…heute unbearbeitet geblieben. Das Gebäude beherberge im südlichen Teil Wohnräume sowie im nördlich gelegenen Teil Wirtschafts- und Lagerräumlichkeiten. Die Wohnräume haben früher immer den Wohnzwecken der Betriebsinhaber gedient und würden es auch nach der beabsichtigten Generalsanierung wieder tun. Sie seien seit Jahren unbenutzt, weil nach…

…der Abgabenschuld der nicht näher aufgeklärten Fehlmenge nicht zu eruieren war, greift die gesetzliche Fiktion des § 36 BierStG wonach die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden gilt. Steuerschuldnerin war die Bf. als Betriebsinhaberin. Die Bf. traf daher gem. § 10 Abs. 5 BierStG die Verpflichtung…

…Dauerakt Blatt 2 bis 25, im Folgenden kurz: Bericht1). Die erbrachten Leistungen sei durchwegs pauschal verrechnet worden (Bericht1 Tz 4 bis 16). Laut Arbeitsbogen erfolgten am 23. September 2011 mehrere Amtshandlungen gemeinsam, wobei die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde I. Instanz auftrat. Die Unterlagen wurden mit…

…beeinträchtigt - Nierenstein-Krankheit. Ich habe einen großen Stein in der linken Niere, der schmerzhafte Nierenkrisen verursacht hat. Aus der vorgelegten medizinischen Dokumentation lässt sich feststellen, dass mehrere Versuche unternommen wurden, den Stein zu brechen, aber ohne Ergebnis. Die kritischen Zustände wurden mit Medikamenten, nicht-invasiven…

…die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) würde nicht zustehen. Dies deshalb, da Personenidentität (Anm.: bei den Betriebsinhabern) gegeben wäre, der Ort der Geschäftsleitung überwiegend gegeben, und der Geschäftszweig nicht völlig anders wäre. Diese Begründung aus dem Prüfungsbericht dorthin übernehmend setzte das…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb im Rahmen seines Unternehmens Castrol Ölprodukte von der slowenischen Firma X und fakturierte diese mit geringem Aufschlag an mehrere Abnehmer weiter. Anlässlich einer beim Bf gem. § 144 BAO…

…alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes, als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes in dem der Hund gehalten wird, beziehungsweise der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt. Gemäß § 3 Abs. 1 haben Hundehalter innerhalb von 14 Tagen, nachdem diese…

…durch Maschinenringaufträge fremdüblich zugekauft. Eine vollständige Trennung liege vor, weil es beiden Betriebsinhabern aus zivilrechtlichen Gründen und aus Erb- und Pflichtteilsgründen wichtig sei. Deswegen hätte die Bf.2 auch darauf geschaut, dass sie keine Maschinen vom Ehegatten nehme. Der Vertreter des Finanzamtes verwies darauf hin…

…in einem einheitlichen Vorgang, entweder an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen oder wenn einzelne der wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Dritte übergehen und einzelne solcher (wesentliche Betriebsgrundlagen ausmachenden) Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers übertragen werden (vgl. Hofstätter/Reichel…

…sein, dass eine Wohnung "an die selbständigen Personenbetreuerinnen" weitervermietet worden sei. Es habe sich weder um eine separate Wohnung, noch um mehrere Personenbetreuerinnen gehandelt. Ebenfalls unzutreffend sei die Formulierung, ***12*** sei Ende 2012 von dieser Adresse verschwunden und habe alle Konten aufgelöst. Zutreffend sei, dass…

…genommen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) stelle sich der wahre wirtschaftliche Gehalt wie folgt dar: Der Bf. habe zumindest seit 2010 eine Baufirma betrieben und zu diesem Zweck mehrere Arbeiter beschäftigt, mittels derer die jeweiligen Aufträge ausgeführt worden seien. Die genannten Einzelunternehmen hätten dabei als…

…der Auftragnehmer in den geschäftlichen Organismus als auch von einer Weisungsgebundenheit gegenüber dem Beschäftiger auszugehen. Die Auftragnehmer seien über mehrere Monate hindurch ausschließlich für die Firma ***5*** ***6*** tätig gewesen. Über die Tätigkeiten bei dieser Firma liegen von der KIAB niederschriftlich festgehaltene Aussagen der Auftragnehmer…

…dass ein Bewertungsverfahren, das das Ziel verfolgt, Werte für bestimmte wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter zu bestimmten Stichtagen mit verbindlicher Wirkung für einen längeren Zeitraum und für mehrere Abgaben festzustellen, vielmehr der Verwaltungsökonomie dient (VfGH 07.03.2007, G 54/06). Der vom Bf angeregte Antrag…

…Feuersbrunst sind Elektroverteiler und Leitungen verschmort, Wasserleitungen und Heizgebläse geborsten, die Verglasungen zersprungen und mehrere Räume samt Inhalt in Schutt und Asche gelegt. Es funktioniert deshalb auch der Lastenaufzug nicht und die Wohnung ist unbewohnbar. Da das Gebäude weder gewerblich, noch als Lagerraum oder privat…

…oft in den Betrieb eingemischt, weshalb sie den Rechtsanwalt als Mediator beigezogen habe. Durch mehrere Sitzungen mit dem RA im Jahr 2011 hätten sie die Probleme bereinigen können. Dass es zu Einmischungen in die Geschäfte der Bf. durch den ehemaligen Betriebsinhaber kam, ist durchaus glaubwürdig.…

…Es stehe somit fest, dass der Betriebsinhaber nicht in "vergleichbarer Art und Weise betrieblich tätig" gewesen sei und somit habe sich der Spruch der Bescheide als nicht richtig erwiesen. In dem den Antrag auf Aufhebung abweisenden Bescheid führte das Finanzamt begründend aus, dass im Antrag…

…erfassen. Die steuerliche Vertretung unterließ irrtümlich die Erfassung als Einnahme im Datenblatt. ... Tz. 4 Einräumung von Optionsrechten Für die Einräumung von Optionsrechten zum Abschluss von Servitutsverträgen zum Erwerb einer Dienstbarkeit für Gas- und Energieversorgungsleitungen hat der Betriebsinhaber von der OMV Gas GmbH, 1210 Wien, im…

…den Streitjahren 2003 und 2004 als im Firmenbuch zu FN1 protokollierter Einzelkaufmann unter der Firma "X" einen Handels- und einen Gastronomiebetrieb in G. In seinem Betriebsvermögen befanden sich mehrere Liegenschaften, darunter auch die Liegenschaft EZ1. Das Finanzamt erließ am 5.10.2004 den Umsatzsteuerbescheid 2003…

…§ 29 FinStrG. Sachverhalt: Mit Wirksamkeit zum 31.7.2008 wurden alle Betriebe der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]***s GmbH (kurz: ***[10]***) unter Ausnutzung der Vorschriften des Umgründungssteuergesetzes auf mehrere Rechtsnachfolger abgespalten. Der übrig bleibende Vermögensbestandteil der ***[10]*** war deren bebautes Grundstück inkl. des in den Jahren…

…§ 29 FinStrG. Sachverhalt: Mit Wirksamkeit zum 31.7.2008 wurden alle Betriebe der M***** I***** S***** GmbH (kurz: M*****) unter Ausnutzung der Vorschriften des Umgründungssteuergesetzes auf mehrere Rechtsnachfolger abgespalten. Der übrig bleibende Vermögensbestandteil der M***** war deren bebautes Grundstück inkl. des in den Jahren 2004…