer "opting-out" Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und…

…FamRÄG 2009, BGBl. I Nr. 75/2009, aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde, im Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung (…) an die Ehegattin zu zahlen, liegt kein Vergleich vor. Da die Liegenschaft nie im Eigentum der Gattin des Bf. gestanden…

…des Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenvereinbarung, in der die Ehewohnung mit einer "Opting-Out"-Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und…

…aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens verzichtet wird. Weiters wird ausdrücklich festgehalten, dass die Unternehmen(santeile) der Ehegatten (derzeit bestehen nur solche des Herrn R. Sh.) nicht der nachehelichen Aufteilung unterliegen. Vorstehendes gilt auch für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufteilung…

…längstens 5. des Monats. 6. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche aus Anlass der Eheschließung und nachehelichen Aufteilung erledigt. Damit gilt auch der eheliche Zugewinn als endgültig verglichen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt: Die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung aus einer Zuckerkrankheit ist gemäß § 35…

…sich die grundbücherliche Durchführung erst dann vorzunehmen, wenn die Ausgleichszahlung bei der Antragsstellervertreterin eingelangt ist. Dem Grundbuch ist dieser Umstand nicht nachzuweisen. 8) Die Antragsgegnerin verzichtet bis zum 31.05.2015 auf jeglichen nachehelichen Unterhalt, dies auch bei geänderten Verhältnissen, geänderter Rechtslage oder unverschuldeter Not…