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BFG RV/4100702/2022Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…der Anschaffung der Wohnung bzw. der Durchführung der Sanierungsarbeiten bestanden. 37 Im gegenständlichen Fall sind die für den Vorsteuerabzug grundsätzlich maßgebliche Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des Leistungsbezuges durch die Mitbeteiligte sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht gerade unverändert geblieben, weshalb nach der bestehenden Gesetzeslage…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…zu müssen. Gerade in der Abgrenzung zwischen privatem Liegenschaftsverkauf und gewerblichem Grundstückshandel sei allen Entscheidungen der Finanzbehörden der letzten 40 Jahre gemeinsam, dass die Umstände des Einzelfalles (Gesamtbild der Verhältnisse) eine maßgebliche Rolle spielen. Dies könne natürlich nur durch ein korrekt abgeführtes Erhebungsverfahren erreicht werden…

BFG RV/7100207/2013Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…vernichtet worden sein. Eine Nachvollziehung und Überprüfbarkeit des Betriebsprüfungsverfahrens und damit der Höhe der Abgabenschuld wurde damit seitens der Finanzbehörde im Prinzip unmöglich gemacht. Auch dieser Umstand stellt eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse nach Abspruch über den Nachlassantrag dar. Dies aus dem Grund, weil die…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…als Begründung herangezogen Literaturstellen zu entnehmen. Die UFS-Entscheidung wird auch damit begründet, dass in einem späteren Veranlagungsjahr eintretende Änderungen des Entgelts keinen Einfluss auf die Berechnung der Kleinunternehmergrenze haben, weshalb stets die Verhältnisse des jeweiligen Veranlagungszeitraumes maßgeblich seien (Rattinger in Melhardt/Tumpel, UStG-Kommentar, …

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

… 115 Abs. 1 BAO nicht - wie von der Bf. vermeintlich dargetan - ausschließlich Sache der Behörde ist, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall zu ermitteln, sondern die Bf. eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des gegebenen Auslandssachverhaltes trifft. Nach der Rechtsprechung obliegt es außerdem…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 2/3

…ausdrückliche und nachprüfbare Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von der Abgabenbehörde in der angefochtenen Entscheidung darzulegen sind (vgl etwa VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083). Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 3/3

…der Rechtsprechung des EuGH ausgearbeiteten Gesichtspunkte, die für die Bestimmung dieses Mittelpunkts der Interessen berücksichtigt werden können, wie die Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten oder die familiären Verhältnisse und die familiären Bindungen (EuGH 11.9.2014, C-394/13, B…

BFG RV/7103732/2018Mehrkindzuschlag und maßgebliche Einkommensgrenze bei getrenntem Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…7.5.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2016 mit der Begründung abgewiese, dass das (Famlilien)-Einkommen den maßgeblichen Grenzbetrag von € 55.000.- überschritten habe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 9.5…

BFG RV/3100749/2016Der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Erwerbsvorgang vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt worden ist. Haben sich in den Fällen der Abs. 1 und 2 die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Erwerbsvorganges (Stichtag) dergestalt geändert, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung…

BFG RV/7101245/2023Widerruf einer Löschung, keine Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…ergebenden Gutschrift in der Höhe von 463 €. Aus der Verbuchung dieser Gutschrift kann aber nicht nachvollziehbar auf eine (maßgebliche) Besserung der Wirtschaftslage des Bf. im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt der Löschung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten geschlossen werden (siehe dazu VwGH 19.03.1998…

BFG RV/7103170/2016Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019

…für das Beschwerdejahr noch maßgeblichen Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22, lautet: Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, WgKompl, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Juli 2012 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 12.2011, die gemäß § 253 BAO…

BFG RV/6100261/2017Herstellung eines digitalen Werkes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…Unternehmerrisiko besteht nämlich darin, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163), etwa durch die…

BFG RV/4100572/2015Großes Pendlerpauschale - Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen." Unzumutbar sind auch nach der Judikatur im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…lautet: § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei…

BFG RV/5200051/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2015

…müssen, da sie nur dann in der Lage gewesen wäre, sich ein umfassendes Bild vom maßgeblichen Sachverhalt zu verschaffen. Zusammenfassend ergebe sich, dass bei richtiger Auseinandersetzung mit den aufgezeigten Widersprüchen und nach Einvernahme seiner Frau als Zeugin die Behörde zu dem Ergebnis hätte kommen müssen…

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Begründung führte die belangte Behörde aus: "Die Höhe der jährlich bewerteten Ausgedingsleistungen wurden mit dem maßgeblichen Barwertfaktor 11,464847 kapitalisiert. Für die Aufteilung der Gegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte wurde für das landwirtschaftliche Grundvermögen der 10-fache und für den übersteigenden Wohnungswert der 5…

BFG RV/2100642/2012Widerruf einer Löschung nur bei wesentlicher Änderung der Löschungsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…auf, dass es Aufgabe der Abgabenbehörde ist, die Änderung der für die Löschung maßgeblichen Verhältnisse nachzuweisen. Der angefochtene Bescheid ist daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil im vorliegenden Verfahren keine Rechtsfrage zu beurteilen gewesen ist…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…BGBl. I Nr. 147/1999, kurz: WGG) erfolgt. Da unecht steuerbefreite Verkäufe eine Änderung der Verhältnisse darstellen würden und die durchgeführten umfangreichen Instandsetzungen unter den Begriff der "Großreparaturen" zu subsumieren seien, müsse - nach Ansicht der Außenprüfung - in den Streitjahren eine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…06.2023 wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt, sodass der Bf. seine Stellung in der Schweiz und sein Verhältnis zu Österreich darlegen könne. Das Finanzamt blieb bei seiner Ansicht. Maßgeblich waren u.a. die österreichische Staatsbürgerschaft, der Hauptwohnsitz in Österreich sowie die Angabe des…