…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolgen einer verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages ergeben sich bereits eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut. Bezüglich der Mutwillensstrafe liegt eine im Rahmen der Rechtslage zulässige einzelfallbezogene Beurteilung vor. Linz, am 16…

…Eintragung im Formular bezog er seitens des AMS 379,05 € monatlich). Jedenfalls tritt aber neben die Mittellosigkeit als weiteres Erfordernis gemäß Zivilprozessordnung, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sein darf (Bydlinski in Fasching/Konecny2 § 63 ZPO Rz 18). Einschränkend bestimmt …

…Finanzen, Zahl: BMF-X2, vom 3.06.2019, zugestellt am 11.06.2019, betreffend Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 112a der Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4…

…entscheiden. § 112a BAO lautet: § 112a. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. § 260 BAO lautet: 7. Zurückweisung der Beschwerde § 260…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, Steuernummer StNr_pers…

…sein. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sei daher weder als offenbar mutwillig noch als aussichtslos anzusehen. Mit Bescheid vom 31.3.2020 hat der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer für die genannte Beschwerdesache im Umfang der gewährten Verfahrenshilfe zur Vertreterin für die antragstellende Partei Frau Mag…

…vom Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M], mutwillig und willkürlich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer begrenzt. Seitdem kann die Gesellschaft am Wirtschaftsleben nicht mehr teilnehmen. Das Finanzamt Graz-Stadt iVm errn BA MSc [M] behindert die Gesellschaft absichtlich, mutwillig und willkürlich daran, 'Betriebsleistung'…

…vom Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M], mutwillig und willkürlich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer begrenzt. Seitdem kann die Gesellschaft am Wirtschaftsleben nicht mehr teilnehmen. Das Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M] behindert die Gesellschaft absichtlich, mutwillig und willkürlich daran, 'Betriebsleistung'…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 5. Dezember 2014 ausgefertigten Bescheid des Finanzamt B betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs…

…mit Erfahrung in Familienbeihilfe-, Abgaben- und Unionsrecht - beigegeben werden. Falls erforderlich werde um Übermittlung des amtlichen Formulars für den Antrag auf Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis ersucht. Die Rechtssache sei weder mutwillig noch aussichtslos. Der Rückforderungsbescheid stütze sich lediglich auf eine ZMR-Abfrage, lasse jedoch wesentliche Beweismittel…

…als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 292 Abs. 7 Z 1 BAO kann der Antrag ab Erlassung…

…ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie…

…teilte der Beschwerdeführer (kurz Bf.) der belangten Behörde mit, er habe eine dringende Notdurft in einem nahen Gasthaus zu erledigen gehabt. Das Fahrzeug sei daher nicht mutwillig abgestellt worden. Mit E-Mail vom 05. November 2025 teilte die Behörde mit, dass die Beanstandung erfolgt sei…

…als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 292 Abs. 7 Z 1 BAO kann der Antrag ab Erlassung…

…Trotzdem hätten sie 70 davon geschafft. Bei der Verlängerung der letzten offenen Erklärungen habe sie ersucht, keine Zwangsstrafen vorzuschreiben, weil sie nicht mutwillig nicht abgäben, sondern es einfach nicht schafften. Dennoch seien Strafen von insgesamt EUR 4.000,00 vorgeschrieben worden. Das sei insofern ärgerlich…

…Insgesamt seien nunmehr Zwangsstrafen von EUR 4.000 vorgeschrieben worden. Die Verspätung sei nicht mutwillig erfolgt, sondern seien die vorgegebenen Fristen aufgrund unrealistischer Zeitvorgaben gar nicht einhaltbar gewesen. Am 14.7.2025 erfolgte die Einreichung der beiden Abgabenerklärungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.8.2025 wurde…

…als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 292 Abs. 7 Z 1 BAO kann der Antrag ab Erlassung…

…ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie…

…Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich vorab für mein Verhalten entschuldigen und rechtfertigen. Ich habe leider die Termine zur Abgabe der Steuererklärung verabsäumt. Das passierte aber nicht mutwillig, sondern hat einen Hintergrund der mich zutiefst belastet. Im Herbst 2020 erkrankte meine Stieftochter schwer…

…klar, dass das nicht schaffbar Ist. Trotzdem haben wir 70 davon geschafft. Bei der Verlängerung der letzten offenen Erklärungen habe ich ersucht keine Zwangsstrafen vorzuschreiben, weil wir nicht mutwillig nicht abgeben, sondern es einfach nicht schaffen. Jetzt wurden dennoch Strafen von insgesamt 4000 (!) Euro vorgeschrieben…