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BFG RV/2101194/2014Ausländisches Unternehmen ohne Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…August 2014 angeführt, dass uE eine unterjährige Veranlagung der geltend gemachten Vorsteuern aber eine nachträgliche Versagung der bereits gutgeschriebenen und ausbezahlten Vorsteuern im Veranlagungsverfahren dem Grundsatz des Treu und Glaubens widerspricht. Diesbezüglich erlauben wir uns mit Verweis auf die deutsche Rechtslage anzuführen: Wenn ein ausländischer…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…der Bp stünden in keinem Verhältnis zum Einkommen des Bf. Die Fremdleistungen seien bereits in drei verschiedenen Verfahren durch die belangte Behörde geprüft und jeweils anerkannt worden. Die nachträgliche Versagung erscheine unzumutbar. Für den Bf als Iraner sei es nicht ungewöhnlich, mit iranischen Firmen zusammenzuarbeiten…

BFG RV/6200006/2015Überprüfung einer Zollanmeldung nach Art 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Frage, ob eine Änderung der Vertretung im Sinne des Zoll- und EUSt-Rechts betreffend der genannten Zollanmeldungen ausgesprochen wird. Beschwerdegegenständlich ist ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung einer nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung laut beigefügter Liste durch die Zollbehörde. Die Bf. stützte ihren Antrag gem…

BFG RV/7105507/2019Nachträgliche Geltendmachung von Betriebsausgaben nach Umsatzzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…einen neuen Feststellungsbescheid 2015, der inhaltlich dem ursprünglichen Feststellungsbescheid entsprach. Gegen den neuen Feststellungsbescheid erhob der Bf am 10. Mai 2019 Bescheidbeschwerde, in der er die Versagung des Materialaufwands als Betriebsausgaben, die Berechnung der Gewinnfreibeträge und die Einkünfteverteilung bekämpfte. Die am 22. Juli 2019 erlassene…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…Dokumentation in diesem Bereich eine wesentliche Bedeutung für die Erlangung der Steuerfreiheit zukommt, insb. auch um bei einer Versagung der Steuerfreiheit Vertrauensschutz beanspruchen zu können. Nach Ausweis der Akten hat die Bf an die B die bereits oben näher beschriebenen Unterlagen (u.a. Verzollungsbelege, Frachtpapiere…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 3/3

…welche steuerfrei ist, zu vereinfachen, indem der Zwischenschritt vermieden wird. § 71a ZollR-DG ordnet eine Entstehung der EUSt-Schuld an, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen bzw. Verpflichtungen aus dem gewählten Verfahren nicht eingehalten wurden, dem Art. 204 ZK zu. Die Bf sieht in…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…erfolgte mit 29.09.2010, für 26.01.2011, 31.05.2011 und 30.03.2012 wurden nachträgliche Prüfungstagsatzungen anberaumt und der Konkurs am 22.05.2012 nach Verteilung der Masse an die Massegläubiger aufgehoben. Seitens der Masseverwalterin, Frau MV, wurde die in der Niederschrift…

BFG RV/3100058/2018nicht belegte nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Beschwerdeführer begehrte in seiner am 23. Dezember 2015 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 ua. nachträgliche Betriebsausgaben in Höhe von Betrag_2 €. Das Finanzamt_A versagte den begehrten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 (mit Ausfertigungsdatum 15. Februar 2016) die steuerliche Anerkennung…

BFG RV/7101708/2017Gebührenpflicht bei Aufhebung eines Bestandvertrages infolge Versagung einer baubehördlichen Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2021

…erteilt wurde. Die Vertragsparteien seien daher übereingekommen, den Vertrag rückwirkend aufzuheben, wobei sie davon ausgegangen seien, dass durch die Versagung der baubehördlichen Bewilligung die Geschäftsgrundlage nachträglich weggefallen sei. Eine formale Irrtumsanfechtung (insbesondere eine gerichtliche) habe es daher nicht gegeben. Die in Teil D, Pkt. 6…

BFG RV/7101117/2017Gebührenpflicht bei Aufhebung eines Bestandvertrages infolge Versagung einer baubehördlichen Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2021

…erteilt wurde. Die Vertragsparteien seien daher übereingekommen, den Vertrag rückwirkend aufzuheben, wobei sie davon ausgegangen seien, dass durch die Versagung der baubehördlichen Bewilligung die Geschäftsgrundlage nachträglich weggefallen sei. Eine formale Irrtumsanfechtung (insbesondere eine gerichtliche) habe es daher nicht gegeben. Die in Teil D, Pkt. 6…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

… 24 Abs. 4 EStG 1988, die Aberkennung als Aufwand geltend gemachter Rechts- und Beratungskosten (Verweis auf Tz 2 der Beilage zum Prüfbericht), die Versagung des Abzugs nachträglicher Betriebsausgaben (Verweis auf Tz 2 der Beilage zum oa. Bericht) sowie die anhand der maßgeblichen Veranlagung 2010 festgesetzten…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 2/4

…dem Geschäftsführer überlassen worden sei, nicht anerkannt habe, wogegen in casu concreto die belangte Behörde auch nach zweimaliger Überprüfung keine Veranlassung für eine Versagung des VSt-Abzugs gesehen habe. Weiters sei für den Zeitraum 11-12/2014 eine unzulässige Wiederholungsprüfung vorgelegen, da die seinerzeitige UVA…

BFG RV/5200058/2015Die irrtümliche Nennung eines unzutreffenden Warenempfängers in der Zollanmeldung führt nicht zwingend zur Versagung der Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

…die ausführte innergemeinschaftliche Lieferung bzw. über ein innergemeinschaftliches Verbringen gelinge oder nicht; ein diesbezüglicher Mangel sei nicht nachträglich sanierbar. Die Bf. habe in der fraglichen Anmeldung vom 18.08.2014 durch Verwendung des dafür vorgesehenen Codes "5" ausdrücklich und eindeutig erklärt, als indirekte Vertreterin der…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…unternehmerischen Tätigkeit auftreten, weil die Geltendmachung der aus der Anschaffung bzw Herstellung resultierenden VStn angestrebt wird. Nach der Rsp des VwGH kann es iZm der Nutzungsüberlassung an eine der Körperschaft nahestehende Person in drei Fällen zu einer Versagung des VSt-Abzuges kommen. Beim ersten Fall…

BFG RV/7101314/20091. Arbeitszimmer 2. Kreditzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben 3. Veräußerungsverlust aus einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…Ein Betriebskredit in Höhe von ATS 3 Mio. sei in das Privatvermögen des Bf. übernommen, und in den Folgejahren die Kreditzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Nach der Judikatur das VwGH (z.B 22. Juni 1996, 95/14/0018) werde mit Beendigung des Betriebes…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…diese Fristverlängerungen "leider" vorliegen. Die belangte Behörde hat also offenkundig nicht erkannt, dass die bloße Postaufgabe und die nachträgliche Übermittlung des Fristverlängerungsantrages (lediglich) per E-Mail unzureichend sind, um eine Verlängerung oder Hemmung der Beschwerdefrist zu bewirken und erklärt dies, weshalb sie in den Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…4.2010, Rs C-536/08 und Rs C-539/08) Gemäß Art. 3 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994 falle dieser innergemeinschaftliche Erwerb in Osterreich nachträglich ("ex nunc") weg, wenn das österreichische Unternehmen nachweist, dass der innergemeinschaftliche Erwerb in dem Land besteuert wurde, in…

BFG RV/5100846/2013Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…vgl VwGH 17.11.2005, 2001/13/0247). Die bloße Benennung einer beliebigen Person kann die zwingende Versagung der Anerkennung der Aufwendungen nicht verhindern (VwGH 01.06.2006, 2004/15/0066). Die Erlassung einer Aufforderung zur Empfängerbenennung liegt im Ermessen, das sich an den die…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Österreich im Sinne des Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 und die Versagung des Vorsteuerabzuges der im Zusammenhang mit diesem Erwerb entstandenen Erwerbsteuer unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 22.04.2010, Rs C-536/08 und 539/08, X bzw…