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BFG RV/5101650/2014Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…ersucht, weshalb es müßig ist, die Wirksamkeit des Zwangsstrafenbescheides und den Zeitpunkt der Befolgung der mangelhaften Beantwortung zu erläutern. Es ist in der Folge die Verhängung der Zwangsstrafe im gegenständlichen Fall als durchaus legitim zu definieren. Da die Verhängung einer Zwangsstrafe eine Ermessensentscheidung darstellt, ist…

BFG RV/2100761/2017Eingabengebühr nach § 24a VwGG für Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…GZ 11, Landesgericht für Strafsachen Wien. 2 Schriftsätze erhalten am 12.01.2017 und Fristgerechten Antworten mit der Bitte dies an der Landesgericht für Strafsachen weiterzuleiten da ich einer Kopie GZ 10 bekam ohne Namen Absender oder Abteilung. Zur Kenntnisnahme, ich erhebe Einsprüche gegen etwaigen…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…unter www.bmf.gv.at/services/wierea. Dort finden Sie auch eine Rubrik mit Fragen und Antworten sowie eine umfangreiche Beispielsammlung" Die Zwangsstrafen wurden gesondert auf dem Konto ***17*** am 4.6.2022 und 27.7.2021 verbucht, die Buchungsmitteilungen gingen wie die Bescheide an…

BFG RV/7100147/2021Sicherstellungsauftrag, zwischenzeitige Abgabenfestsetzung, statt rund € 300.000,00 nur Minimalbeträge festgesetzt, die schon entrichtet sind, keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…Herr ***C*** an, dass die Bf. von Herrn ***D*** gegründet wurde. Anhand der Antworten ist ersichtlich, dass Herr ***C*** keine Entscheidungen trifft bzw. getroffen hat. Herr ***D*** ist seit 2008 in Österreich steuerlich nicht mehr erfasst und gibt an, in der Slowakei seinen Lebensmittelpunkt zu…

BFG RV/2100768/2017Abzugssteuer Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…den Zeitraum 2014 mit Euro xxxx zur Haftung herangezogen. Dagegen richteten sich die jeweils mit 25.08.2016 datierenden Beschwerden der steuerlich vertretene Bf.; darin wird insbesondere die mangelhafte Bescheidbegründung wie auch Sachverhaltsermittlung der belangten Behörde moniert. Neben dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7100245/2023Einkommensteuer: Kürzung von Werbungskosten und Berücksichtigung von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026Teil 1/2

…aus der Niederschrift keine Information hinsichtlich des gewählten Schätzungsverfahrens zu entnehmen. Die Kürzungen der Werbungskosten seien deutlich zu hoch. 4. Ergänzungsersuchen der belangten Behörde und Antworten des Beschwerdeführers Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer ersucht, das Vorbringen in der Beschwerde vom 11…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…vorgenommen, da im Prüfungsverfahren von Seiten der Bf argumentiert wurde, dass ein Teil der an Person 1 erbrachten Bauleistungen mangelhaft gewesen und deshalb von dieser nicht bezahlt worden wäre. Im Ergebnis wurde vom Prüfer die zinsrelevante Bemessungsgrundlage mit 75% der Forderungen gegenüber Person 1, gerundet…

BFG RV/7102245/2024Naturalwohnungen - mangelnde Begründung für die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Haftung LSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2025

…Zahl 3***.Die Beispiele wurden ohne bestimmte Absicht gewählt. Bitte, wie ist der Abschlag begründet/berechnet? Der Abschlag beträgt keine 60% oder 75% oder was auch immer. Antwort ***X*** an Prüfer am 10.2.2014: 1. SV ***Zahl 1*** (Hr. ***5***) Die Grundvergütung von Hr…

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…2014) nicht berücksichtigt wurden. Fraglich ist nunmehr, ob das zunächst durchgeführte und mangelhafte - da aus Sicht der antragstellenden Partei nicht auf einer "neu hervorgekommenen Tatsache" beruhende (siehe oben) - Wiederaufnahmeverfahren auf Antrag der Partei dazu geeignet ist, diesen Wiederaufnahmegrund für die nachgelagerte Wiederaufnahme von Amts wegen…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…97/04/0032). Maßgebend ist somit, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle (VwGH 10.9.1998, 98/15/0130) anzulasten sind. Zur Kanzleiorganisation gehört die Führung eines Fristenvormerks (VwGH 8.11.2005, 2005/17/0200…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…im Wesentlichen wie folgt begründet: "Meine Motive zur Anschaffung der Maschinen trotz fehlender vertraglicher Verpflichtung sind einerseits in der von mir angestrebten Besserung der Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes, der ja nach Beendigung meiner Banktätigkeit wieder von mir geführt wird (Vergleiche Antwortschreiben vom 22.08.2016, Pkt…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…zweiter Satz BAO). … Dabei kann auch ein besonders qualifiziertes Außerachtlassen von Sorgfaltspflichten, insbesondere auch eine unterlassene Bilanzierung oder eine mangelhafte Weiterleitung von Informationen über die Geschäfte an den/die Steuerberater, bereits zu einem bedingten Vorsatz führen. Aus einer Nichtbekanntgabe von nachträglich erhaltenen Discounts/ Rabatten…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 1/3

…Name MS*** kenne ich auch nicht. Diesen ***Vorname J*** habe ich seit damals nicht mehr gesehen. Diese Niederschrift ist auch von der steuerlichen Vertretung der Bf. als Beilage 2 dem Antwortschreiben der Bf. vom 08.07.2024, mit dem der Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 07…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 2/3

…ebenso die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 nicht aufrechterhalten. 3. Weiters verzichten wir auf eine mündliche Verhandlung und wollen folgenden Inhalt nochmals darlegen: Die Beschwerde vom 30.6.2020 richtet sich gegen die mangelhafte Überprüfung, Zuordnung und Beurteilung des Sachverhaltes. Nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten in…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 4/7

…der "Know-How-Träger" ins Kalkül gezogen werden müsse, aus der sich in weiterer Folge erfolgreiche Kundenprojekte ergeben hätten, so ist darauf wie folgt zu antworten: Der logische Schluss, dass nicht nur der "technische Teil" des Know-How, sondern auch sämtliche Kontakte der Herren ***CU…

BFG RV/3100491/2017Festsetzungs- und Haftungsbescheid - neu hervorgekommene Tatsachen ausreichend konkretisiert Sachbezug Wohnung - Gegenleistung für Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…Sie half in der Küche und war für die Zimmer zuständig. Der Niederschrift ist jeweils ein Fragenkatalog mit handschriftlichen Antworten zu der den Gegenstand der Beschwerde bildenden Wohnung und einem Personalzimmer beigefügt. Nach diesen befanden sich sowohl die Wohnung als auch das Personalzimmer im "***B…

BFG RV/5100341/2020Berücksichtigung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…bzw. der Vorlageanträge einzugehen, wonach durch die - nach Ansicht des Beschwerdeführers - im bisherigen Verfahren mangelhafte Akteneinsicht der Verfahrensgrundsatz des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO verletzt sei. Darauf ist zu antworten, dass dem Beschwerdeführer spätestens im vor dem Bundesfinanzgericht durchgeführten Verfahren ausreichend Gelegenheit geboten wurde…

BFG RV/5100155/2020Haftung eines pro forma-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…der Lage sei, eine zuverlässige schriftliche Zeugenaussage abzugeben. Mit Schreiben vom 13.10.2022 wurden dem Bf sowohl die schriftlichen Zeugenbefragungen als auch die Antworten zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt. Der Bf teilte dazu durch seine anwaltliche Vertretung am 18.10.2022 mit, dass es…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/2

…begründete die unvollständige Führung und mangelhafte Vorlage der Grundaufzeichnungen mit seinem in den Beschwerdejahren und auch noch zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung vorliegenden schlechten Gesundheitszustand. Aufgrund der im Bericht angeführten fehlenden Grundaufzeichnungen ermittelte die belangte Behörde die Besteuerungsgrundlagen für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und der Umsatzsteuer…

BFG RV/7500263/2021Abweisung in einer Parkometerstrafsache; Verstoß gegen § 2 Wiener Parkometergesetz 2006; Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG erfolgte zu Unrecht; Zustellung nach § 11 ZustG erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…auf die in der Beschwerde geltend gemachte mangelhafte Zustellung des Lenkerauskunftsbegehrens und die Bestellung der namhaft gemachten Person zum verantwortlich Beauftragten durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Auf den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes erging folgende Antwort: "ad Pkt1) Die Stadt Wien hat offensichtlich ein Schriftstück an die S…