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UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…die Haushaltsführung aber nicht mitbestimmt, keinen ("eigenen") Hausstand. Indizien für eine Mitbestimmung stellen nach der angesprochenen deutschen Judikatur die finanzielle Beteiligung und eine persönliche Mitwirkung an der Wirtschaftsführung dar, wobei diese nach der Diktion des BFH "maßgeblich" sein müssen, um die für einen Werbungskostenabzug erforderliche…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer solchen Steuerhinterziehung führt. (11) Maßgebliche Mitbestimmung eines Branchenusus durch unredliche Unternehmer unschädlich: Diese Grundsätze müssen unverändert auch für den Fall gelten, in dem sich in einer Branche ein gewisser Usus…

BFG RV/7104120/2024Doppelte Haushaltsführung: Anforderungen an den Familienwohnsitz; Bindungswirkung (§ 299 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2025

…angemessenen Beitrag, ebenso zur Badrenovierung, die vor Einzug seiner Familie erforderlich war. Seiner Familie kommt im Haus der Schwiegereltern ein Mitbestimmungsrecht zu. Über die Wochenenden fährt der Bf vom Arbeitsort zum Familienwohnsitz. Seine Frau hat im Jahr 2018 nur Einkünfte von 435 Euro erzielt, im…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…möglich - zu berücksichtigen. 3.2 BMF-Meinung Für die Ermittlung des Jahreswertes des Fruchtgenussrechtes, sieht das BMF laut Bewertungsprotokoll 2004 den nach dem UGB ermittelten Durchschnitt der Gewinne der letzten drei Jahre als maßgeblich an. Dabei ist es nach Ansicht des BMF ausdrücklich ohne Belang…

UFSW RV/2604-W/12Sicherstellung eines Haftungsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2013

…VC eine Steuer ersparen wollte". Der ausgewiesene Geschäftsführer TF war hierbei - wie aus der Aktenlage leicht ersichtlich - nur als "Strohmann" tätig, der über Entscheidungen und Fakturierungsabläufe keinerlei Mitbestimmung hatte. Der formelle GF hatte keinerlei Kontrolle über die Lieferanten von VC, die er nach eigenen Angaben…

UFSF RV/0309-F/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…ist bloß 65 km entfernt. Indizien für die Annahme eines "eigenen Haushalts" sind insbesondere eine regelmäßige und angemessene Beteiligung an den Haushaltskosten, eine maßgebliche persönliche Mitwirkung bei der Wirtschaftsführung im Sinne einer Mitbestimmung bei den wesentlichen Haushaltsentscheidungen, ein Rechtstitel zur Nutzung der Räumlichkeiten (z.B…

UFSZ3K ZRV/0120-Z3K/06Rückforderung einer als Vorschuss gezahlten Ausfuhrerstattung; Ausfuhr auf dem Seeweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2006

…Nr.: 31995R2988, wird zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht getroffen. Der für die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen maßgebliche Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG; EURATOM…

UFSW RV/3576-W/02Aufwendungen aus einer Bürgschaft eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…eine weitere Million - Es entstand der Sondervertrag vom 11. Juni 1996 in welchem mir F.C. weitgehende Mitentscheidung schriftlich zusicherte. Er erfüllte keinen einzigen der vereinbarten Punkte bezüglich Mitbestimmung, Gehalt usw. Ich kam auch dahinter, dass er mich über andere bereits bestehende Verbindlichkeiten der Firma…

UFSZ3K ZRV/0092-Z3K/06Rückforderung einer als Vorschuss gezahlten Ausfuhrerstattung; Ausfuhr auf dem Seeweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2007

…Nr.: 31995R2988, wird zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht getroffen. Der für die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen maßgebliche Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG; EURATOM…

BFG RV/5100527/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…wodurch ein hohes Maß an Mitbestimmung und Transparenz gegeben ist und hohe Qualität bei angemessenen Kosten sichergestellt ist." Flächenaufstellung | | WNFl. | Balkon | Garten | Keller | NW | Top 1 | 92 m² | 15 | 150 | 11,5 | 91…

BFG RV/5100526/2022Bauherrnmodell bei Kaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten durch einen Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…wodurch ein hohes Maß an Mitbestimmung und Transparenz gegeben ist und hohe Qualität bei angemessenen Kosten sichergestellt ist." Flächenaufstellung | | WNFl. | Balkon | Garten | Keller | NW | Top 1 | 92 m² | 15 | 150 | 11,5 | 91…

BFG RV/5100525/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…wodurch ein hohes Maß an Mitbestimmung und Transparenz gegeben ist und hohe Qualität bei angemessenen Kosten sichergestellt ist." Flächenaufstellung | | WNFl. | Balkon | Garten | Keller | NW | Top 1 | 92 m² | 15 | 150 | 11,5 | 91…

BFG RV/5100524/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…wodurch ein hohes Maß an Mitbestimmung und Transparenz gegeben ist und hohe Qualität bei angemessenen Kosten sichergestellt ist." Flächenaufstellung | | WNFl. | Balkon | Garten | Keller | NW | Top 1 | 92 m² | 15 | 150 | 11,5 | 91…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/3

…(Stifter der FL-Stiftung2, das Vermögen stammte von seiner Familie) ein Iebenslustiger und weltoffener Mensch gewesen sei und die gelebte Realität die Mitbestimmung der Familienmitglieder gewesen sei, zumal auch das Vermögen der FL-StiftungB "F.-Familien-Vermögen" dargestellt habe. Im Gegensatz dazu habe die Stifterin…

BFG RV/2100495/2018Doppelte Haushaltsführung - Wohnsitz bei den Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…Umbauarbeiten, Erneuerungen und Anschaffungen ect zu tätigen, so hat der Beschwerdeführer ein Mitbestimmungsrecht über zB die Durchführung bzw deren Art und Umfang. Am Hauptwohnsitz in Ort1 bestehen für den Beschwerdeführer folgende Wohnmöglichkeiten: Er bewohnt im Einfamilienhaus ein eigenes Zimmer und benützt das Wohnzimmer, das Büro…

UFSW RV/0290-W/02Erwerb eines Gesellschaftsrechtes iSd KVG im Zusammenhang mit einem unverzinslichen Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…Nationalbank des Jahresdurchschnittswertes des entsprechenden Jahres. Als entsprechendes Jahr gilt das Jahr der für die Ausschüttung maßgeblichen Gewinnermittlung der Bw. Sollte eine Ausschüttung in diesem Umfang aufgrund des zu geringen Gewinnes der Gesellschaft oder aus handelsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, so wird die unterlassene Ausschüttung…

BFG RV/7102988/2025Keine Gewährung der Differenzzahlung bei Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung eines Mitgliedstaates (Slowakei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…und die "Betriebsvereinbarung über die Lösung von Dienstverhältnissen bestimmter Dienstnehmergruppen" vom 13.06.1980 auf dieses Dienstverhältnis keine Anwendung mehr finden. Der Dienstgeber behält sich - unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften zur Mitbestimmung - vor, den Aufgabenbereich und die organisatorische Einbindung den betrieblichen Erfordernissen anzupassen…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…18.04.2013 herangezogen habe. Im Umkehrschluss sei festzuhalten, dass bei einem eindeutigen Inhalt des Anbringens eine davon abweichende nach außen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich sei. Im vorliegenden Fall sei aus dem Antrag vom 12.02…

BFG RV/7100134/2021Zeitpunkt des Beginns eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

…Wintersemester bis zum 31. Oktober und im Sommersemester bis zum 31. März erbracht werden. Für die Berechnung der Zahl der ECTS-Anrechnungspunkte ist der Zeitpunkt der Absolvierung der Leistung maßgeblich. (3) Semester, für die eine Beurlaubung vorliegt, sind in die in Abs. 1 festgelegten vier…

BFG RV/7100171/2022Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…Wintersemester bis zum 31. Oktober und im Sommersemester bis zum 31. März erbracht werden. Für die Berechnung der Zahl der ECTS-Anrechnungspunkte ist der Zeitpunkt der Absolvierung der Leistung maßgeblich. (3) Semester, für die eine Beurlaubung vorliegt, sind in die in Abs. 1 festgelegten vier…