…Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Sache des angefochtenen Bescheides ist die sicherungsweise Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag. Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes stellt demgegenüber lediglich eine Bedingung für die Gebührenpflicht dar. Mit der Feststellung, dass es sich bei…

…Rechtsgeschäftes - Bürgschaft iSd § 33 TP 7 GebG Der Gebühr unterliegt nicht die Urkunde, sondern das Rechtsgeschäft (VwGH 20.8.1996, 95/16/0332,0333). Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes ist lediglich eine Bedingung für die Gebührenpflicht. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss somit das Rechtsgeschäft, um eine…

…sind für die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes maßgeblich. Der Ort des Abschlusses des Darlehensvertrages hat ebenso wie die Staatsangehörigkeit keinen Einfluss darauf. Wenn die Bf. von einem "Ort des Abschlusses der Urkunde" spricht, verwechselt bzw. vermengt sie den Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit dessen Beurkundung. Der Ansicht…

…anderer Rechtsgeschäfte (gesellschaftsrechtliche Veränderungen, Veräußerung der Liegenschaft) bewirkt. In Ermangelung eines Rechtsgeschäftes unterliegen sie daher keiner Rechtsgeschäftsgebühr. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien eine solche ex lege eintretende Rechtsnachfolge schriftlich dokumentieren und hierbei keine über die bloße Dokumentation dieser Tatsache hinausgehende rechtsgeschäftliche Willenseinigung beurkunden…

…VwGH die Einholung des wahren wirtschaftlichen Gehalts gefordert und nach diesem seinen Bescheid erstellt. Das Finanzamt hat sich nicht an die Vorgabe der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes an die äußere formale Gestaltung gehalten, sondern es wollte den wahren wirtschaftlichen Gehalt ergründen und nach diesem seinen Gebührenbescheid…

…VwGH die Einholung des wahren wirtschaftlichen Gehalts gefordert und nach diesem seinen Bescheid erstellt. Das Finanzamt hat sich nicht an die Vorgabe der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes an die äußere formale Gestaltung gehalten, sondern es wollte den wahren wirtschaftlichen Gehalt ergründen und nach diesem seinen Gebührenbescheid…

…VwGH die Einholung des wahren wirtschaftlichen Gehalts gefordert und nach diesem seinen Bescheid erstellt. Das Finanzamt hat sich nicht an die Vorgabe der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes an die äußere formale Gestaltung gehalten, sondern es wollte den wahren wirtschaftlichen Gehalt ergründen und nach diesem seinen Gebührenbescheid…

…vor Beurkundung des streitverfangenen Rechtsgeschäftes,- den beiden Notaren, aufgrund des o.a. Krankheitsbildes, als Laien,-nicht möglich gewesen ist, die im psychiatrischen Gutachtachten festgestellte Geschäftsunfähigkeit des B zu erkennen. Demnach war seitens des BFG von einem, bereits im Zeitpunkt der Unterfertigung ungültig zustande gekommenen, Rechtsgeschäft…

…erlassen. Das Finanzamt beantragte mit folgender Begründung, die Berufung als unbegründet abzuweisen: "Dem Bw. ist es nicht gelungen, die von ihm behauptete Unmöglichkeit des vorliegenden Rechtsgeschäftes und die damit verbundene rechtliche Unwirksamkeit nachzuweisen. Darüber hinaus steht einer Vereinbarung, mit welcher ein Dienstnehmer einer Gesellschaft, ein…

…nicht erfüllt und die erforderlichen Maßnahmen trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist nicht setzt (5), seiner Betriebspflicht nicht nachkommt, insbesondere die in Bestand genommenen Räumlichkeiten während der Vertragsdauer schließt..(8.), die im § 12 Pkt. 1 dieses Vertrages genannten Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Bestandnehmers (Anm.: gemeint…

…die Beurkundung der Einräumung einer Option begründe keine Gebührenpflicht, weil das Rechtsgeschäft erst mit der Ausübung des Optionsrechtes zivilrechtlich gültig zustande komme. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass es sich bei einer Vertragsverlängerung durch Optionsausübung um nichts anderes als eine gebührenrechtlich nicht maßgebende Potestativbedingung…

…ausgeführt, stellen die beiden Nachträge Zusatzvereinbarungen zum ursprünglichen Vertrag da, deren Inhalt aufgrund ihrer Bezugnahme ebenfalls für die Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr maßgeblich ist. Durch die beiden Nachträge ist die Einräumung der Nutzungsrechte nicht nur dahingehend konkretisiert worden, auf welchen Grundstücken diese eingeräumt werden sollen, sondern…

…Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 (338 BlgNR 14. GP) gilt "der Ausweis eines Gesellschafterdarlehens in den nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen der Gesellschaft […] als Beurkundung…

…ursprüngliche Rechtsgeschäft muss bereits eine in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtete Urkunde vorliegen. • Der neue Kreditvertrag muss mit einem anderen als dem bisherigen Kreditgeber abgeschlossen werden. • Aufhebung des ursprünglichen Kreditverhältnisses sowie Rückzahlung der Kreditsumme müssen innerhalb eines Monats ab Beurkundung des…

…Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 (338 BlgNR 14. GP) gilt "der Ausweis eines Gesellschafterdarlehens in den nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen der Gesellschaft […] als Beurkundung…

…Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 (338 BlgNR 14. GP) gilt "der Ausweis eines Gesellschafterdarlehens in den nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen der Gesellschaft […] als Beurkundung…

…dass die händische Begründung zum Gebührenbescheid vom 30.11.2017 noch im Akt einlag. Diese wurde am 11.1.2018 mit RSb an ***Bf1***, zHd ***9*** versandt. In Folge kam es am 9.2.2018 zu einer ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführer zu ihren Beschwerden. Die…

…Monat) * 36 Monate = EUR 223.646,40 Somit korrekte Rechtsgeschäftsgebühr: EUR 2.236,46 4. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. April 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete die Entscheidung in einer gesonderten Begründung wie folgt: "Im Punkt 4.2 des…

…der Z vom 31. August 1999, Beilage B). Nachdem ein Mitarbeiter von Frau M vom Treuhänder der A Versicherung mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass anlässlich des Rahmenvertrages für das eingeräumte Darlehen eine Rechtsgeschäftsgebühr abzuführen ist (siehe Schreiben T W vom 8. Mai 2001, Beilage C)…

…die Bf. eine vom Urkundeninhalt abweichende Vereinbarung nicht gewollt. Dass die Vertragsparteien die Vereinbarung anders gewollt hätten, wenn sie sich der Steuerfolgen bewusst gewesen wären, ändert daran nichts. Auf Grund des § 17 Abs. 5 GebG kommt es für die Gebührenpflicht auf das beurkundete Rechtsgeschäft, nicht…