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BFG RV/2100494/2026Monatsweise Zurücknahme der Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2026

…zu ändern, dass die einzelnen Bescheide rechtlich selbständig bleiben und die dagegen erhobenen Beschwerden jeweils gesondert zurückgenommen werden können. Eine monatsweise Zurücknahme für sämtliche in diesem Monat betroffenen Arbeitnehmer der erhobenen Beschwerde gegen den Sammel-Haftungsbescheid an Lohnsteuer 2021 ist somit rechtlich möglich. Gemäß § 256…

BFG RV/6100168/2023Familienbonus Plus: monatsweise Betrachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…166,68. Bei der Zuerkennung des Familienbonus Plus ist daher eine monatsweise Betrachtung anzustellen. Da im Jahr 2022 für das im Jahr 2015 geborene Kind für zwölf Monate und für das im April 2022 geborene Kind für neun Monate die Familienbeihilfe bezogen wurde, errechnet sich…

BFG RV/7103359/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Monatsweiser Gleichbehandlungsnachweis 3. Löhne privat gezahlt 4. Überrechnung vom Abgabenkonto des Haftungspflichtigen vermindert nicht die Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Michael Buresch und Dr. Ilse Korenjak, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, und Prosenz & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Döblinger Hauptstraße 37, 1190 Wien, über die Beschwerde…

BFG RV/7103850/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Haftung nicht relevant, Umsatzsteuer ist monatsweise aufzugliedern, mehrere Voranmeldungszeiträume sind nicht zusammenzufassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens und Steuerberatungs GmbH, Ferrogasse 35, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 4.4.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/7101443/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020Teil 2/2

…2008) und 8 verschiedenen Steuernummern. Eine monatsweise Darstellung fehlte jedoch genauso wie die notwendige Differenzierung zwischen den für die dienstzugewiesenen Beamten geleisteten Zahlungen an Dienstgeberbeiträgen und den DB-Beträgen für die übrigen Bediensteten (darauf wurde bereits im Bescheid vom 9.2.2017, Seite 11 [Punkt…

BFG RV/7103734/2010Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016Teil 2/2

…ermittelbar gewesen. Die Bf. habe für die einzelnen Filialen nur monatsweise die Transaktionsaufzeichnungen für Visa und die Mastercards vorgelegt. Betreffend Diners sei eine Excel-Tabelle mit Monatssummen auszugsweise vorgelegt worden. Mit der Beschwerde bestritt der steuerliche Vertreter die Nachvollziehbarkeit dieses Punktes mit der Begründung, dass…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Judikatur fallen geringe Erwerbstätigkeiten nicht darunter. Mit dem Dienstleistungsscheck seien gemäß § 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)- nur einfache, geringe monatsweise Hilfs-Tätigkeiten unter der Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen. Damit liege daher grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 vor. Daran würde auch eine freiwillige Versicherung…

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…§ 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) nur einfache, geringe monatsweise Hilfs-Tätigkeiten unter der Geringfügigkeitsgrenze für die Verrechnung mittels Dienstleistungsscheck (DLS) vorgesehen. Daher liege grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 vor. Zwischenzeitig wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erledigung vom 9.9.2025 (Ra…

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…eingereichten Jahreserklärungen und den bei der Behörde eingelangten Zahlungen resultierten. Im Übrigen erfolgte eine monatsweise Aufgliederung der nicht entrichteten Beträge. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und ergänzte, die Tatsache der Insolvenz habe auch zur Überprüfung von…

BFG RV/7101079/2015Berücksichtigung von Versorgungsbeiträgen an eine deutsche Ärzteversorgung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 21.10.2014 wurde der Bf. aufgefordert, Unterlagen zur Berechnung der Versorgungbeiträge vorzulegen und die Zahlung des Gesamtbetrages für 2010 monatsweise aufzugliedern, weil er ab Juni 2010 in Österreich tätig gewesen sei. Verwiesen wurde auf die Internetseite der ***Ort in…

BFG RV/7105672/2019Haftung gemäß § 9 BAO (Zahlungserleichterung, Aufgliederung Lohnabgaben, Überrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…| 10/14 | 17.11.2014 | 126,41 | DZ | 10/14 | 17.11.2014 | 11,48 Eine monatsweise Aufgliederung der Beträge für den Zeitraum 01-05/2014 DB (Euro 69,75) und DZ (Euro 6,36) und für den…

BFG RV/5100298/2024Mit Dienstleistungsscheck entlohnte Tätigkeiten als maßgebliche Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…Rs Raulin.). Zudem sind gem. § 1 Dienstleistungsscheckgesetz nur einfache, geringe monatsweise Hilfs-Tätigkeiten unter der Geringfügigkeitsgrenze für die Verrechnung mittels Dienstleistungsscheck vorgesehen. Daher liege grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis…

BFG RV/1100418/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages im Nachschauzeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…aufweist. Lt. belangter Behörde konnten einzig die unbar überwiesenen Rechnungsbeträge mängelfrei überprüft werden. Die in bar bezahlten Rechnungen für die Übernachtungen wurden monatsweise gesammelt und schließlich in einer Art Kassabuch verbucht. Die monatlichen Summenbildungen hielten einer Überprüfung nicht stand, wurden doch teilweise negative Erlöse erfasst…

BFG RV/2100017/20211. Ermittlung des gemeinen Wertes für Zwecke der Bemessung der NoVA-Vergütung 2. Beurteilung von Unfallfahrzeugen als "vergütungsfähige" Fahrzeuge iSd. § 12a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…das Ausland in Österreich nicht mehr zulassungsfähig gewesen sind kann eine Nova-Rückvergütung seitens der Behörde daher nicht anerkannt werden (…)" Der Niederschrift war eine Zusammenstellung des Prüfers beigefügt, in welcher die einzelnen Fahrzeuge - monatsweise geordnet - mit Fahrgestellnummern, Rechnungsnummern sowie Einkaufs- und Verkaufspreisen aufgelistet wurden…

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Erwerbstätigkeiten nicht darunter. Mit dem Dienstleistungsscheck sind gemäß § 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) nur einfache, geringe monatsweise Hilfs-Tätigkeiten unter der Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen. Damit liegt daher grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 vor. Daran ändert auch eine freiwillige Versicherung nichts, da eine…

BFG RV/2100146/2023§ 1 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015: Hektarsatz bei zugepachteten Flächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…zuzurechnen. In Fällen der Voll- und Teilpauschalierung könne bei unterjähriger Übertragung des (Teil)Betriebes der Grundbetrag gemäß § 2 der LuF-Pauschalierungsverordnung (LuF-PauschVO) zwischen Übergeber und Übernehmer monatsweise aliquotiert werden, während die in ihrer tatsächlichen Höhe zu erfassenden Betriebseinnahmen entsprechend dem Zuflussprinzip zuzuordnen seien. Im…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 2/2

…Haftungsbescheid 1-12/2008 und 1-12/2009 vom 15.11.2018 Der hier zu prüfende Bescheid enthält eine zusammenfassende Festsetzung für Zeiträume aus zwei Kalenderjahren. Eine jahresweise geschweige denn monatsweise Trennung nach den einzelnen Abfuhrzeiträumen ist nicht möglich. Somit kann eine Prüfung von Zeiträumen…

BFG VH/7100009/2021Keine Gewährung von Verfahrenshilfe bei Nichtvorliegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.06.2021

…vor, er habe Mietern Wohnungen an mehreren Liegenschaften überlassen. Mieter dieser Wohnungen wären überwiegend Asylwerber, die diese Wohnungen monatsweise und Zimmerweise (Wohngemeinschafts) mieteten. Das Entgelt für die Überlassung betrage zwischen EUR 150,00 und EUR 340,00 pro Monat. Dieser Betrag inkludiere sämtliche Aufwendungen, somit…

BFG RV/7400090/2020Haftungsbescheid: Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Krankheit eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…Euro und an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen iHv 616,68 Euro (sohin im Gesamtbetrag von 5.214,54 Euro) zur Haftung herangezogen, wobei im Bescheid eine monatsweise Aufgliederung der Rückstände erfolgte. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 6. Februar 2020 brachte der Beschwerdeführer zum einen vor…

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…2008) und 8 verschiedenen Steuernummern. Eine monatsweise Darstellung fehlte jedoch genauso wie die notwendige Differenzierung zwischen den für die dienstzugewiesenen Beamten geleisteten Zahlungen an Dienstgeberbeiträgen und den DB-Beträgen für die übrigen Bediensteten (darauf wurde bereits im Bescheid vom 9.2.2017, Seite 11 [Punkt…