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BFG RV/2101473/2015Erlassung und Zustellung eines österreichischen Abgabenbescheides an einen ausländischen (hier: deutschen) Insolvenzverwalter während eines offenen Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…maßgeblichen Fall ändert sich lediglich die Terminologie, ohne dass damit eine materielle Änderung verbunden war. Zudem ist darauf zu verweisen, dass entsprechend dem Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren, bei ÖSTERREICH ausdrücklich noch der "Masseverwalter…

BFG RV/2100085/2017Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden an einen deutschen Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…wird daher der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass sich auch aus der Adressierung des angefochtenen Bescheides (Masseverwalter statt Insolvenzverwalter) keine Rechtswidrigkeit ergibt. Da keine materiellen Einwendungen gegen die Schätzung der Höhe oder dem Grunde nach erhoben wurden, ist darauf nicht näher einzugehen." Der BF brachte…

BFG RV/5101699/2018Gleichbehandlung Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…darauf hingewiesen, dass die materielle Insolvenz der GmbH erst Ende 2016 eingetreten sei. Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2018 als unbegründet ab. Die Uneinbringlichkeit stehe auf Grund des am XX.XX.2017 eröffneten Insolvenzverfahrens fest. Auf…

BFG RV/7102800/2022Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024

…dass der Sachverständige Mag. (FH) G eine Analyse der Gesellschaft vorgenommen habe und zum Schluss gekommen sei, dass die materielle Insolvenz der Schuldnerin spätestens mit TT. Dezember 2018 eingetreten sei. Der Masseverwalter habe nicht wie zuvor beabsichtigt ein Gutachten in Auftrag gegeben, da keine anfechtungsrelevanten…

BFG RV/5100413/2016Ein fehlender beherrschender Einfluss eines Gesellschafters auf die Gesellschaft steht einem Fingieren eines Zuflusses von Honoraren an den Gesellschafter entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…gewesen, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Demzufolge sei eine Zahlungsunfähigkeit/materielle Insolvenz mit Beginn des Jahres 2014 gegeben gewesen, sodass die Fiktion des Zuflusses für das Jahr 2014 ausgeschlossen sei. Auch im Jahr 2013 seien keine ausreichenden liquiden Mittel vorhanden und auch nicht beschaffbar gewesen…

BFG RV/3100446/2026Abrechnungsbescheid iZm Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG: Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…geführt. Der Insolvenzverwalter führt weiter wörtlich aus: "Nachdem die ***T*** GmbH weiters nicht in der Lage war, die Personalbereitstellungskosten zu tragen, deren materielle Insolvenz offenkundig vorlag, musste das Unternehmen zur Vermeidung eines weiteren Ausfalls umgehend geschlossen werden." Der Insolvenzverwalter selbst ging daher selbst davon aus…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…34*** gescheitert waren, war mit Ende des Scheiterns dieser Sanierungsgespräche die materielle Insolvenz gegeben. Mit 21.11.2014 hat ***35*** (Vater des alleinigen Gesellschafters der ***1***) die gesamte Konkursforderung der ***34*** in Höhe von 1.834.439,47 € eingelöst. Dadurch kam es zur Aufhebung…

BFG RV/7400028/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…In Ihrer Beschwerde vom 25. Juli 2022 bringen Sie fehlendes Verschulden des Herrn ***Bf1*** vor, da die materielle Insolvenz bei Übernahme der Geschäftsführung bereits eingetreten gewesen sei und keine Dienstnehmer mehr gemeldet waren. Dazu werden Sie ersucht, bekannt zu geben, bis zu welchem Zeitpunkt die…

BFG RV/2100269/2022Verspätungszuschlag: Nichtabgabe einer UVA (Umsatzsteuervoranmeldung) aufgrund Covid-19-bedingter Mitarbeiterausfälle keine entschuldbare Fehlleistung mangels Vorliegens einer Naturkatastrophe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…im Abgabenverfahren und im Insolvenzrecht, was unter Naturkatastrophe zu verstehen ist, lässt sich zudem nach Ansicht des Bundesfinanzgericht auch dadurch erklären, dass die Fristerstreckung in § 69 Abs. 2a IO ein Verfahren betrifft, zu dem der Schuldner einmalig verpflichtet ist (liegt beim Schuldner materielle Insolvenz vor…

BFG RV/5100426/2017Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO ohne Mitteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2020

…Landesgerichtes C vom 02.12.2014 sei über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren eröffnet worden. Ursächlich für die materielle Insolvenz und damit für das Konkursverfahren seien mangelnde liquide Mittel gewesen. Die Kreditlinien der Hauptgläubigerin und Hausbank der Schuldnerin seien per 31.08.2014 ausgelaufen…

BFG RV/7104191/2018Höhe des Zuflusses des Geschäftsführerbezuges eines an der GmbH nicht beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…Buchegger, Insolvenzrecht II, § 66 KO Rz. 9). Hinsichtlich der "objektiven Erkennbarkeit" der materiellen Insolvenz werde auf die Judikatur im Anfechtungsrecht Bezug genommen, wonach die Erkennbarkeit für eine "Maßstabsfigur" abgestellt werde. Sei die materielle Insolvenz eingetreten, sei spätestens innerhalb von 60 Tagen ein Insolvenzantrag zu stellen (…

BFG RV/5102127/2015Einschränkung der Haftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…um den 15.12.2010, sondern bereits im Herbst 2010 eingetreten. Die materielle Insolvenz der Primärschuldnerin sei nach Ansicht des Masseverwalters längstens im Oktober 2010 eingetreten. Ungeachtet dieser Umstände habe die Bf die Löhne für November ungekürzt ausbezahlt. Auf Grund der Feststellungen im Bericht des…

BFG RV/7300036/2014Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Nichtabfuhr von Lohnabgaben - objektive (Zufluss der Löhne) und subjektive Tatseite (Vorsatz) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…könne. Hinsichtlich der objektiven Erkennbarkeit der materiellen Insolvenz werde auf die Judikatur vom Anfechtungsrecht Bezug genommen, wonach auf die Erkennbarkeit für eine „Maßstabsfigur“ abgestellt werde. Sei die materielle Insolvenz eingetreten, sei entsprechend der genannten gesetzlichen Regelung spätestens innerhalb von 60 Tagen ein Insolvenzantrag zu stellen (…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…angesichts des im Verfahren nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ergangenen Zuerkennungsbescheides nach § 7 Abs 2 IESG , der die Grundlage des Lohnzettels der IEF-Service GmbH (LZ Nr 3) bildet, eine Bindung des für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zuständigen Wohnsitzfinanzamtes an die materielle Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides besteht…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 1) Die jeweils andere Partei verstößt gegen eine der wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung. 2) Die jeweils andere Partei wird zahlungsunfähig oder meldet Insolvenz an. 3) Die jeweils andere Partei kann aus Gründen, die sie…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 3/3

…ihm (Herrn ***E***) kleine Beträge geborgt hätte während Herr ***S*** auf den Umstand angesprochen, dass im Schlussbericht des Abschöpfungsverfahrens betreffend ***E*** vom TT.12.2017 bei der Schlussverteilung der Gesamtmasse (Seite 131f des Insolvenzaktes) in der Liste der 20 Gläubiger, er (Herr ***S***) nicht aufscheine…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…S***, dass er nie am ***Adr3*** gewesen sei. Auf den Umstand angesprochen, dass im Schlussbericht des Abschöpfungsverfahrens betreffend ***E*** vom TT.12.2017 bei der Schlussverteilung der Gesamtmasse (Seite 131f des Insolvenzaktes) in der Liste der 20 Gläubiger, Herr ***S*** nicht aufscheine, und auf die…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Identifikationsnummer "doch nur um ein formelles Erfordernis" handele, "das den Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht in Frage stellen kann, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind." Zusammengefasst sei die Vorschreibung von Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG schon deswegen zu Unrecht…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…handels- und steuerrechtlicher Sicht, in Bertl/Mandl/Mandl/Ruppe (Hrsg.), Insolvenz - Sanierung - Liquidation [1998], 134 f). Für das Steuerrecht sieht § 19 KStG 1988 aber eine materielle Bilanzkontinuität vor, da zur Bewertung der Wirtschaftsgüter des Abwicklungs-Anfangsvermögens die Technik der Buchwertverknüpfung herangezogen wird (vgl. z.B…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den Zeitraum von April 2014 bis September 2015, wobei in steuerlicher Hinsicht ebenfalls grobe formelle und materielle Aufzeichnungsmängel festgestellt wurden. Im Rahmen der Außenprüfung beim Bf betreffend den Zeitraum der Jahre von 2019 von 2023, die nach Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages abgeschlossen wurde…