RIS AI
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BFG RV/5100309/2018Stereotype Wiederholungen des Beschwerdevorbringens und mehrmaliges Vorlegen desselben Vertrags sind keine erschöpfende Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager, Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhänder, Stelzhamerstr. 1A, 4400 Steyr , über die Beschwerde vom 12.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Linz vom 14…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 6/6

…Echtgeld" sei der Bonus enthalten, der durch mehrmaliges Einsetzen freigespielt worden (= Residualgröße aus eingesetztem Bonus und daraus erzieltem Gewinn und Verlust bis zum Erreichen der Umsatzbedingungen) und somit von einem aleatorischen Moment abhängig sei. Aufrechterhaltung der bisherigen Anträge Die Bf. halte daher ihre bisherigen…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 6/7

…Bonusbetrag verloren. Im Zuge der Teilnahme an Bonusspielen bestehe somit bloß die Möglichkeit, dass der Spieler durch mehrmaliges Gewinnen von Bonusspielen Gewinne erziele, die im - für den Spieler - besten Fall nach Erfüllung der Umsatzbedingungen in Echtgeld ausgezahlt werden könnten. Die Gewährung der Willkommens-, der Reload…

BFG RV/7101587/2019Foundation Course Berufsausbildung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…Tochter F. gerne an der New Design University studieren wollte. Dazu wäre vorher eine Aufnahmeprüfung erforderlich. Man müsste dazu eine Mappe an eigenen Werken vorlegen. Da sie aber zu wenig fachspezifische Werke gehabt hätte, wäre ihr intern von der New Design University nahegelegt, den Foundation…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…2010 im Wesentlichen Folgendes fest: Prüfungsverlauf: | 20.04.2009 | | Prüfungsbeginn beim Steuerberater | 21.04.2009 | | Übergabe einer Fragenliste an den Steuerberater | anschließend | | Mehrmaliges Urgieren durch den Prüfer | 21.09.2009 | | Besprechung mit Steuerberater…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…geringem Ausmaß erzielt worden. Der bloße Erwerb der Liegenschaft stelle keine ausreichende Vorbereitungshandlung dar, solange keine verbindlichen Verträge oder sonstigen objektiv nach außen erkennbaren Maßnahmen für eine beabsichtigte steuerpflichtige Nutzung oder Veräußerung der Liegenschaft vorlägen. Zur Replik aufgefordert, führte die Bf. mit Schreiben vom 23…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…2023 (für ***2***) und 05/2019 - 04/2023 abgewiesen. Ab 05/2023 (Vorliegen der gültigen Aufenthaltstitel für ASt und Kinder) wurde die Familienbeihilfe gewährt. […] Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde für das Kind ***2*** als vermeintlich nachgeborenes Kind die FBH zugestanden, für ***1*** erfolgte eine Abweisung…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…II Die aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumsservice begründen die Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit damit, dass für Zeiten vor dem Aufenthalt des Bf im Otto-Wagner-Spital im Juli 2016 keinerlei ärztliche Befunde vorliegen. Der Bf ist daher aufzufordern, Beweismittel zum Beweis der Behauptung…

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 3/3

…sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union. Gemäß Art 267 AEUV kann ein Gericht eine Frage über die Auslegung der Verträge dem EuGH vorlegen, wenn das Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für…

BFG RV/7104456/2019Onlineglücksspiel - Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Boni von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/3

…Eine sofortige Auszahlung des gewährten Bonus ("Bonus Released") auf das Bankkonto des Kunden ist nicht möglich. Erst durch mehrmaliges Einsetzten des Bonus-Betrages gemeinsam mit einem Echtgeldeinsatz (der Bonus-Betrag erhöht dabei die Gewinnchance) wird der Bonus "freigespielt" und der verbleibende Betrag - bezeichnet als "Bonus…

BFG RV/7100065/2019Hauptfeststellung Land und Forstwirtschaft 1.1.2014 - Zu- und Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Geräte nur erschwert bis gar nicht befahrbar. Es wird sogar vor den Toren meines Betriebes geparkt. Siehe Fotos. Oftmals ist ein Verlassen oder ein Zufahren in mein Betriebsgelände erschwert (durch mehrmaliges Reversieren oder gar nicht möglich). Beim Reversieren, auf der noch vorhandenen Restbreite der Straße…

BFG RV/7100116/2014Verzicht der pauschalen Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…möglich, da eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt vorliegen muss und daher kein Ermessensspielraum gegeben ist. In der vom Bundesfinanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung wurde durch Beschwerdeführer und Finanzamt folgendes Wesentliches vorgebracht: Der Beschwerdeführer führte wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren aus und ergänzte, dass…

BFG RV/7500727/2015Parkometer, Manipulation bestritten, aber Parkschein schon entsorgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Den Parkschein hätten Sie bereits entsorgt und könnten diesen daher nicht mehr vorlegen. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Anzeigeangaben inklusive der beiden Fotos zur Kenntnis gebracht. ln Ihrer Stellungnahme wiederholten Sie im Wesentlichen Ihre bereits gemachten Angaben und gaben weiters an…

BFG RV/7501034/2014Parkometerstrafe für Baufahrzeuge auf einer Baustelle der Gemeinde Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…1 StVO gilt die Straßenverkehrsordnung für Straßen mit öffentlichem Verkehr, wobei als solche Straßen gelten, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. 2. Im vorliegenden Fall war der Bf. mit Pflasterarbeiten für die A GmbH beschäftigt. Mit Bescheid vom 29. August 2013…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen.In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wird in erster Linie das Gutachten des Sozialministeriumsservice bekämpft und das Vorliegen von Verfahrensmängeln angeführt. Mit Mail vom 15.5.2015 wurde vom Sozialministeriumsservice das Gutachten vom 9.2.2015 abverlangt…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…Der Bf. habe auch mehrfach Geschirr und Dekorationsmaterial für Buffets und Empfänge zur Verfügung gestellt. Dies habe zum Teil ein mehrmaliges Hin- und Herfahren des Bf. von C nach Wien und umgekehrt erfordert. g) Mit Berufungsvorentscheidungen (nunmehr: Beschwerdevorentscheidungen) vom 27. April 2011 wies das Finanzamt…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Reisekosten: Der Feststellung der belangten Behörde, wonach Reisekostenaufstellungen und Fahrtenbücher nur für 2002 vorliegen und ab 2003 die entsprechenden Unterlagen aus der Belegsammlung entfernt wurden, ist die Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung nicht durch die Nachreichung der angeforderten Unterlagen entgegen getreten. Es ist daher nicht rechtswidrig…

BFG RV/2100002/2022Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden bei nicht erfolgter Übermittlung durch den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…09.07.2021 legte der Bf. diverse Belege vor und führte aus, dass trotz mehrmaliger Aufforderung dazu bei einer inländischen Spendenorganisation keine automatische Übermittlung an das Finanzamt erfolgt sei. Bei den ausländischen Spendenorganisationen handle es sich um eine internationale NGO, welche ein gemeinnütziges Frauenprojekt in…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…nicht greifbar war. In den Büroräumlichkeiten der ***12*** wurde trotz mehrmaliger Nachschauen keine Personen angetroffen. Zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung haben sich auch beträchtliche Rückstände bei den Sozialversicherungsträgern angehäuft. Der Bescheid führt weiters aus, dass für den Geschäftszweig keine Betriebsmittel oder Betriebsvermögen vorlagen. Die bescheiderlassende Behörde…

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…indirekte Vertreterin des ***2*** ***3*** aufgetreten sei, die Einsicht in die kaufmännischen Unterlagen und sonstigen Aufzeichnungen eingefordert worden. Trotz mehrmaliger Urgenzen habe die Beschwerdeführerin die Warenverkehrsbescheinigungen nicht vorlegen können. Die Begünstigung sei somit zurück zu nehmen gewesen. Als indirekt Vertretener sei Herr ***3*** auch Zollschuldner…