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BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…ob die Verein der Bank gegenüber Werbeleistungen odgl. gegen Bezahlung des hier maßgeblichen Betrag erbracht hat. 1.3. Manipulierte Kartenverkäufe Zum Prozedere dabei ist allgemein festzustellen, dass MM (bzw. von ihm bestimmte Dritte) im Streitzeitraum für Heimspiele des Sportvereins A eine Vielzahl an Eintrittskarten verschiedener…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

b. Auch bei Bejahung eines relativen Scheingeschäfts wäre für den Rechtsstandpunkt des Bf. nichts gewonnen: Im § 23 Abs 1 BAO bringt der Gesetzgeber nämlich gerade nicht zum Ausdruck, dass (relative) Scheinhandlungen und Scheingeschäfte - wie der Bf. offenbar vermeint - ex lege nicht der Besteuerung unterliegen können…

BFG RV/7102135/2021Schätzung und Bindungswirkung eines Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2025

…Diese Schätzungsbefugnis wird in den Punkten "nicht erfasste Einnahmen aus Kfz-Verkäufen" und "manipulierte Kaufverträge" zur Anwendung gebracht. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Artikel 6 Abs 1 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der ***L2*** Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…Es waren lediglich 2.000 km, die ich manipuliert habe, um das Auto zum Zwecke des Verkaufs bei willhaben mit einem niedrigeren Kilometerstand besser verkaufen zu können. Es handelte sich bei den Autos um einen Mazda CX 5 und einen Mercedes. Wenn mir vorgehalten wird…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 1/2

…sodass diese Vorgänge nicht Eingang in die Buchhaltung der verkaufenden Personen oder Unternehmen fanden und somit derseits die diesbezügliche Versteuerung unterblieb, manipulierte ***Bf1*** (senior) zunächst das Rechenwerk betreffend die Jahre 2011 und 2012 wie folgt und verletzte daran anknüpfend in der Folge die ihn treffenden…

BFG RV/7500903/2017Parkometer - Nur Strafhöhe bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…abgestellten Fahrzeuges, von welchen eine die verwendeten Parkscheine in Großaufnahme zeigt. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug der Beschwerdeführerin sind keine einschlägigen Vorstrafen ersichtlich. Die Beschwerdeführerin wendet im Verfahren ein, sie habe die Parkscheine nicht manipuliert. Sie habe am Nachmittag des 30.3.2017, etwa…

BFG RV/7500088/20161. Parkometer 2. Freie Beweiswürdigung 3. Hinterziehung 4. Manipulierter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…deren Einspruch eingewandt, dass sie die beanstandeten Parkscheine nicht manipuliert hat. Vielmehr hatten zum Zeitpunkt des Abstellens ihres Fahrzeuges bereits alle Trafiken geschlossen. Da die Beschwerdeführerin keine Parkscheine hatte, bat sie einen anderen Autofahrer, der ebenfalls gerade eingeparkt hat, ihr Parkscheine zu verkaufen. Dies hat…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/3

…aber auch von anderen landwirtschaftlichen Betrieben zugekauft würden. Diese würden ausschließlich an Großmärkte wie die Name Großmarkt 1 und die Name Großmarkt 2 verkauft. Tz. 2 Sachverhaltsdarstellung: Aufgrund einer anonym eingebrachten Anzeige sei die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Graz-Umgebung und in weiterer Folge die Steuerfahndung…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…Aktiengesellschaft umbenannt. Danach wurde die ***A1*** Aktiengesellschaft an die ***FL1*** (in der Folge kurz: ***FL1***), mit Sitz in Liechtenstein, um ATS 17.000.000 verkauft. Unmittelbar danach wurden von ***FL1*** 50 % der Anteile an die ***A1*** Ltd (später: ***A1*** plc.), mit Sitz in Großbritannien, um…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…dar, sondern seien richtigerweise als Verbindlichkeiten gegenüber der BB auszuweisen. Andererseits habe man - so im Schriftsatz vom 7.5.2021 weiter - Eintrittsgelder (vor allem bei den VIP Karten) "nach oben manipuliert um die wirtschaftlichen Verluste zu verschleiern". Die Kartenverkäufe seien über die BB abgewickelt worden…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…von Sponsoringvereinbarungen für den Fußballsport, als auch der Verkauf von Eintrittskarten vom Geschäftsbetrieb der AA umfasst waren, was zwischen den Parteien ohnedies unstrittig ist (VH-Protokoll vom 30.4.2026, S.8). 1.2.2. Manipuliertes Sponsoring Nachdem zwischen den fingierten Sponsoren (zB DD, KK…

BFG RV/7102668/2019Schätzung eines Nachtclubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…sei daher seitens der BP davon auszugehen, dass bei den umsatzstärkeren Lokalen eine Verkürzung der Erlöse um 75% (in Anlehnung an zwei vorgefundene manipulierte Wochenberichte "***7***") stattgefunden habe. Vorsteuern könnten auf Grund fehlender Belege nicht anerkannt werden. Rechnerisch wurden die getroffenen Feststellungen bezügl. der Bf…

BFG RV/7500436/2016Manipulierten Parkschein angekauft, ohne die Restkreuze von vorhergehenden Manipulationen zu erkennen, daher fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe durch Verwendung dieses Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…Ich musste nicht damit rechnen, dass dieser mir hilfreich entgegengekommene Mercedes-Fahrer einen manipulierten Parkschein verkaufen würde. Ich stelle daher den Antrag, meiner Beschwerde Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren einzustellen.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…seien die Beschuldigten aufgrund eines, zwischen der D-Ges und der Erstbeschuldigten als Betriebsinhaberin des Gasthauses „E" abgeschlossenen Kooperationsvertrages verpflichtet, ausschließlich die von der D-Ges gelieferten Produkte im Gastbetrieb zu verkaufen. Aufgrund dieses Kooperationsvertrages seien Rechnungen über Produkte wie Biere, Apfel- und sonstige Säfte…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 2/2

…und 2012 ein. Die vom Bf. vorgenommene Schätzung ist für das BFG nicht glaubwürdig, da einerseits in der Schätzung des Bf. noch die manipulierten Rechnungen inkludiert sind und andererseits der Bf. keine aussagekräftigen Unterlagen vorgelegt hat. Seitens des Bf. wurden im Jahr 2013 keine Umsatz-…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…2010 Nettoumsätze in folgender Höhe festgestellt: 2008: 18.736,51; 2009: 14.801,30; 2010: 4.432,04. (Lt. Prüferin wurden die Umsätze„Verkauf v. Antirutschmitteln" aus den vorgelegten Ausgangsrechnungenbzw. Bankbelegen ermittelt). Da § 6 Abs. 3 UStG eine Mindestbindefrist von 5 Jahren vorgesehen ist (Mindestbindung…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…die faktisch dazu auch in der Lage wäre Schiffe zu verkaufen ein entsprechender Handel auch gar nicht aufgenommen werden hätte können und hier die Begründung sich nicht alleine auf die persönliche Neigung eines Familienmitglieds stützen könne und bezogen auf den Handel unzutreffend in der Beurteilung…

BFG RV/7300028/2018Verfahrenseinstellung infolge Verfolgungsverjährung betreffend Tatbeiträge einer Angestellten in Form ausgestellter "Schwarzrechnungen", welche im steuerlichen Rechenwerk der Arbeitgeberin nicht erfasst wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2018

…keine Sorgepflichten. Sie absolvierte eine Lehre als Schneiderin und arbeitete bis zu ihrem 25. Lebensjahr als Schneidermeisterin. Danach war sie bis zu ihrem Pensionsantritt im Jahr 2013 als Verkäuferin im Einzelhandel tätig. In den Jahren 2003 bis 2012 war A. Angestellte in der Boutique. Die…

BFG RV/7500854/2017Manipulation eines Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…Kurzparkzone abgestellt zu haben, bestritten habe er jedoch, die Parkometerabgabe durch die Verwendung eines manipulierten Parkscheines hinterzogen zu haben. Es seien ihm die Angaben des Meldungslegers in der Originalanzeige sowie die drei zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigten Anzeigefotos zur Kenntnis gebracht worden. ln seiner Stellungnahme…

BFG RV/7500379/2017Parkometerverfahren und Pfändungsgebührenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

…das schon überwiesene Geld einzutreiben. Dies eigentlich zu Unrecht, da der gelbe Parkschein nicht manipuliert gewesen sei. Weiters sei der Betrag schon längst überwiesen worden.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Nach Durchführung des o.a. Verwaltungsstrafverfahrens und der Amtshandlung…