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BFG RV/4100507/2020Schätzung bei formellen und materiellen Mängeln des Rechnungswesens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…vorgelegt wurden.   Beweiswürdigung   Die festgestellten formellen und materiellen Mängel gründen auf den im Bericht der Außenprüfung zu TZ 1 1.) bis 3.9 festgehaltenen Feststellungen des Prüfers, welche durch die im Arbeitsbogen einliegenden Unterlagen dokumentiert werden. Insbesondere blieb unbestritten, dass die erstellten Honorarnoten …

BFG RV/7100739/2011Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei Vorliegen schwerer materieller und formeller Mängel der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…3 Schätzung gemäß § 184 Abs. 3 BAO Aufgrund der in Tz. 1 und Tz. 2 angeführten formellen und materiellen Mängel werden seitens der Prüfung nachfolgende Sicherheitszuschläge nt. gem. § 184 Abs. 3 BAO griffweise hinzugerechnet. Die Höhe der Zuschätzung (rund 50% der erklärten Umsätze) scheint geboten…

BFG RV/2100715/2011Schätzungsbefugnis bei Vorliegen materieller Buchführungsmängel (hier: bei einer Apotheke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…hat erwogen: Mit der Berufung (nunmehr: Beschwerde) wird die Schätzungsberechtigung des Finanzamtes dem Grunde nach in Streit gezogen, da nach Ansicht der Bf. keine materiellen Mängel vorlägen bzw. die aufgezeigten „Formalfehler“ nur von untergeordneter Bedeutung seien. 1. Zur Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer für 2006 – 2008 bzw…

BFG RV/4100556/2019Vorsteuer: Rechnungsfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…28). Fraglich ist somit, ob der (richtige) Ausweis des Steuersatzes, sowie des zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrages bloße den Vorsteuerabzug nicht ausschließende formelle oder aber materielle Mängel im Sinne der vorgenannten Judikatur darstellen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen. Die Antwort auf diese Frage findet sich nach…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…bezahlt. Zusätzlich gab es eine Reihe weiterer hier nicht strittiger Feststellungen (siehe formelle und materielle Mängel auf Grund stichprobenweiser Belegprüfung unter Punkt 3 a-c unten). Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung in den nunmehr mit Beschwerden angefochtenen Bescheiden vom 26.01.2018. In…

BFG RV/2100507/2022Schätzungsbefugnis aufgrund mangelhaften Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…zugelassen, während das Fahrzeug 5 auf dessen Mutter zugelassen war. Das vorgelegte Fahrtenbuch weist massive formelle und materielle Mängel auf und ist daher nicht geeignet, den vollen Nachweis der beruflich gefahrenen Kilometer zu erbringen. Hinsichtlich der Kostentragung wurde sowohl die Bezahlung von Treibstoffkosten, nachdem die…

BFG RV/7102695/2017Zuschätzung wegen formaler Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…schließen ließe, dass der Leistungsempfänger eine korrekte Rechnung erhalten habe und nur die Bf eine händisch korrigierte zu ihren Aufzeichnungen genommen habe. Formelle Mängel berechtigten nur dann zur Schätzung, wenn durch ihre Schwere die Buchhaltung nicht mehr glaubwürdig erscheine. Materielle Mängel seien nicht vorgelegen. Terminkalender…

BFG RV/4100746/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.06.2017

…nicht legitimierten Person ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. z. B. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001; VwGH 29.10.1980, 2678/79; Ritz BAO“, § 85 T2 15). Der gegenständlichen Berufung haften weder formelle noch materielle Mängel an, die ein Mängelbehebungsverfahren erfordert hätten. Die…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 2/2

…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…Uhr - mit lediglich 393,50 € Gesamteinnahme gebucht; somit fehlt die Bruttoeinnahme iHv 681,10 € im Erlös! Es ist somit auch von materiellen Mängeln auszugehen. Weiters wurden gelegentlich X-Berichte ausgedruckt, die Zähler dadurch nicht zurückgestellt, so dass bei späteren Z-Berichten die Summen…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…Anbringen weder in materieller noch in formeller Hinsicht zu beanstanden, sodass einer antragsgemäßen Erledigung nichts im Wege steht. Auch bei Annahme der meines Erachtens nichtzutreffenden Rechtsansicht, eine Verwendung der Formulare G1, G2 und G4 sei erforderlich bzw. die Nichtverwendung würde zu einer formellen Mangelhaftigkeit führen…

BFG RV/7101602/2008Vermietung eines Firmenobjektes - Aufzeichnungsmängel, mangelnde Mitwirkung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

… 132, Tz 2). Nach den Feststellungen der BP im BP-Bericht vom 30. Oktober 2007 bestanden im gegenständlichen Fall sowohl formelle als auch materielle Mängel der Belege, die eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Prüfungsjahre notwendig machten. So wiesen weder die Eingangsrechnungen, die Ausgangsrechnungen noch…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…dann geeignet, die Ordnungsmäßigkeit in Frage zu stellen, wenn formelle und/oder materielle Mängel der Buchführung vorliegen. 6. Aufgrund der geringen Verkaufsakte pro Tag und der wenigen Preiskategorien ist die Methode der Mehrfachlosungen zur Wiederlegung der Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung in keiner Weise geeignet, weil sie…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…der Betriebsprüfung wurde seitens der Bf. nicht widersprochen. 1.2. Materielle Mängel der Buchhaltung: 1.2.1. Einnahmen a) Feststellungen der belangten Behörde: Die auf den vorgelegten Bankkonten eingegangenen Einnahmen seien nicht zur Gänze in der Buchhaltung erfasst worden. Für 2005 sei außerdem eine Selbstanzeige…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Buchhaltung der GmbH wies - wie die Abgabenbehörde im Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat - in allen streitgegenständlichen Jahren zahlreiche formelle und materielle Mängel auf. Da aufgrund dieser Mängel die Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich war, steht…

BFG RV/7101260/2019Bindung des Abgabenverfahrens hinsichtlich Schätzung der Umsätze an die Feststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…der Folge Bf. genannt) wurden in den Jahren 2014 bis 2016 durchgängig 8 Taxis eingesetzt. Im Zuge einer Außerprüfung wurden massive formelle und materielle Mängel der Buchführung festgestellt, weshalb eine Totalschätzung der Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und für die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/3

…Johann keine Provisionen mehr vom Verband der NÖ X*****züchter bezieht (siehe Beilage II). Mit diesem Schreiben wurden auch die Einkommensteuervorauszahlungen 2003 auf € 0,00 herabgesetzt. B) MATERIELLE MÄNGEL 1. Zurechnung der Einkünfte Im Jahr 2003 hat Frau G***** von ihrem Gatten die bisherige…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…Einnahmen-Ausgabenrechnung wurde ein höherer KFZ-Aufwand angesetzt, als in der Buchhaltung verbucht wurde. Mangels Nachvollziehbarkeit war nur der tatsächliche Buchungsbetrag abzugsfähig. Tz 3 Getränkeumsatz: Sicherheitszuschlag von 10% Bei der Erlöserfassung der Getränkeumsätze wurden formelle und materielle Mängel festgestellt (u.a. schwankender Rohaufschlagskoeffizient, fehlende Unterlagen…

BFG RV/3100236/2020Nichtabzugsfähige Werbungskosten und Vorsteuern bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…unter anderem die verfahrensgegenständlichen neuen Sachbescheide sowie die Wiederaufnahmebescheide. Begründend machte er verschiedene verfahrensrechtliche und materielle Mängel des Prüfungsergebnisses geltend, die - soweit sie für das gegenständliche Verfahren noch relevant sind - in den Abschnitten 2 und 3 dieses Erkenntnisses näher ausgeführt werden. Mit sechs Beschwerdevorentscheidungen vom…

BFG RV/7101953/2022Zurückweisung von Beschwerden bei Schriftstücken ohne Bescheidcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2026

…vom 22. Juli 2015 wurde eine Außenprüfung bei der ***KG*** für den Zeitraum 2007 bis 2011 abgeschlossen. Darin wurden formelle und materielle Mängel der Buchführung festgestellt und Schätzungen durchgeführt, um die tatsächlich erzielten Umsätze festzustellen. Die belangte Behörde erließ daraufhin mit jeweils 22. Juli 2015…