…und Wien im Beschwerdejahr 2013 aufgefordert. Dieser Aufforderung hat der Bf weder bei der Vorlage von Unterlagen mit e-mail vom 2. November 2018 noch nach der Rüge der mangelnden Mitwirkung des Bf im Vorlagebericht in seinen e-mails vom 30. Jänner 2019 und 7…

…1 BAO annehmen dürfe. Da der Bf. auf den Vorhalt vom 8.7.2013 nicht reagiert habe und solcherart seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren nicht nachgekommen sei, sei er zur Haftung für die offenen Abgabenschulden der GmbH heranzuziehen. Zur Vermeidung eines Abgabenausfalles sei die Haftungsinanspruchnahme…

…damit im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungsverpflichtung der freien Beweiswürdigung der Behörde unterliegt, gegen seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Klärung des Sachverhaltes verstoßen hat, ist auf Grund der Aktenlage zu entscheiden. Angesichts des…

…an die Bf., welche die darin befindlichen Wohnungen weitervermietet. Daraus ergaben sich in den Streitjahren durchwegs Verluste. Im Zuge der durchgeführten BP wurde auf Grund von Aufzeichnungsmängeln und mangelnder Mitwirkung der Bf. ein Sicherheitszuschlag verhängt. Des Weiteren wurden Aufwendungen aus Rechnungen, die nicht das Firmenobjekt…

…bezogenen Grenzgängereinkünfte und die anzurechnende ausländische Steuer beizubringen. Angesichts dieses Versäumnisses des Bf. (Verletzung seiner - gerade auch bei Auslandssachverhalten erhöhten - Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht) war die Abgabenbehörde im Sinne der oben dargestellten rechtlichen Regelungen (§ 184 BAO) jedenfalls zur Schätzung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und der…

…die Bf. trotz wiederholter Erinnerungen nicht reagiert und ist damit ihrer sich aus § 138 Abs. 1 BAO ergebenden Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Dies trifft auch für das dem Streitjahr 2010 vorangegangene Jahr sowie auf Folgezeiträume zu. Überdies hat Bf. in diesen Jahren die Bescheide bzw. Berufungs…

…die Beschwerdevorentscheidung leiten, ohne irgendwelche konkreten Feststellungen zu treffen, aus der behaupteten mangelnden Mitwirkung am Abgabenverfahren ein auf die Gefährdung der Einbringung gerichtetes Verhalten der Bf. und dadurch auch geringe Erfolgsaussichten der Beschwerden ab. Dieses Verhalten ist wohl für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung, konkrete Tatsachenfeststellungen…

…Zielsetzung, ob die Tochter der Bfin. ernsthaft bzw. zielstrebig ihre Schulausbildung verfolgte. Dieser Vorhalt wurde von ihr nicht beantwortet, weswegen von mangelnder Mitwirkung der Bfin. auszugehen war. Folglich war aufgrund der dem Gericht bekannten Aktenlage in freier Beweiswürdigung gem. § 167 BAO zu entscheiden. 3. Rechtliche…

…nach § 115 BAO der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, zB einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine mangelnde Mitwirkung der Partei insofern beeinflusst, als die Verpflichtung der Behörde/des Gerichtes…

…zu entziehen und damit die Einbringung von Abgaben zu gefährden, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Die Meinung der Abgabenbehörde laut Beschwerdevorentscheidung, wonach die mangelnde Mitwirkung in einem abgabenbehördlichen Auskunfts-, Erhebungs- oder Prüfungsverfahren ein Verhalten darstelle, welches die Durchsetzung von Abgabenansprüchen gefährde und somit einem…

…August 2018 gegen die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Bescheide, in der die Rechtswidrigkeit letzterer behauptet wurde, wurde zwar die mangelnde Mitwirkung der Bf. bei der abgabenbehördlichen Prüfung eingestanden; es wurden jedoch wieder keine Unterlagen über die Bemessungsgrundlagen der Abgaben vorgelegt. Auch im daraufhin ergangenen Mängelbehebungsverfahren…

…Abgaben [Angaben] mache. Jemand, der sich zu einer Sache nicht äußert, also keine Angaben macht, lügt aber auch nicht und kann daher ein Nichtentsprechen einer Aufforderung - also eine mangelnde Mitwirkung - auch keinen Zweifel im Sinne § 8 Abs. 1 Z. 1 KontRegG bedeuten. An nicht vorliegenden…

…keine Angaben mache. Jemand, der sich zu einer Sache nicht äußert, also keine Angaben macht, lügt aber auch nicht und kann daher ein Nichtentsprechen einer Aufforderung - also eine mangelnde Mitwirkung - auch keinen Zweifel im Sinne § 8 Abs. 1 Z. 1 KontRegG bedeuten. An nicht vorliegenden…

- Das Finanzamt rügt unter Tz 2 der Niederschrift die mangelnde Mitwirkung des Bf. im Prüfungsverfahren: Der Bf. habe sich geweigert, die Unterlagen "im Finanzamt" zur Verfügung zu stellen. Dass diese Weigerung in irgendeiner Form schriftlich dokumentiert worden wäre (zB durch Aktenvermerke über Telefonate, durch entsprechende…

…ist die Verzögerung der Entscheidung auf kein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen. Kein Verschulden liegt etwa vor, wenn die Verzögerung des Verfahrens auf die mangelnde Mitwirkung der Partei zurückzuführen ist (vgl Ritz/Koran, BAO8 § 284 BAO Rz 14) oder wenn ein längeres Ermittlungsverfahren notwendig ist…

…Last, sie habe ihre Nachweispflicht verletzt. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. wohl kaum mangelnde Mitwirkung im vorliegenden Abgabenverfahren vorzuwerfen ist. Sie hat sich auch nicht etwa geweigert, dem Zollamt bezughabende Unterlagen vorzulegen. Laut den beiden Vorlageberichten des Zollamtes ist das Gegenteil der Fall…

…zur Last, sie habe ihre Nachweispflicht verletzt. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. wohl kaum mangelnde Mitwirkung im vorliegenden Abgabenverfahren vorzuwerfen ist. Sie hat sich auch nicht etwa geweigert, dem Zollamt bezughabende Unterlagen vorzulegen. Laut Vorlagebericht des Zollamtes ist das Gegenteil der Fall. Dort…

…Verzichtserklärung der Kindesmutter vorzulegen und den ständigen Aufenthalt der Tochter im Inland ab Oktober 2022 nachzuweisen. Nach Ablauf der Frist wurde unter Verweis auf die mangelnde Mitwirkung des Bf bzw. das Fehlen einer Verzichtserklärung der Kindesmutter die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.9.2023 abgewiesen…

…dass das Bundesfinanzgericht der Bf. mangelnde Mitwirkung unterstelle und demgemäß nach freiem Ermessen die Nebengebühren bemesse, die es - wenn auch rechtswidrig im Sinne der Entscheidung des BFG vom 29.11.2023 zu RV/7104160/2019 einer Gebührenbemessung in einem endgültigen Bescheid unterziehen wolle. Aus all…

…begründend auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967, § 33 Abs. 3 EStG 1988 sowie auf die mangelnde Mitwirkung der Bf. (§ 115 BAO) und führte aus: „Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder…