…am 16.12.2024. Begründend führte die beschwerdeführende Partei in dieser im Wesentlichen aus, dass die korrekten Meldungen der Ausgangsumsätze im Rahmen von Dreiecksgeschäften keine materiellen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregeln darstellen würden. Es lägen hierbei lediglich formelle Mängel vor, die nicht zur Unanwendbarkeit…
…N. zur früheren VwGH-Judikatur). Diese Rechtsansicht wurde vom VwGH aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Judikatur nicht aufrechterhalten. 3.1.1. Materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH stellt das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die…
…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…
Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (iSd Art 133 Abs 4 B-VG) liegt in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (zB VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072; 10.5…
…der wirklichen Ertragslage ermöglichen würden. Vielmehr beschränkte er sich auf unüberprüfbare Behauptungen zu den Betriebsausgaben. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 31.7.1996, 92/13/0163)…
…Neugründung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398…
…festgestellt - die Leistungen gegenüber dem Bf. nicht erbracht haben, ist es nicht möglich, die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges zu prüfen: Wenn in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, nicht angegeben wird, wer in Wahrheit der Lieferer…
…die Angaben in der Rechnung fehlerhaft, ist ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig, wenn die beschwerdeführende Partei den Nachweis erbringt, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind (BFG 11.1.2017, RV/7101049/2010; s Rz 20 und 65a). Die Steuerverwaltung darf das Recht…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13…
…wonach der Vorsteuerabzug dann nicht verweigert werden dürfe, wenn die Steuerverwaltung über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob alle materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Anzumerken sei, dass der EuGH keine Rechnungsberichtigung fordere, sofern die mangelhafte Rechnung durch andere Dokumentationen saniert werden könne. Die steuerliche Vertretung…
…dass die Steuerverwaltung nicht über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für das Recht auf Vorsteuerabzug geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Vorlageantrag vom 14.05.2018 führte die steuerliche Vertretung unter anderem aus, dass klargestellt sei, dass der dokumentierte Leistungsaustausch stattgefunden habe…
…das Bundesfinanzgericht zu der Auffassung, dass eine Leistungserbringung des Herrn ***E*** an den Beschwerdeführer nicht festgestellt werden konnte und dass somit die für das Vorsteuerabzugsrecht geltenden materiellen Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein Vorsteuerabzug aus der verfahrensgegenständlichen Rechnung steht somit nicht zu. Die in der Rechnung vom…
…Nummer anerkannt, wenn grundsätzlich die Identifizierung des Unternehmens anhand von übrigen Angaben auf der Rechnung möglich sei. Bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (die im gegenständlichen Fall nicht bestritten seien) könne daher auch der Vorsteuerabzug bei gewissen formellen Mängeln zuerkannt werden. Hinzu komme, dass der…
…Folge hat, erfüllt die Firma ***A*** als Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG die in Art. 168 Buchstabe a der erwähnten Richtlinie aufgezählten materiellen Voraussetzungen für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Da im Hinblick auf die zusätzlich zu den Rechnungen, beigebrachten Belege…
…zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, eine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, sodass die Lieferung bei fehlender Bekanntgabe einer solchen MwSt-Identifikationsnummer steuerpflichtig ist…
…Arbeitnehmer müsse tatsächlich Tätigkeiten verrichten, die nach Art und Ausmaß die gewährte Zulage dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen würden (materielle Voraussetzung). Zur Prüfung dieser Voraussetzung sei die Kenntnis der Art und des Ausmaßes der Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich. Pauschalierte Schmutz-…
…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf die nach herrschender Lehre bezüglich der steuerbegünstigten Behandlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen geforderten Voraussetzungen (funktionale, formelle und materielle Voraussetzung) sowie die nicht erfolgte Vorlage der angeforderten Unterlagen ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, ob die Zulagen…
…Rechtsprechung im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein (formelle-; funktionelle-, und materielle Voraussetzung). Liege nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, komme die begünstigte Besteuerung nicht in Betracht. Als materiellrechtliche Bedingung verlange das EStG daher, dass der Arbeitnehmer während der (gesamten) Arbeitszeit überwiegend mit…
…2019, § 99 Rz 32). Die schriftliche Mitteilung des Einkünfteempfängers stellt eine materielle Voraussetzung für die Anwendung der Nettomethode dar. Auch wenn dem Abzugsverpflichten die Ausgaben bekannt sind, ist er nicht berechtigt ohne die schriftliche Mitteilung die Nettomethode anzuwenden. Die Mitteilung der Ausgaben hat spätestens bis…
…Die Einhaltung der vorgesehenen Frist bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes sei eine materielle Voraussetzung für die Regelbesteuerung und damit auch nicht im Wege einer Wiederaufnahme „verlängerbar“. Die von einem Unternehmer abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung vermöge die schriftliche Optionserklärung nicht zu ersetzen (VwGH 22.10.1990…