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BFG RV/7104120/2024Doppelte Haushaltsführung: Anforderungen an den Familienwohnsitz; Bindungswirkung (§ 299 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2025

…angemessenen Beitrag, ebenso zur Badrenovierung, die vor Einzug seiner Familie erforderlich war. Seiner Familie kommt im Haus der Schwiegereltern ein Mitbestimmungsrecht zu. Über die Wochenenden fährt der Bf vom Arbeitsort zum Familienwohnsitz. Seine Frau hat im Jahr 2018 nur Einkünfte von 435 Euro erzielt, im…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…möglich - zu berücksichtigen. 3.2 BMF-Meinung Für die Ermittlung des Jahreswertes des Fruchtgenussrechtes, sieht das BMF laut Bewertungsprotokoll 2004 den nach dem UGB ermittelten Durchschnitt der Gewinne der letzten drei Jahre als maßgeblich an. Dabei ist es nach Ansicht des BMF ausdrücklich ohne Belang…

BFG RV/5100527/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…wodurch ein hohes Maß an Mitbestimmung und Transparenz gegeben ist und hohe Qualität bei angemessenen Kosten sichergestellt ist." Flächenaufstellung | | WNFl. | Balkon | Garten | Keller | NW | Top 1 | 92 m² | 15 | 150 | 11,5 | 91…

BFG RV/5100526/2022Bauherrnmodell bei Kaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten durch einen Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…wodurch ein hohes Maß an Mitbestimmung und Transparenz gegeben ist und hohe Qualität bei angemessenen Kosten sichergestellt ist." Flächenaufstellung | | WNFl. | Balkon | Garten | Keller | NW | Top 1 | 92 m² | 15 | 150 | 11,5 | 91…

BFG RV/5100525/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…wodurch ein hohes Maß an Mitbestimmung und Transparenz gegeben ist und hohe Qualität bei angemessenen Kosten sichergestellt ist." Flächenaufstellung | | WNFl. | Balkon | Garten | Keller | NW | Top 1 | 92 m² | 15 | 150 | 11,5 | 91…

BFG RV/5100524/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…wodurch ein hohes Maß an Mitbestimmung und Transparenz gegeben ist und hohe Qualität bei angemessenen Kosten sichergestellt ist." Flächenaufstellung | | WNFl. | Balkon | Garten | Keller | NW | Top 1 | 92 m² | 15 | 150 | 11,5 | 91…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/3

…(Stifter der FL-Stiftung2, das Vermögen stammte von seiner Familie) ein Iebenslustiger und weltoffener Mensch gewesen sei und die gelebte Realität die Mitbestimmung der Familienmitglieder gewesen sei, zumal auch das Vermögen der FL-StiftungB "F.-Familien-Vermögen" dargestellt habe. Im Gegensatz dazu habe die Stifterin…

BFG RV/2100495/2018Doppelte Haushaltsführung - Wohnsitz bei den Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…Umbauarbeiten, Erneuerungen und Anschaffungen ect zu tätigen, so hat der Beschwerdeführer ein Mitbestimmungsrecht über zB die Durchführung bzw deren Art und Umfang. Am Hauptwohnsitz in Ort1 bestehen für den Beschwerdeführer folgende Wohnmöglichkeiten: Er bewohnt im Einfamilienhaus ein eigenes Zimmer und benützt das Wohnzimmer, das Büro…

BFG RV/7102988/2025Keine Gewährung der Differenzzahlung bei Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung eines Mitgliedstaates (Slowakei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…und die "Betriebsvereinbarung über die Lösung von Dienstverhältnissen bestimmter Dienstnehmergruppen" vom 13.06.1980 auf dieses Dienstverhältnis keine Anwendung mehr finden. Der Dienstgeber behält sich - unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften zur Mitbestimmung - vor, den Aufgabenbereich und die organisatorische Einbindung den betrieblichen Erfordernissen anzupassen…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…18.04.2013 herangezogen habe. Im Umkehrschluss sei festzuhalten, dass bei einem eindeutigen Inhalt des Anbringens eine davon abweichende nach außen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich sei. Im vorliegenden Fall sei aus dem Antrag vom 12.02…

BFG RV/7100134/2021Zeitpunkt des Beginns eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

…Wintersemester bis zum 31. Oktober und im Sommersemester bis zum 31. März erbracht werden. Für die Berechnung der Zahl der ECTS-Anrechnungspunkte ist der Zeitpunkt der Absolvierung der Leistung maßgeblich. (3) Semester, für die eine Beurlaubung vorliegt, sind in die in Abs. 1 festgelegten vier…

BFG RV/7100171/2022Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…Wintersemester bis zum 31. Oktober und im Sommersemester bis zum 31. März erbracht werden. Für die Berechnung der Zahl der ECTS-Anrechnungspunkte ist der Zeitpunkt der Absolvierung der Leistung maßgeblich. (3) Semester, für die eine Beurlaubung vorliegt, sind in die in Abs. 1 festgelegten vier…

BFG RV/5100790/2013Werbungskosten einer Pfarrassistentin und Religionslehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Liste ist die Abgabenbehörde zu dem Schluss gelangt, dass nachstehende Werke anerkannt werden und die übrigen Werke steuerlich nicht anzuerkennen seien: - Gottes Volk BHDG 12,40 € (Beleg 3) - Gottes Volk BHDG 12,40 € (Beleg 22) - Mitbestimmung und Menschenrechte, Die verratene Prophetie (Beleg 24)…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 1/2

…95/16/0176 vom 29. Juli 2004,2004/16/0053). Ad a) Mitbestimmung der Bauherren an der baulichen Gestaltung des Hauses Wie bereits unter Punkt I dargestellt, hatte Herr BF als Miteigentümer des Objektes ADRESSE sehr wohl die Möglichkeit an der Entscheidungsfindung über die bauliche…

BFG RV/7100694/2009Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014Teil 1/3

…95/16/0176 vom 29. Juli 2004,2004/16/0053). Ad a) Mitbestimmung der Bauherren an der baulichen Gestaltung des Hauses Wie bereits unter Punkt I dargestellt, hatte Herr BF als Miteigentümer des Objektes ADRESSE sehr wohl die Möglichkeit an der Entscheidungsfindung über die bauliche…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…dass - um eine Vergleichbarkeit herzustellen - die Mitwirkung der Gesellschafter an der Willensbildung der Gesellschaft zu berücksichtigen sei. Die Anteilinhaber der Bf. verfügen laut Prospekt über Mitbestimmungsrechte bei der Ausschüttung von Dividenden und bei der Auflösung der Beschwerdeführerin. Die konkrete Zielführung und Anlagepolitik der Bf., bzw…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…zuzurechnen, scheidet eine Qualifikation des Zweckvermögens als Körperschaft aus (Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG § 3 RZ 6f). Maßgeblich für die Zurechnung ist dabei, bei wem die Chance auf eine Wertsteigerung und das Risiko der Wertminderung liegt (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0123). Das…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 3/3

…sind, vor; Fall 3 - es liegt eine Vermietung von im betrieblichen Geschehen einsetzbaren Gebäuden vor, wobei um weniger als 50% der Renditemiete vermietet wird; Diese beiden Fälle waren im gegenständlichen Fall nicht maßgeblich, da sich der Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls, BGBl III 193/2014, maßgeblich. Dieses bezieht sich aber auf die Amtshilfe bei Steuersubjekten, welche im jeweils anderen Vertragsstaat tätig werden, die Steuerpflicht im ersten und eventuell auch im Verhältnis…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/3

…innerhalb eines Jahres veräußert wird, liegen daher Einkünfte aus Spekulationsgeschäften gem. § 31 EStG vor. Maßgeblich für die Berechnung des Fristenlaufes des Spekulationsgeschäftes ist das Verpflichtungsgeschäft (der Einlösungszeitpunkt des Gutscheines) (vgl Kanduth-Kristen in Jakom (2019), § 31 Rz 11). Das bedeutet, dass es bei einer Vertragslaufzeit…