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45 856 Treffer869 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…insgesamt 176,24 € für die monatsweisen Säumniszeiträume 15.10.2009 bis 14.9.2012. Dabei wurde die als indirekte Vertreterin tätig gewesene GmbH gemäß Art. 201 Abs.3 ZK als Zollschuldnerin herangezogen (sie ist als Partei wegen des am Datum1 eröffneten Konkursverfahrens abgelöst durch…

BFG RV/5100291/2013Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie - Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…worden. Auch eine Neuberechnung auf Basis des "Halb- bzw. Ganzjahressystems" (wie im Erkenntnis des VwGH vom 28.02.2012 gefordert: ... für eine monatsweise Berechnung der betrieblichen Behaltedauer, wie sie das Finanzamt in der Beilage seines Abgabenbescheides vorgenommen hat, finden sich dagegen in der Bestimmung des …

BFG RV/2101192/2019Ermessensübung wegen langer Dauer des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2021

…13.01.2021 legte der Bf. schließlich eine monatsweise Aufstellung (Beilage./10) der Zahlungsquoten betreffend die laufend fälligen Verbindlichkeiten im Haftungszeitraum unter Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten des Finanzamtes sowie deren Entrichtung vor. Die sich daraus ergebenden Quoten zeigen jeweils auf, ob und in welchem Ausmaß das…

BFG RV/7104871/2018Haftung des Geschäftsführers, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2019

…in monatsweiser Betrachtung (nicht Quartal) für den beschwerdegegenständlichen Haftungszeitraum zu erbringen. Für die Berechnung des Quotenschadens werde auf UFSG vom 17.02.2011, RV/0789-G/O9 verwiesen. Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung habe auch die Zug-um-Zug-Geschäfte (zB Geschäfte zur Aufrechterhaltung des Geschäftsverkehrs…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/3

…der ***6*** eingelöst und hätte ausdrücklich die AGB's akzeptiert. Monatsweise hätten die Investoren die "fertig geminten Ethereum" (abzüglich Strom- und Betriebskosten) auf das Wallet übertragen erhalten. Ab Mitte des Jahres 2018 wäre es zum ersten Mal zu Nachzahlungen aus Stromkosten für die Investoren gekommen…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…Beendigung aus vorstehenden oder sonstigen Gründen unterjährig ist die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Emittentin für das letzte Geschäftsjahr zu aliquotieren. Die Berechnung des Buchwertes erfolgt nach Vorliegen des für das letzte Geschäftsjahr aufzustellenden Jahresabschlusses. 7.4. Der Abschichtungsbetrag berechnet sich wie folgt: a…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…der Folge eine unrichtige Jahreserklärung eingereicht wurden? Vertr.: Grundsätzlich ist es richtig, dass in diesem Zeitraum auch noch Vorsteuern geltend gemacht wurden. Nicht zustimmen können wir jedoch der Berechnung des Prüfers. Gebucht wurden ca. € 1.714.000,00, es hat aber dazu bereits eine…

BFG RV/7100405/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…Reichel, EStG § 108e Tz 3). Für eine monatsweise Berechnung der betrieblichen Behaltedauer, wie sie das Finanzamt in der Beilage seines Abgabenbescheides vorgenommen hat, finden sich dagegen in der Bestimmung des § 108e Abs. 1 EStG 1988 keine Anhaltspunkte.““ Im jüngsten Erkenntnis VwGH 23.2.2017, Ro…

BFG RV/4100134/2012Gewinn einer Betriebsstätte in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017Teil 1/2

…wird diese Unterlagen samt bezughabendem Leistungsverzeichnis vorlegen. Mag. AM: Die Leistungen wurden monatsweise abgerechnet. Eine große Schlussrechnung gibt es nicht. In der Folge wird die Berechnung der Bf. betreffend Betriebsstättengewinn erörtert: [Steuerlicher Vertreter]: Die Einnahmen betreffend Projekt Review (PR) und Projekt Management (PM) wurden zur…

BFG RV/7102208/2013Kraftfahrzeugsteuer - Dauer der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…Anhänger wurden von Kraftfahrzeugen des Partnerunternehmens gezogen. Die Bf. habe für die vermieteten Anhänger keine Kfz Steuer entrichtet, obgleich die Voraussetzungen für eine Kfz Steuerpflicht vorgelegen wären. Der Prüfer hielt in seinem Bericht die Gründe für die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer und ihre monatsweise Berechnung fest: …

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Von der belangten Behörde wurde aufgrund der Vorlage von Dienstleistungsschecks für die Monate 1-5/2023 und der Berechnung aus den monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung des Mindeststundenlohnes für Reinigungskräfte eine Wochenarbeitszeit von 7,67 Stunden ermittelt. Mit Bescheid vom 15.11.2023 wurde der gegenständliche…

BFG RV/5100298/2024Mit Dienstleistungsscheck entlohnte Tätigkeiten als maßgebliche Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…belangten Behörde angesetzten Wochenarbeitszeit von 7,67 Stunden - regelmäßig überschritten. Weiters wurde von der Bf auch die in dem zitierten BFG-Erkenntnis (RV/7101395/2024) festgelegte Grenze von etwa 6 Stunden pro Woche - dabei wurde für die Berechnung des Grenzwertes eine Beschäftigung gemeinsam mit Tätigkeiten…

BFG RV/5100996/20191. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/2

…Zahlungseinstellung" in der ersten Hälfte des September 2016, jedenfalls vor dem Fälligkeitstermin 15.9.2016, geendet. Da der Bf eine monatsweise Aufstellung der bestehenden und neu hinzugekommenen Verbindlichkeiten sowie der geleisteten Zahlungen vorgelegt hatte und der Verwaltungsgerichtshof zur Berechnung des Quotenschadens auch eine überschlägige Ermittlung…

BFG RV/7100669/2016Haftung bei Ermittlung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…ab. Sie ist grundsätzlich monatsweise aus der Buchhaltung der F-GmbH abgeleitet. Lediglich der Zeitraum 01-06/2008 wurde wegen des Fehlens von Detailauswertungen zusammengefasst dargestellt. Die Berechnung ergibt für den gesamten Haftungszeitraum von 01/2008 bis 02/2010 einen Quotenschaden des Finanzamtes von EUR…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…legte der Bf. eine monatsweise Gliederung der Werbungskosten in Beratung, Telefon, Transport, Hotel, Zinsen Haus Norwegen, Flugkosten in der Gesamthöhe von € 61.967,83 vor. Mit Schriftsatz vom 27.10.09 Veranlagungsakt Jahr 2007 Blatt 21 erklärt der steuerliche Vertreter des Bf. die Werbungskosten…

BFG RV/5101011/2013Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…habe diese ihre Anteile an die K mit Sitz in Ungarn, verkauft. Laut einer niederschriftlichen Befragung des Bf. seien im Zeitraum von 2006 bis 2009 durchschnittlich zwei bis drei Personen (monatsweise) teilzeitbeschäftigt gewesen, großteils Ungarn. Laut seiner Aussage habe die C3 in Ungarn auch über…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…werden, wenn die Höhe der Pensionsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs 1 Z 7 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt. - Wird die Arbeits- oder Werkleistung nicht für ein volles Kalenderjahr erbracht, ist der Höchstbetrag für die abzugsfähigen Entgelte monatsweise zu aliquotieren. Eine…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren und als solche DB- und DZ-pflichtig. Bei der Berechnung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag sei aufgrund eines EDV-Fehlers irrtümlich von 0,43% ausgegangen worden. Selbstverständlich seien es lediglich 0,39…

BFG RV/7400062/2015Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023

…Primärschuldnerin zur Gläubigergleichbehandlung verletzt. Dass die angeführten Abgabenrückstände bei der ***L GmbH*** erschwert einbringlich sind, sei nicht bestritten worden. Die Berechnung des haftungsgegenständlichen Betrages sei aufgrund der Lohnverrechnung der ***L GmbH*** erfolgt, wobei nicht ausbezahlte Beträge nicht berücksichtigt worden seien. Das Argument, Kommunalsteuer für längst…

BFG RV/4100581/2015(Differenz)Werbungskosten iZm beruflich veranlassten Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2023

…monatsweise Aufstellung wurde nicht vorgelegt. Laut Vorlageantrag wurde die Differenz von 56 Tagen auf 183 Tage (große Dienstreise) geltend gemacht. Daraus ergibt sich rechnerisch ein Betrag von 246,40 Euro (56 * 4,40). Die Feststellungen im Hinblick auf die Telefonkosten gründen auf die Angaben des…