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BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Die Bf ist dagegen der Meinung, dass die zufällige Verkettung zweier geringfügiger Fehlleistungen bei der manipulativen Abwicklung der sorgfältig angeordneten Versendung der Beschwerde kein grobes Verschulden darstellen könne. Die unglücklichen Abläufe bei der Versendung würden lediglich auf einem minderen Grad des Versehens beruhen und die…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…gerechtfertigt ist, ist eine Schlussfolgerung des Senates. Die unglücklichen Abläufe am 12.7.2021 beruhen auf der "Verquickung" zweier Fehlleistungen bei der manipulativen Abwicklung des angeordneten Versandes. Dabei konnte der Senat keinen Hinweis für das Vorliegen eines groben Verschuldens der steuerlichen Vertreterin erkennen. Gleiches gilt…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…der Beschwerde), besteht bei einem erst seit kurzem angestellten Mitarbeiter eine erhöhte Überwachungs- und Kontrollverpflichtung. Zum Anderen handelte es sich bei der über Finanz Online ausgeführten Tätigkeit in Form einer Fristverlängerung um keine rein manipulative Tätigkeit. Dies zeigt sich einerseits darin, dass zunächst die Art…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…o.a. Tätigkeiten der Reinigungskräfte Hilfsarbeiten bzw. einfachen manipulativen Tätigkeiten Dienstleistungen dar. Die behauptete Selbständigkeit der für die Bf. tätigen Personen wird mit den vorliegenden Vereinbarungen nicht schlüssig begründet. Zusammenfassend überwiegen somit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Kriterien der Dienstnehmereigenschaft bei den o.a. Reinigungskräften…

BFG RV/7102808/2020Schwarzumsätze im Rahmen eines Gastronomiebetriebes; Schätzung Begründung; Bindungswirkung an den Bf. verurteilendes Erk. des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2025

…dies mit einem Wasserschaden aus dem Jahr 2014, der das Lokal unbrauchbar gemacht habe. Die USO-Feststellungen zu den Social-Media-Plattformen seien als "manipulativ zu bezeichnen" und somit sei aus diesen geposteten Darstellungen keine Schlüssigkeit, insb wann und wo diese Veranstaltungen gewesen seien, erkennbar…

BFG RV/4100315/2018Gewährung der Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…durchgeführt werden. Das bereits terminisierte Berufspraktikum musste daher vorerst unterbleiben. Meine Tochter hat nicht nur die Erkrankung sondern auch die Absage des Berufspraktikums äußerst belastet. Es bedarf keiner näheren Erörterung das physiotherapeutische Behandlungen manipulativ direkt am Patienten erfolgen, wozu gesunde Hände unabdingbar sind. Nunmehr ist…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 3/3

…die nur im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt werden können. Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt stellten die vereinbarten Leistungen einfache manipulative Tätigkeiten und somit Dienstleistungen und kein selbständiges Werk dar. Sie können daher nicht den Inhalt und die Grundlage eines Werkvertrages bilden (VwGH 27.10…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 2/2

…der konkreten Herstellung eines Werkes führen. Die Tätigkeiten erforderten keinerlei Planung durch die jeweiligen Reinigungskräfte und folgten der Vorgaben der Beschwerdeführerin. Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt stellen diese Hilfsarbeiten bzw einfachen manipulativen Tätigkeiten Dienstleistungen und kein selbständiges Werk dar. Sie können daher nicht den Inhalt…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/2

…vom Bundesfinanzgericht durchgeführte Dienstnehmerauskunft ergeben hat und entspricht es der Lebenserfahrung, dass manipulative Tätigkeiten wie das zu Post-Bringen von Paketen oder Briefen in der Regel von Arbeitnehmern erledigt werden und nicht vom Geschäftsführer selbst. Überdies hat ein Abgleich der Tage an denen Pakete zur…

BFG RV/7101489/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…Umstellung der Mahnsignale ersucht. Trotz dieser Mitteilung seien "Erinnerungen" durch die Abgabenbehörde versandt worden, deren manipulative Bearbeitung den erhöhten Arbeitsaufwand verursachten. Weiters sei die Zwangsstrafe nicht gerechtfertigt, da die Zwangsstrafe für das Nichteinreichen der Steuererklärungen 2023 und nicht für das Nichteinreichen eines Schätzungsersuchens angedroht wurde…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…Fahrern des Bf. wie auch von den "Subunternehmer" durchgeführt wurden. Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt stellen die vereinbarten Leistungen einfache manipulative Tätigkeiten kein selbständiges Werk dar. Sie können daher nicht den Inhalt und die Grundlage eines Werkvertrages bilden (VwGH 27.10.1999, 98/09/0033…

BFG RV/2100858/2022Gefahrenzulage für Ordinationsassistentinnen und Dienstverhältnis für in der Ordination verrichtete Arbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Es habe sich um eine laufend zu erbringende, durchschnittlich qualifizierte Dienstleistung eines Erwerbstätigen gehandelt. Für die durchgeführten vorwiegend einfachen manipulativen Tätigkeiten sei generell keine Weisung notwendig, sodass die behauptete Weisungsfreiheit kein Argument für eine selbständige Tätigkeit sein könne. Die durchgeführten Tätigkeiten würden grundsätzlich im Rahmen…

BFG RV/6200013/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2021

…ist und nicht erkennen lässt, warum mit diesem Bescheid gerade jener Alkohol zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben wird. Die manipulative Rückrechnung von 100 lt Schnaps in eine Maischemenge und Umrechnung in 197,65 lt Reinalkohol ist reine Behördenwillkür ohne jegliche Grundlage. 100 lt Schnaps in 197…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…GPLA wurde festgestellt, dass Ablesetätigkeiten bezüglich Wärmemessgeräten mittels Werkverträgen ausgeführt wurden. (Wortlaut der ***Bf-alt***: Erfassung und Dokumentation von Wärme- und Wasserverbrauchswerten, samt den damit verbundenen manipulativen sonstigen Tätigkeiten). Es gibt seit 2013 keine schriftlichen Werkverträge mehr, es gibt nur noch Honorarnoten. Wobei ab Herbst…

BFG RV/7101552/2015Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 2/2

…Öffnungszeiten des Auftraggebers der Bf. - zu folgen hatten. Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt stellen diese Hilfsarbeiten bzw. einfachen manipulativen Tätigkeiten Dienstleistungen und kein selbständiges Werk dar. Sie können daher nicht den Inhalt und die Grundlage eines Werkvertrages bilden (VwGH 27.10.1999, 98/09/0033…

BFG RV/2100858/2012Arbeitgebereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…darstellen würde. Die rein manipulative Tätigkeit des Auszahlens sei dabei nicht entscheidend und komme dieser somit keine entscheidende Bedeutung zu. Die Raumpflegerin sei am 5.11.2012 im Beisein des bevollmächtigten steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin niederschriftlich befragt worden und habe in diesem Zusammenhang angegeben, bereits…

BFG RV/3100068/2017Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…ausgeprägte Persönlichkeitsstörung mit schizophrenieformer Beteiligung vorliege. Aus diesem Grund sei die Realitätswahrnehmung deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Er sehe sich ständig von Verschwörungen und manipulativen Behörden /Ärzten/Richtern/Personen umgeben. Aus diesem Grund würden Termine nicht eingehalten bzw sei es ihm nicht möglich, diese Begutachtungstermine einzuhalten…

BFG RV/3100659/2014Arbeitsverhältnis zwischen Nahestehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…Ablage, Kalender, Entsorgung alter Briefe und Formulare, Gestaltung neuer Vordrucke, Kundenauswertungen oder manipulative Tätigkeiten im Zusammenhang mit vom Beschwerdeführer vermittelten Bausparverträgen. 4. Dem vereinbarten Dienstverhältnis liegt ein angemessener und fremdüblicher Leistungsaustausch zu Grunde. III. Beweiswürdigung 1. Strittig ist die Frage, ob dem zwischen dem Beschwerdeführer…

BFG RV/7500722/2014Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…2013, eingelangt am 31.12.2013 Einspruch, worin er schreibt: <dass er nie manipulative Entwertungen vornahm und um einen Termin ersuche.> Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf. mit Ladung vom 20.01.2014 adressiert laut Auskunft des Zentralen Melderegisters an den Bf.…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…dem Themenkomplex der "Eintrittskarten" das Vorliegen eines umsatzsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausches. Die belangte Behörde verkenne, dass die Manipulation der Einnahmen nach oben erst nach den jeweiligen Spielen erfolgt sei, somit könne wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Gegenleistung (die im Besuch des Spiels bestand), kein Rechtsverhältnis entstanden sein…