…des Bescheides bzw. Erkenntnisses. (2)Weiters sind Unterschiedsbeträge an Umsatzsteuer, die sich aus der Differenz eines Festsetzungsbescheides oder Umsatzsteuerjahresbescheides und einem nachträglichen Bescheid oder Erkenntnis ergeben, zu verzinsen: 1.im Fall von Gutschriften a)solange ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid (§ 21 Abs. 4 UStG 1994…

…laut Umsatzsteuerjahresbescheid möge ungekürzt ergebniswirksam berücksichtigt werden, nicht aber einzelne willkürlich erfolgte Gutschriften zufolge von Voranmeldungen. Die Entscheidung blieb der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn durch Teilpauschalierung gemäß § 8 Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

…erhält. Dass die Meldung gem. § 5 WiEReG am 16. August 2022 schließlich nachträglich erfolgte, ist ebenso unstrittig und im Eintrag aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer nachzulesen, was auch die Antwort auf das Auskunftsersuchen an die Registerbehörde im Bundesministerium für Finanzen, dass diese Meldung von…

…erfolgten, so entspricht dies nicht der gegebenen Sachlage, da weder J (nicht existenter Einzelunternehmer) noch der land- und forstwirtschaftliche Betrieb (S) der OÖ Ferngas Netz GmbH Rechte am Grundstück einräumen konnten und daher auch keine Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführten. Der in diesen Rechnungen (Gutschriften…

…12.2014 Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insges. 48.642,28 Euro verbucht. Die Geltendmachung dieser Gutschriften erfolgte zu Unrecht. Auf Grund dieser Gutschriften wurden im erwähnten Zeitraum Rückzahlungen in Höhe von ges. 37.406,15 Euro beantragt und durchgeführt. Die betreffenden Buchungen auf dem Abgabenkonto…

…von bisher unterbliebenen (abgabenrechtlichen) Erklärungen (z. B. verspätet eingereichte UVA) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung erfolgen (vgl. dazu § 214 BAO). Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich auf Grundlage der Aktenlage (Veranlagungsakt zur StNr. 34; Finanzstrafakt zur genannten StrNr.) folgender…

…06.2023 verwies die Beschuldigte ausdrücklich darauf, dass ihr Steuerkonto zu Steuernummer ***1*** am 15.12.2022 eine Gutschrift von € 28.297,95 und am 15.02.2023 ein Guthaben von € 20.731,17 aufgewiesen hätte. Zum Zeitpunkt der Festsetzungsbescheide je vom 14…

…die Behörde habe im bekämpften Sachbescheid die Behauptung aufgestellt, dass die bezugsauszahlende Stelle (BVAEB Pensionsservice) dem Finanzamt nachträglich die Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung bekannt gegeben habe. Aus diesem Grunde würde der Teuerungsabsetzbetrag nicht mehr zustehen. Er (Bf) habe allerdings keine Kenntnis von einer erhaltenen außerordentlichen…

…im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO irrtümlich nicht erteilt wurde, könne diese binnen drei Monaten nachträglich erteilt werden. Somit erfolgte die Verbuchung der getätigten Zahlungen ordnungsgemäß und die haftungsrelevanten Lohnsteuern bestünden zu Recht. Zum bf. Hinweis, von einer Verrechnungsweisung nichts gewusst haben, werde bemerkt…

…und somit die gesamte Rechtsmittelfrist über auf Urlaub. Da die Beschwerdefrist nicht verlängerbar ist, konnte eine übersichtliche Aufbereitung der Verteidigungsargumente (insbesondere der Zahlungstermine) noch nicht erfolgen. Auch die länger zurückliegenden Bankkontoauszüge wurden von der Bank noch nicht übermittelt. Die Beschwerdeführer werden dem Bundesfinanzgericht zeitnah eine…

…und eine Verrechnung des sich aus der Umsatzsteuerveranlagung 2013 ergebenden Guthabens mit offen aushaftenden Abgabenschulden der Bf vorzunehmen. Schon aus diesem Grund handelt es sich bei dem durch die Gutschrift aus der Umsatzsteuerveranlagung 2013 entstandenen Guthaben um kein nachträglich ermitteltes bzw. hervorgekommenes Vermögen der Insolvenzmasse…

…als Liefertermin der 20.11.2018. Die Lieferung erfolge unter Eigentumsvorbehalt, die Ware bleibe bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Als Beilagen 10 bis 12 wurden drei Rechnungen der Beschwerdeführerin an die Käuferin über die am 15.11.2018 gelieferten Kunstwerke mit den…

… 57 Abs. 2 GSpG "Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt" in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten beschwert, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den…

…wieder als Gutschrift. Die Abgabenschuld aus dem berichtigten Einkommensteuerbescheid 2011 in Höhe von € 419,00 wurde nicht gutgeschrieben, da dieser Bescheid am 20.04.2015 der Partei nachweislich zugestellt und am 20.05.2015 rechtskräftig wurde. Eine Rückzahlung des beantragten Betrages erfolgte mangels Guthaben…

…Verwenden eines verfälschten, falschen oder unrichtigen Belegs ist das Tatbild erfüllt; das Eintreten eines Erfolgs wird nicht verlangt. Verfälscht werden kann nur ein Beleg, der bereits existiert. Verfälschen bedeutet, dass der Inhalt des Belegs nachträglich unbefugt abgeändert wird, wobei der Anschein erweckt wird, als stamme…

…so wäre die nachträglich angemeldete Aufforderung entsprechend zu bedienen. Durch Zurücknahme der Forderungsanmeldung erfolgte eine nachträgliche Anmeldung eben nicht. Dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 2020 haftet demnach Rechtswidrigkeit an, da der Beschwerdeführer bis zur nachträglich bestimmten Forderung durch das Konkursgericht den Betrag auch anteilsmäßig…

…der Aussetzungszinsen von € 144.184,93 wären mit einer Verzögerung von weiteren 6 Jahren nach der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Grundlagenbescheide durch den Unabhängigen Finanzsenat erfolgt. Weiters werde - den dargestellten zeitlichen Raum des Verfahrensablaufes würdigend - die Prüfung und Feststellung einer eingetretenen Verjährung beantragt. Mit…

…Voranmeldungen, indem derartige unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht worden wären, betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2011 eine Verkürzung an Umsatzsteuer [in Form zu Unrecht geltend gemachter Umsatzsteuer-Gutschriften] in Höhe von insgesamt € 502,88 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

…Voranmeldungen, indem derartige unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht worden wären, betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2011 eine Verkürzung an Umsatzsteuer [in Form zu Unrecht geltend gemachter Umsatzsteuer-Gutschriften] in Höhe von insgesamt € 502,88 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

…Andrängen des Finanzamtes entsprechend, hat er für 2009 tatsächlich (in der Regel) fristgerecht monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, wobei die Summe der bekanntgegeben Zahllasten und Gutschriften einen Betrag von € 20.583,36 ergeben hat (Abfrage des Abgabenkontos des Beschuldigten vom 28. Mai 2018; Abfrage UVA-Daten…