…Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden konnten, wobei er dies ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des A, die missglückte Selbstanzeige, das längere Zurückliegen der Taten, sowie eine längere Verfahrensdauer…

…erst nachträglich auf Basis der erstatteten Selbstanzeige am 31. März 2015 bzw. am 1. April 2015 ergangen (Finanzstrafakt Bl. 36a ff). Eine Schadensgutmachung erfolgte ohne Gewährung einer Zahlungserleichterung erst mit Entrichtung vom 16. November 2011 (Abfrage Abgabenkonto), weshalb der Selbstanzeige des Beschuldigten keine strafaufhebende Wirkung…

…die von der Selbstanzeige umfassten Abgaben beim Finanzamt persönlich abgegeben wird, diese Verrechnungsweisung - bedauerliche Weise - in Verstoß gerät, somit die fristgerechte Zahlung der relevanten Umsatzsteuer 2017 mangels entsprechender Verrechnungsweisung nicht am Abgabenkonto gebucht wird, steht dem Senat kein Ermessen zu, hier die strafbefreiende Entrichtung anzunehmen.…

…kann die fristgerechte Erteilung der Verrechnungsweisung nicht ersetzen. Straffreiheit durch Selbstanzeige tritt ua nur dann ein, wenn die zur Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände ohne Verzug offengelegt werden und der Verkürzungsbetrag ohne Verzug entrichtet wird (VwGH 28.6.2000, 97/13/0002). Die Entrichtung der…

…sowie die (teilweise) missglückte Selbstanzeige, als straferschwerend hingegen der längere Tatzeitraum gewertet. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Bf. (durch seinen ausgewiesenen Verteidiger) form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und begehrte unter Geltendmachung einer unrichtigen Tatsachenfeststellung und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung die ersatzlose Behebung des…

…habe. Dabei habe er sich mehrmals erfolglos bei Banken um entsprechende Kredite zur Bezahlung der Finanzamtsverbindlichkeiten bemüht. Aus einer nicht fristgerechten Entrichtung bzw. einer missglückten Selbstanzeige auf eine absichtliche Hinterziehung zu schließen, sei jedenfalls mit den (logischen) Denkgesetzen nicht in Einklang zu bringen. Zusammenfassend sei…

…Zusammentreffen mehrerer Vergehen ohnehin durch die Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge geahndet werden. Stattdessen ist der wiederholte Tatentschluss als erschwerend zu werten. Als mildernd sind zudem die vollständige Schadensgutmachung sowie die Offenlegung durch die missglückte Selbstanzeige zu werten. Bisher wurde auf den Milderungsgrund gemäß § 23 Abs…

…Sicht der Amtsbeauftragten liegt eine überschießende Gewichtung der Milderungsgründe (teilweise missglückte Selbstanzeigen und teilweise Schadenswiedergutmachung) vor. Es wird eine tat- und schuldangemessene Bestrafung, damit verbunden die Erhöhung der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe, beantragt." Am 17.2.2026 brachte auch der Zweitbeschuldigte fristgerecht eine Beschwerde ein…

…Hierzu fehlen wiederum konkrete Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers. Auch eine missglückte Selbstanzeige wäre als weiterer Milderungsgrund zu berücksichtigen gewesen. Die verhängten Strafen waren rechtswidrig und bleiben samt und sonders unbegründet. Hierbei wiederum verstößt die belangte Behörde gegen das Willkürverbot. E…

…laut aktuellen Kontenabfrage durch entsprechende Rückstandsbegleichung eingetretenen vollständigen Schadensgutmachung (§ 34 Abs. 1 Z 15 leg. cit), sowie jener, vor allem aus der "missglückten" Selbstanzeige resultierenden erheblichen Mitwirkung des Bf. an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes des § 34 Abs. 1 Z 17 2. Fall StGB, vorliegen…

…1,13 FinStrG und die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 FinStrG begangen. Mildernd war die Unbescholtenheit, die teilweise missglückte Selbstanzeige vom 20.11.2019, die mittlerweile teilweise erfolgte Schadensgutmachung (im Umfang der Lohnabgaben und der verkürzten Umsatzsteuer). Erschwerend war demgegenüber die Begehung über einen langen…

…daneben könne auch auf eine primäre Freiheitsstrafe erkannt werden. Als mildernd wiege die Unbescholtenheit, das Geständnis, die schwierigen finanziellen Verhältnisse und zwei missglückte Selbstanzeigen, erschwerend hingegen der Tatzeitraum von mehreren Monaten bei Realkonkurrenz. In der Gesamtschau habe die Strafe an der Strafuntergrenze nach § 23 Abs…

…im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte im Streitjahr selbständige Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Die Ordinationsräumlichkeiten, die er 1995 käuflich…

…Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf…

Ich stelle für meine Mandanten die zu Tz 2 des BP-Berichtes vom 21.05.2013 ("Selbstanzeige") getroffene Feststellung als richtig außer Streit und ziehe aus eben diesem Grund hiermit auch den Einspruch gegen die Verfügung der Wiederaufnahme der Jahressteuern 2010 zurück. Beide Bereiche sind…

…Außenprüfung und Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg Infolge einer vom Beschwerdeführer am 17. August 2010 eingebrachten Selbstanzeige in Zusammenhang mit dem Erhalt überhöht ausgestellter Rechnungen, wurde im Zeitraum 2011 bis 2012 beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2008 durchgeführt…

…Ersterer fungierte im Streitzeitraum auch als Geschäftsführer, C war Prokurist. Zu Beginn einer die Jahre 2009 bis 2012 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erstattete die Beschwerdeführerin eine Selbstanzeige mit der Begründung, im Jahr 2009 seien Vorsteuern in Höhe von 9.535,80 € zu Unrecht geltend gemacht…

…und die Lohnabgaben in tatsächlich geschuldeter Höhe fristgerecht zu entrichten bzw. abzuführen. Als langjährigem Unternehmer (Anmerkung: laut Veranlagungsakt seit Juni 2004) ist dem Beschuldigten seine gesetzliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen, aber auch zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt…

…vorgewiesen hat, aber tatsächlich den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erworben hat - sodass für den Käufer in Österreich keine Erwerbsteuer angefallen ist) zu Unrecht steuerfrei behandelt, ohne dass dies für den Verkäufer bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes erkennbar gewesen wäre, war die…

…und fanden daher auch in den Steuerbescheiden keinen Niederschlag. II. Am 27.05.2014 brachte die Beschwerdeführerin im Weg ihres rechtsfreundlichen Vertreters eine mit 10.03.2014 datierte, an das Wohnsitzfinanzamt adressierte Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG ein. Diese trägt folgenden Wortlaut: “Vorsorgliche Offenlegung betreffend Einkommensteuer…