… 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. All diese für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes erforderlichen und auch für das Bescheidergebnis wesentlichen Ermittlungen könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht im Rahmen eines das mangelhafte erstinstanzliche Ermittlungsverfahren substituierende Verfahren vorgenommen werden, reichen aber schon an ein…

…dieser wesentlichen Ermittlungsschritte, hätte ein anderslautender Bescheid erlassen werden können. All diese für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes erforderlichen und auch für das Bescheidergebnis wesentlichen Ermittlungen könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht im Rahmen eines das mangelhafte erstinstanzliche Ermittlungsverfahren substituierende Verfahren vorgenommen werden, reichen aber schon…

…über die Festsetzung der Zwangsstrafe erhoben. In der Begründung wurde u.a. die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellung sowie Rechtswidrigkeit angeführt. Es wurde die Aufhebung des Bescheides, in eventu die Herabsetzung der Strafe, beantragt. Zum Sachverhalt wurde angeführt, dass der Geschäftsführer der Bf…

…Bildschirm je Apparat und begonnenem Kalendermonat 100 Euro. Für die zwölf gehaltenen Spielapparate betrage die Vergnügungssteuer für die Monate Juli bis Oktober daher 4.800 Euro. Gegen diese Festsetzung erhob die Bf Berufung wegen unrichtiger und mangelhafter Sachverhaltsfeststellung. Der bekämpfte Bescheid umfasse die Monate Juli…

…gegen die im Spruch angeführten Bescheide, wurde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen mangelnder Bescheidbegründung, mangelhafter Sachverhaltsermittlung und Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes beantragt. Nach Verweis auf den Bezug der Außenprüfung auf Feststellungen einer "Vorprüfung" für die Jahre 2007 bis 2010, welche Gegenstand eines nicht abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens…

…andererseits aber Beweismittel, die einem Verwertungsverbot unterliegen. Nur aufgrund dieser Kombination von mangelhafter Sachverhaltsgrundlage und verfehlter Rechtsansicht war es dem Finanzamt möglich, davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe einen abgabenpflichtigen Tatbestand verwirklicht und die Einbringlichkeit der Abgaben sei gefährdet. Beweis: Eingabe K vom 1.3.2013…

…Bescheidbegründung, die Umstellung der Bereitschaftsdienst leistenden Personen von freien Dienstnehmern auf echte Dienstnehmer ab dem Jahr 2010 sei freiwillig erfolgt, sei das Ergebnis mangelhafter Sachverhaltsermittlung, da sich tatsächlich ab dem Jahr 2010 die Vorgaben des Landes Steiermark geändert hätten. Bezüglich der Mitarbeiterbefragungen wird bemängelt, dass…

…in der Beschwerdevorentscheidung, von de- facto- Gebietsschutz ausgegangen werde. Aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten und im besonderen Fall des Bf durch den Wegfall von Kunden sei diese Annahme jedoch widerlegt. Insofern seien die Feststellungen der Behörde aufgrund mangelhafter Sachverhaltserhebungen erfolgt, weil unterstellt werde, bei einem Rauchfangkehrerbetrieb…

…welche insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet." 3. Berufung Der Bescheid wurde von der Bf. in seinem gesamten Umfang wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und mangelhafter Sachverhaltsfeststellung angefochten. Die Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides mit folgender Begründung: "Mit dem angefochtenen Bescheid hat die…

…Dezember 2005, 2001/13/0281, 0282). Keine Berechtigung kommt hingegen dem Vorbringen der Bf. hinsichtlich mangelhafter Sachverhaltsermittlung des Prüfers zu, weil der Sachverhalt vom Prüfer ordnungsgemäß erhoben wurde, auf Grund der Aktenlage, der Angaben der Bf. sowie der im Prüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen klar zu Tage…

…des Beschuldigten vom 18. März 2021 wird wie folgt ausgeführt: "Die Beschwerde wird wegen . mangelhafter Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung, . Mangelhaftigkeit des Verfahrens, . materieller Rechtswidrigkeit erhoben. 1. Sachverhaltsdarstellung: 1.1. Die ***X-GmbH*** hat gemäß Bescheid ***MA46*** vom 29.01.2019 eine Bewilligung gemäß § 90 StVO…

…erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Nach § 278 Abs. 2 BAO tritt das Verfahren durch die…

Zunächst ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass sich aus den insgesamt fünf vorliegenden Bestätigungen von Kunden der Beschwerdeführerin nicht ableiten lässt, dass diese die bezogenen Lieferungen in den jeweiligen Bestimmungsländern tatsächlich als Dreiecksgeschäfte und nicht als innergemeinschaftliche Erwerbe gemeldet haben. Zudem ist darauf hinzuweisen…

…für einen Wiederaufnahmeantrag wegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel. Die Wiederaufnahme diene nicht dazu, die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhalts zu beseitigen. Als zweiten Teil der Bescheidbegründung schloss das FA neuerlich die bereits erteilte, schriftliche Auskunft mit der inhaltlichen rechtlichen Beurteilung der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang / Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat am 22.2.2023 über FinanzOnline ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 abgegeben, wobei sie als "Anzahl bezugsauszahlende Stellen" zwei angegeben hatte. Mit Bescheid vom 23…

…Verfahrens zu beurteilen, nämlich dass es darauf ankommt, ob der Behörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das Neuhervorkommen von…

…des Verfahrens vom 30.1.2017 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass Sie gegen Ende der Rechtsmittelfrist aufgrund einer Erkrankung gehindert gewesen wären, einen Augenschein an der Tatörtlichkeit durchzuführen um den Sachverhalt zu überprüfen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 wurden Sie gemäß § 13 Abs…

…Streitfrage, ob der Bf. einen geeigneten Nachweis für die Versendung der Liefergegenstände nach Deutschland erbracht hat, um eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage. Somit ist die Revision nicht zulässig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 5. Februar…

…der Bf. den Antrag auf Senatsentscheidung zurück. II. Sachverhalt Dem am xx.xx.xxxx in A geborenen und seither in ***Bf1-Adr*** wohnhaften Bf. wurde mit Vertrag vom xx.xx.xxxx der land- und forstwirtschaftliche Betrieb mit der Hofstelle an der vorgenannten Wohnadresse, ins Alleineigentum…

…die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 7.12.2010): Tz. 1 Losungsermittlung Sachverhalt: Die Tätigkeit der Bf. würde sich zum einen in einen Pizza-Zustelldienst und zum anderen in den Verkauf im Geschäftslokal (insbesondere Laufkundschaft) gliedern. Im Prüfungszeitraum 2006 bis 2009 wären die Erlöse wie…