…der Beschwerde zu treffen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die in Verkennung einer fehlenden Vertretungsbefugnis erfolgte Zustellung des angefochtenen Haftungsbescheides an eine Steuerberatungsgesellschaft die Rechtsunwirksamkeit dieses Haftungsbescheides nach sich zieht, zutreffend ist. Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können…

…fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde unter Verweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Im Vorlagebericht vom 15. November 2023 wurde auf die mangelnde Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wegen Fehlens eines Verweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs…

…von der Einhebung ausgesetzt. Insofern kann auch keine Beschwer der Bf. vorliegen. Soweit mit der gegenständlichen Beschwerde die Unrichtigkeit, eine mangelnde Rechtswirksamkeit und Rechtskraft der zugrundeliegenden Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO eingewendet wird, so ist damit auf das Beschwerdeverfahren betreffende Abgabenverfahren zu verweisen. Derartige Einwendungen sind…

…trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vorgelegt worden. Die Veranlagung sei auf Basis der vorliegenden Informationen erfolgt. Mit Schreiben vom 28.05.2024 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerdevorentscheidung sei völlig unbegründet und könne daher keine Rechtswirksamkeit entfalten. Die im Bescheid festgehaltenen Sachverhalte seien weder…

…nicht zustande gekommen gilt, nicht das Entstehen der Gebührenschuld, weil ein Vertrag auch dann unter einer aufschiebenden Bedingung steht, wenn die Rechtswirksamkeit des Vertrages als Gesamtheit vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht wird (vgl. VwGH 28.2.2007, 2005/16/0142). Der Inhalt des Begriffes…

…Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 134). Mangelt einer Person die Prozessfähigkeit, so ist dies jedenfalls von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen. Mangelnde Prozessfähigkeit führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte der Behörde (zB von Zustellungen), auch kann die prozessunfähige Person keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz…

…30.03.2017 aufgrund der offensichtlichen rechtlichen Unmöglichkeit gar nicht, abgeschlossen worden wäre. Mit der Vereinbarung vom 30.03.2017 wurde die Rechtswirksamkeit des Mietverhältnisses mit der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung durch die zuständige Gewerbebehörde aufschiebend bedingt. Es handelt sich dabei aber um eine Suspensivbedingung…

…§ 260 Tz 8, mwH). Da die als Bescheide intendierten Erledigungen der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochten, war die Berufung (Beschwerde) - soweit sie sich gegen die "Bescheide" betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2005 bis 2008 richtet - zurückzuweisen. Die ebenfalls angefochtenen, auf Grund der abgabenbehördlichen…

…keine Unterschrift iSd § 96 Abs. 1 BAO aufweisen, eine solche wäre aber für deren Rechtswirksamkeit unabdingbar, da es sich bei den strittigen Schriftstücken nicht um mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide handle. Sollte das Gericht jedoch das Tatbestandsmerkmal der automationsunterstützten Datenverarbeitung bejahen, sei dennoch aufgrund der…

…mit der ursprünglichen Begründung, die gegenseitigen Finanzierungszusagen seien mangels Schriftlichkeit nicht anzuerkennen. Im Rahmen der Ausführungen im Prüfbericht der ***1*** wurde die mangelnde Schriftlichkeit zwar nicht mehr als Begründung vorgebracht, die von Anfang an bestehende gemeinsame Finanzierungsabsicht jedoch unverändert nicht anerkannt. Folgt man dieser Ansicht…

…begründet ihre Ansicht, warum sie in Anlehnung an den zeitnah tatsächlich erzielten Verkaufspreis den Entnahmewert gemäß § 184 BAO geschätzt hat (€ 327,03 oder ATS 4.500). Da dieser "Feststellungsbescheid" (Nichtbescheid) für das Jahr 2001 keine Rechtswirksamkeit erlangte, wurde die diesbezügliche Beschwerde v. 27.12…

…werden. Vorbemerkung Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 8. 11. 2016 wirft der Bf unter Hinweis auf § 115 BAO mangelnde Mitwirkung vor und nimmt an, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestehe. Ein Blick in das Gesetz würde genügen um zu sehen, dass § 115 BAO der Partei (…

…und bedarf daher dieser Kaufvertrag insoweit der Zustimmung der zuständigen Bezirksgrundsverkehrskommission, durch welche die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages aufschiebend bedingt ist.“ Die Überweisung des Kaufpreises durch die Käufer an das Treuhandkonto erfolgte im Jahr 2014. Ebenso erteilte mit Bescheid vom 8.10.2014 die Bezirksgrundverkehrskommission E…

…Ergebnis der Nachschau zugrunde gelegt worden. In der ausführlichen Begründung stellt das Finanzamt die Glücksspieleigenschaft der Pokervariante „Texas Hold’em“ dar, setzt sich mit der Rechtswirksamkeit des Zustandekommens von Glücksspielverträgen auseinander, zitiert hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit zur Vorlage von Sachverständigengutachten im Einzelfall höchstgerichtliche Judikatur…

…am 29.1.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde und wandte ein, dass die vorgeworfene mangelnde Aktivlegitimation nicht nachvollziehbar sei, da die LMG Steuerberatungs GmbH nun schon seit einiger Zeit vom zuständigen Masseverwalter bevollmächtigt worden sei und in dessen Namen auch schon einige steuerliche Agenden für…

…als unrechtmäßig darstellen würden. Ebenso seien Beweise vorgelegt worden, die eine Nachsicht rechtfertigen würden. Mangelnde Beweiswürdigung: Offenbar würden der entscheidenden Abteilung nicht alle Unterlagen vorliegen oder diese wurden einfach nicht berücksichtigt. Bei sorgfältiger Prüfung hätte die Behörde zum Schluss kommen können, dass die Voraussetzungen für…

…Treuhänder fällig und spätestens per diesem Tag einlangend auf das Anderkonto des Treuhänders zu überweisen. ... V. Übergabe Die Übergabe des Vertragsgegenstandes in den wirklichen Besitz des Käuferin erfolgt unverzüglich nach Rechtswirksamkeit des Vertrages gemäß Punkt IX, jedoch nur nach vollständigem Erlag des Kaufpreises beim Urkundenverfasser ..…

…gemeinsamem Wohnungseigentum an g 3, jeweils in EZ ***5***. grundbücherlich sichergestellt. B) Wohnungsgebrauchsrecht: 1) Frau ***10*** ***11*** und Herr ***12*** ***11*** mit Rechtswirksamkeit für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum von jeweils 127/774 Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum W 2, sowie von jeweils 5/774…

…Beschwerdeführer bemängelt, dem Haftungsbescheid könne nicht einmal das Ausstellungsdatum entnommen werden, ist er darauf zu verweisen, dass das Fehlen des Bescheiddatums die Rechtswirksamkeit des Bescheides nicht in Frage stellt, weil es sich dabei um kein unverzichtbares Merkmal eines Bescheides handelt (vgl. VwGH 29. Mai 2015…

…11.5.2023 zur Begründung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014 sowie auch ergänzend zu den Umsatzsteuerbescheiden 2011 bis 2014 aus, dass allen angefochtenen Bescheiden die Bescheidqualität fehle und somit deren Rechtswirksamkeit abzusprechen sei, da die angefochtenen Bescheide keine Unterschrift iSd …