…Instanz in einer Weise über die Abgabenfestsetzung in Kenntnis setzt, die ihm die Einbringung eines Rechtsmittels ermöglicht, ist - wie im Zuge der rechtlichen Beurteilung ohnedies dargelegt - höchstgerichtlich geklärt. Was die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung anlangt ist einerseits auf den klaren Gesetzestext sowie andererseits darauf zu verweisen…

… dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde (zB als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen ist (vgl Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 299 Tz 15). Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an…

…auseinander. Auch wenn der Antragssteller seine Beschwerde unvertreten und aus Sicht der Behörde laienhaft formuliert hat (eine Vertretungspflicht besteht im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht), so hat die Behörde auf die einzelnen Beschwerdepunkte - ungeachtet allfälliger formaler Aspekte - einzugehen. Eine mangelnde Kenntnis der Rechtssprache kann dem…

…Auch wenn der Antragssteller seine Beschwerde unvertreten und aus Sicht der Behörde laienhaft formuliert hat (eine Vertretungspflicht besteht im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht), so hat die Behörde auf die einzelnen Beschwerdepunkte - ungeachtet allfälliger formaler Aspekte - einzugehen. Eine mangelnde Kenntnis der Rechtssprache kann dem unvertretenen…

…deren Geltendmachung im Abgabenverfahren mangels Kenntnis nicht möglich war. Ob diese mangelnde Kenntnis verschuldet war, ist hingegen seit dem FVwGG für eine Wiederaufnahme auf Antrag nicht mehr relevant. Ein Abstellen auf die Perspektive der Abgabenbehörde als unveränderliche Bezugsgröße der Wiederaufnahme hätte zudem auch in solchen…

…Kenntnis der Abgabenbehörde (z.B. in Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen sei. Im vorliegenden Fall habe die Unrichtigkeit der Bescheide – die Schätzungsbescheide wichen erheblich von den tatsächlichen Verhältnisse ab – nicht nur geringfügige, sondern existenzbedrohende Folgen für die Bf.: da die derzeitige Haupteinnahmequelle der…

…Empfang der Waren durch die von ihr indirekt vertretene Warenempfängerin hat die Bf nicht überprüft. Die mangelnde Kenntnis über den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat war kausal für die Verwehrung der Umsatzsteuerbefreiung, zu der sie in weiterer Folge herangezogen wurde. Die Bf hätte im Zeitpunkt der Zollabfertigung…

…Sie müsse dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84/13/0246; VwGH 28.3.1990, 89/13/0189; VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151; VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Seit der Entscheidung des verstärkten Senates vom 18…

…von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangen. Eine frühere "zumutbare" Erkennbarkeit des Irrtums sei nicht gegeben gewesen. Rechtsmittelentscheidungen, die nicht erkennen, dass die behördlichen Erledigungen vom 4. März 2003 Nichtbescheide darstellen, seien in diesem Zusammenhang rechtlich irrelevant. Mit Bescheid vom 26. August 2010 wurde der Antrag auf…

…und die ***XY*** GesmbH somit zahlungsunfähig gewesen sei, widerspricht der Lebenserfahrung und ist als Schutzbehauptung zu werten. Die den Rückständen an Glücksspielautomatenabgabe zugrundeliegenden Bemessungsverfahren wurden dem Beschwerdeführer bereits im Haftungsverfahren zur Zahl ***xxxxx*** zur Kenntnis gebracht. Soweit diese von ihm mittels Beschwerden gesondert bekämpft werden…

…dem Haftungspflichtigen von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden, dass die Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung möglich ist und die Positionen der Rechtsverteidigung des herangezogenen Haftenden gegen den Anspruch nicht schwächer sind als diejenigen, die der Abgabepflichtige gegen den…

…werden. Aus der Formulierung „Da ... (Bf) auch die deutsche Sprache einwandfrei beherrschte“, könne nicht geschlossen werden, die Bf verstehe auch sehr komplizierte Begriffe und beherrsche die Sprache perfekt. Zum Beweis lege die Bf ein E-Mail vor, aus denen sich das mangelnde Sprachverständnis eindeutig ergebe…

…auszulösen. Zudem wäre die Hintanhaltung einer aus der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit allenfalls resultierenden Unbilligkeit mit Beschwerde gegen den Haftungsbescheid geltend zu machen. Eine Nachsicht dient nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dazu, allfällige Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe…

…Abrechnungsbescheides und auf Fristverlängerung zur Abgabe einer Beschwerdebegründung gestellt werden musste. Mit diesem Fristerstreckungsantrag trat Hemmung ein. Die Abgabenbehörde hat in Kenntnis desselben, ohne über den Fristerstreckungsantrag zu entscheiden und ohne den Bf zu verständigen, somit innerhalb der Beschwerdefrist, auch diese Beschwerde dem BFG vorgelegt…

…ausschlaggebend. Der Spruch eines Bescheides ist somit nur dann rechtswidrig, wenn eine Rechtsvorschrift unzutreffend ausgelegt oder übersehen wurde. Ein Bescheid ist überdies inhaltlich rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden; dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde zurückzuführen ist…

…nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Haftungspflichtigen erlassen, sodass dieser keine Kenntnis über die erfolgte Bescheiderlassung haben konnte. Im Gegensatz dazu sind im vorliegenden Fall die Abgabenbescheide - mit Ausnahme des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer 08-12/2009 vom 16.3.2010, der allerdings unbestritten…

…und damit in der Stufe der Anwendung des materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen Mängeln sei in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden seien, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen. Der Revisionswerber habe…

…Sämtliche von der V in Rechnung gestellte Leistungen seien in den beiliegenden Bautagesberichten individualisiert und könnten den eigenen Leistungen des Bf. beziehungsweise den Baustellen, für die sie erbracht worden wären, zugewiesen werden. In diesem Lichte erweise sich auch die kritisierte mangelnde Individualisierung der Rechnungslegung als…

…der Einkommensteuer 2017 mit einer Gutschrift i.H.v. € 126,00, welche in Rechtskraft erwuchs. Mit Zustellung dieses Bescheides war die Abgabenverkürzung an Einkommensteuer 2017 i.H.v. € 19.111,00 bewirkt. Gemäß § 139 BAO wäre verpflichtet gewesen, die Unrichtigkeit dieser Abgabenfestsetzung der…

…7102020/2022). Maßnahmen nach § 206 Abs 1 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörden bzw der Verwaltungsgerichte (VwGH 25.10.2006, 2005/15/0012; 24.6.2010, 2008/15/0195). Voraussetzung für die Abstandnahme von der Festsetzung nach § 206 Abs 1 lit…