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2 888 Treffer1913 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…nach der herrschenden Lehre und Verwaltungspraxis folgende Umstände bei der Qualifikation von Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital zu berücksichtigen (vgl. Körperschaftssteuergesetz-Kommentar, Achatz/Kirchmayr § 8 Rz 74). Eine nicht fremdübliche Vertragsgestaltung (keine Besicherung, abgegebene Nachrangigkeitserklärung, fehlende Schriftlichkeit, etc.) bewirkt die Behandlung eines Darlehens als Eigenkapital (vgl…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/4

…44, in die ***18*** GmbH mit dem Sitz in ***5***. Die Einbringung erfolgte auf der Grundlage der Einbringungsbilanz zum 01.01.2005 mit Wirkung vom 01.01.2005 (24 Uhr). | Beteiligte ***18*** GmbH | Mittelbar | ***21*** GmbH | 76% | | Ing. ***22…

BFG RV/7103910/2015Zurechnung der (unstrittig festgestellten) verdeckten Ausschüttung erfolgt an die unmittelbare Gesellschafterin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…des Kaufpreises durch dieses Darlehen abgedeckt werden sollten. Eine Vereinbarung zur Besicherung des Darlehens ist in dem vorgelegten "loan agreement" nicht enthalten. Zu Spruchpunkt I: Streitpunkt Die Außenprüfung des Finanzamtes hat das von der ***3*** an die Bf. gewährte Gesellschafterdarlehen infolge fremdunüblicher Ausgestaltung der Darlehenskonditionen…

BFG RV/1100391/2015Kein Darlehen, sondern Entgelt für Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…laut Zentralem Melderegister seit 4. September 2009 mit Hauptwohnsitz im Inland gemeldet. Unterkunftgeber ist der Geschäftsführer und mittelbare Gesellschafter (mit einem Anteil von 99%) der "***3*** GmbH". In den Streitjahren 2009 bis 2012 war der Bf. als Vermittler im eigenen Namen für die Fa. "***3…

BFG RV/2101102/2015Keine Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer im Falle des Nichtvorliegens einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…der Begründung wird zur Auffassung der Bf., dass der überproportionale Beitrag zum Gesellschafterzuschuss gegen eine verdeckte Gewinnausschüttung spreche, da darin eine mittelbare Bereicherung der X.X. GmbH und daraus folgend ein - die verdeckte Ausschüttung ausschließender - Vorteilsausgleich gesehen werde, entgegnet: Generell sei zum Vorteilsausgleich zu bemerken…

BFG RV/6100513/2018Überhöhter Kaufpreis für eine Liegenschaft des mittelbaren Gesellschafters stellt verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2020

…Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung verwirklicht ist. Der Verkäufer bzw Kreditnehmer Z ist zu 100% mittelbarer Eigentümer der bP. Damit besteht eine Eigentums- und Nahebeziehung zur Käuferin bzw Kreditgeberin. Das objektive Tatbild der Bereicherung von Z ergibt sich aus dem überhöhtem Kaufpreis und den nicht verrechneten Zinsen. …

BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…eingetragenes Pfandrecht an einer wertäquivalenten Liegenschaft) ausgeglichen werden. Im vorliegenden Beschwerdefall ist weder aus der Bonität noch aus der Besicherung des vorliegenden Darlehens im Vermögen der Gesellschaft mit einer durchsetzbaren Forderung an Stelle der ausgezahlten Beträge zu rechnen. Dieser Umstand wird auch eindeutig aus der…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…14/0034). Als wesentliche Bestandteile eines Darlehensvertrages sieht die laufende Rechtsprechung jedenfalls folgende Eckpunkte: < Darlehensgeber < Darlehensnehmer < Darlehenshöhe < Rückzahlungshöhe und Zeitpunkt < Besicherung < Verzinsung Die Darlehensgeberin und die Darlehensnehmerin waren durch die Aufnahme in die Bücher hinreichend konkretisiert. Der Darlehensbetrag hingegen…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…einen Zuschuss eines bereits bestehenden Gesellschafters der in § 2 Z. 4 KVG zu subsumieren sei. Aus folgenden Gründen liege kein mittelbarer Zuschuss vor: Gemäß § 5 (1) 2 KVG zählen Genussrechte zu den Gesellschaftsrechten. Gemäß § 5 (2) KVG gelten als Gesellschafter jene Personen, denen die im …

BFG RV/7104392/2015Geschäftsführerhaftung, Uneinbringlichkeit nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…verfüge. Erwähnt sei, dass die G-GmbH (Käuferin der Grundstücke, die zur Vorschreibung der KESt geführt hätten) eine mittelbare Tochtergesellschaft (100%) der B.A. sei. Diese Gesellschaft verfüge über die Liegenschaften und daher über entsprechendes Vermögen. ********** Mit Schreiben vom 24. Mai 2016 zog der Bf…

BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

…Abgabenanspruches dar, zumal der haftungsgegenständliche Rückstand bei der Primärschuldnerin aufgrund der Rechtswirkung des Insolvenzverfahrens nicht mehr eingebracht werden könne. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform sei, wenn die…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit. Dass die Wertpapiere mittelbar für die zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit verwendet würden (Veranlagung von Liquidität, Besicherung von Kreditgewährungen gegenüber Lieferanten und Banken) ändere daran nichts, da ein nur indirekter und mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz nicht ausreichend sei. Dementsprechend sei…

BFG RV/7103909/2015Gesellschafterdarlehen als verdeckte Einlage und Zinsenzahlungen als verdeckte Ausschüttung an die unmittelbar beteiligte Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…der mittelbar beteiligte Gesellschafter ist einem nahen Angehörigen gleichzuhalten (vgl. UFS vom 6.7.2006, RV/1375-W/02). Auch die Vorteilszuwendung an eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person hat ihre Wurzel in der Stellung des Anteilsinhabers. Die Vorteilszuwendung wird daher, im Fall der bewussten Bereicherung…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…nicht laufend zu bedienen, sondern dem geliehenen Kapital aufzubuchen, die Kreditlaufzeit und die Fälligkeit nicht bereits vor Darlehenszuzählung klar und eindeutig festzulegen und eine Besicherung für einen Kredit von weit über 18 Millionen EURO schon deshalb nicht zu vereinbaren, weil die Bf. in Realität lediglich…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/3

…sei. Das Vorliegen eines Unternehmensverbundes ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass ***Natürliche Person 1*** unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich an den in der von der ***GmbH & Co KG 1*** an die COFAG übermittelten Selbstauskunft angegebenen Einheiten, die alle in den Branchen Hotellerie und Gastronomie tätig seien…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…Familie ***18*** haben ebenfalls Gelder in die Bf. eingebracht). Zur Besicherung dieses Darlehens hat die ***15*** mit der ***34*** am 8. Juli 2005 eine Vereinbarung als Bürge und Zahler abgeschlossen. Die Zuwendungen der Mitglieder der Familie ***18*** an die Bf. erfolgten in Form von Darlehen…

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…das Zahlungserleichterungsansuchen nunmehr abgewiesen wurde. Begründend führte sie aus, dass der Beschwerdeführer trotz wiederholter Gespräche seit Mai 2024 bis dato weder einen dem Rückstand entsprechenden Zahlungsplanplan noch eine werthaltige Besicherung beigebracht habe. Nachdrückliche Bestrebungen zur Veräußerung von Vermögenswerten seien nicht erkennbar. Darüber hinaus seien diese…

BFG RV/2100386/2024Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung (Zuflusszeitpunkt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

…wobei er als Alleingesellschafter der Gesellschaft über entsprechendes Vermögen in Form von (mittelbaren) Anteilen an den Konzerngesellschaften verfügte und nicht von einer Verschlechterung der Einkommenssituation auszugehen war. Zur Besicherung mehrerer COFAG-Überbrückungskredite sei mit Vertrag vom 16.10.2020 eine Teilforderung der Gesellschaft gegenüber dem…

BFG RV/6100228/2021§ 27 Abs 3 EStG 1988 Bewertung von Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.02.2024

…vorerst vom Vater nicht ausbezahlt. Zur Besicherung dieser Zusage hat der Vater mit Notariatsakt vom 10.2.2010 der bP und deren Bruder B jeweils eine 0,5%ige Beteiligung an der D Beteiligungs GmbH unentgeltlich übertragen. Mit notariell errichteten Verträgen, ebenfalls vom 10.2…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 2/3

…des Vorvertrags zum Bestandvertrag vom 1.3.2007: "Da die Vermietung mit Mitbenutzung eines Raumes für Geschäftszwecke am freien Markt sehr schwierig ist, ist deshalb die Vermietung unter anderem an den mittelbaren Alleingesellschafter ***1*** wiewohl zu fremdüblichen Bedingungen, wofür auch ein Sachverständigengutachten eingeholt werden wird…