…man selber in der Rechtslage erwiesenermaßen nicht 100%ig sattelfest ist. Materielles Abgabenrecht ist qualifizierte Vorfrage zum Strafrecht. Selbstverständlich muss bei der Beurteilung von "Wissentlichkeit" auf das Abgabenrecht und die Komplexität der Rechtslage Bedacht genommen werden. Dabei sind verbleibende Zweifelsfragen zu Gunsten des Beschuldigten auszulegen…

…es nicht Aufgabe des § 236 BAO sein kann, die aus einer bestimmten Gestaltung folgende Abgabenvorschreibung im Hinblick auf eine für die Nachsichtswerberin vorteilhaftere Alternative (sohin materielles Abgabenrecht durch Abgabenverzichte) zu korrigieren. Vorliegend kann daher keine zur Nachsicht der USt 2008 führende, sachlich bedingte Unbilligkeit erkannt…

… 1 Abs 2 EStG in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt wie auch das BFG haben aus den genannten Gründen ausschließlich inländisches (formelles wie materielles) Abgabenrecht anzuwenden und auch die österreichische höchstgerichtliche Jud zu beachten. Außerdem verweist der Bf nur pauschal auf seine deutschen Kollegen ohne…

…BAO sein, materielles Abgabenrecht in einzelnen Fällen durch Abgabenverzichte auszugleichen und zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten sind nur solche Eingriffe zu verstehen, die im Bereich der Einhebung liegen und nicht solche im Bereich der Anwendung des materiellen Rechts der Abgabenfestsetzung. Wenn nun der Bf. wiederholt meint…

…VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO können nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unerträgliche behördliche…

…VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO können nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unerträgliche behördliche…

…sachlichen Unbilligkeit wäre, könne daher gegenständlich keine Rede sein. Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden seien und die jeden gleich berühren würden, würden eine Unbilligkeit…

…wäre. Erlaubt ihm sein Gestaltungsspielraum die Einführung einer Ausnahme, verpflichtet ihn der Gleichheitssatz eine weitere Ausnahme für ähnlich gelagerte Fälle vorzusehen [Beiser, Materielles Verfassungsverständnis im Abgabenrecht, FS Wimmer (2008) 23 (40)]. 3.4.3. Fehlender Abzug der Liquiditätsreserve führt zu sachwidriger Besteuerung gedeckter Einlagen Gem …

…für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. …" § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 regelt die materiellen Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag und definiert den Begriff "Alleinverdiendende". Die Bestimmung lautet auszugsweise: "Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich … Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit…

…Rz. 19 u. 112) eindeutig um materielles Recht handelt. Es erscheint logisch, dass ein im Abgabenverfahren durchzusetzender Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe die gleiche Rechtsnatur haben muss, wie ein abgabenrechtlicher Rückforderungsanspruch wegen rechtsgrundlosen Abgabenerstattungen. In der Stammfassung des § 26 FLAG - wurde im Unterschied zum …

…Beschuldigten anhängige Finanzstrafverfahren zu Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Anschuldigung, er habe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht - nämlich durch Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2016 - zu bewirken versucht, dass Körperschaftsteuer 2016 in der Höhe von € 15.251 verkürzt werde…

…mittelbar höhere inländische Abgaben zu erheben als auf inländische gleichwertige Waren. Art 110 Abs 1 AEUV stellt daher ein abgabenrechtliches Diskriminierungsverbot im Hinblick auf die Erhebung von indirekten Steuern auf Waren (va Umsatzsteuer und diverse Verbrauchsteuern) dar (Jaeger, Materielles Europarecht (2017), Seite 49 ff). &nbsp…

…der §§ 34 ff BAO. Es fehlt weiters die Darstellung der ideellen Mitteln in den Statuten. Es können daher die abgabenrechtlichen Begünstigungen, welche für gemeinnützige Vereine vorgesehen sind, im gegenständlichen Fall nicht gewährt werden. Von den Einnahmen wurden folgende Beträge nicht der Umsatzsteuer unterzogen: Förderung, Spenden…

…Seitens der Bf. hätten zu keinem Zeitpunkt eine revolvierende Anschaffung und/oder Verkäufe stattgefunden, wie dies in VfGH B 553/1998 beschrieben ist. Überhaupt habe es bisher keinerlei materielles oder immaterielles Vermögen gegeben, welches verwaltet hätte werden können. Die Bf. verwalte keine Rechte an Forschungsergebnissen…

…ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat." Die Bestimmung des § 295a BAO ist eine Verfahrensvorschrift. Als solche vermag diese Bestimmung weder neues materielles Recht zu schaffen, noch in bestehendes materielles Recht einzugreifen. Zweck dieser Bestimmung…

… Das Legalitätsprinzip erfordert, dass eine gesetzliche Bestimmung sowohl Tatbestand als auch Rechtsfolge (materielles Recht) regelt (Walter/Mayar/Kucsko-Stad/mayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 573). Besonders im Abgabenrecht werden an das Legalitätsprinzip strenge Maßstäbe angelegt. Ebenso ist im Hinblick auf Art 7 MRK ein strenger Maßstab im…

… Das Legalitätsprinzip erfordert, dass eine gesetzliche Bestimmung sowohl Tatbestand als auch Rechtsfolge (materielles Recht) regelt (Walter/Mayar/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 573). Besonders im Abgabenrecht werden an das Legalitätsprinzip strenge Maßstäbe angelegt. Ebenso ist im Hinblick auf Art 7 MRK ein strenger Maßstab im Bereich…

…wies darauf hin, dass aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung das geprüfte Unternehmen Bf. (auch) zur abgabenrechtlichen Leistung herangezogen werden kann. Schon im Februar 2013 hatte bei N. eine Betriebsprüfung stattgefunden. Es konnten anhand der Datenbank MIAS (Mehrwertsteuer-Informationssystem), im Amtshilfeweg von…

…der belangten Behörde ein, die Anträge auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat enthielt. Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen verwies die Beschwerde auf die Verfahrensgrundsätze der BAO (Grundsatz der materiellen Wahrheit gemäß § 115 Abs. 1 BAO sowie Grundsatz…

…wann es mit der Erledigung meines Antrags zu rechnen ist? Ihr Bescheid ist formell und materiell (über die Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung) unbegründet. Ich stelle hiermit den Antrag, über den am 11.08.2023 gestellten Antrag auf Differenzzahlung der Familienbeihilfe einen entsprechenden Bescheid zu…