…erhalte monatlich eine Gutschriftsrechnung (Provision), welche keine Umsatzsteuer enthalte, auch in der Buchhaltung werde die Provision ohne Umsatzsteuer verbucht. Mit der Firma b sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden, Leistungsinhalt sei die Vermittlung von Kunden. Der Bf. erbringe grundsätzlich seine Leistungen nicht an die Spieler…

…eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag wurde nicht abgeschlossen, vielmehr erfolgte die Gesellschaftsgründung durch einen mündlichen Vertrag. Die Beschwerdeführerin war zu 90%, ihr Ehemann zu 10% an der Gesellschaft beteiligt. Gegenstand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens war die *****). Zumindest in der letzten Zeit…

…nichts zu schenken pflegen, nämlich nicht an dem üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert. Auch verweisen wir auf die in diesem Fall uneingeschränkte zivilrechtliche Rechtswirksamkeit mündlicher Verträge. Die Behauptung in einem Rechtsmittelverfahren vor dem BFG, dass Vereinbarungen mit einem…

…Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin_1 die angeführten mündlich getroffenen Vereinbarungen, die per E-MaiI-Korrespondenz vom 17.02.2009 und 04.03.2009 schriftlich zusammengefasst worden seien und durch die Vertragsentwürfe von Mitte März 2009 nach Ansicht der Beschwerdeführerin nach außen ausreichend zum Ausdruck…

…auf diversen social-media-Kanälen Werbung für die GmbH und den Namen ***4*** gemacht. Es sei zu dieser Zeit mit der GmbH ein mündlicher Vertrag über zu leistende Sponsorzahlungen geschlossen worden. Eine Werbewirkung habe sich in Berichten über ***3*** und Rückmeldungen aus der social-media…

…welche Sie an Ihre Ehegattin für die Erbringung von Kanzleitätigkeiten (Abrufen von Datenbanken im Internet, Kontrollieren, Kopieren und Kopien vorlegen) leisten. Es existiert nur ein mündlicher Vertrag, gesonderte Aufzeichnungen werden nicht geführt, die Bezahlung erfolgt bar. Dieses Honorar wurde im Zuge der Erstveranlagung nicht anerkannt…

…100% Gebäudeeigentümer und zu 50% Grundeigentümer sei. Eine Bescheidberichtigung des Einheitswertbescheides sei laut telefonischer Auskunft nicht erforderlich gewesen. Es habe ein mündlicher Vertrag zwischen ihm und seiner Frau betreffend das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude, nämlich ein Superädifikat, bestanden. Weiters gäbe es iZm dem Kaufvertrag…

…Dort sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden und er habe bereits am 15.12.208 seinen Dienst als "Rechtsberater" in den BMI-BAA Erstaufnahmestellen Ost (Traiskirchen und Flughafen) angetreten. Im Jahr 2008 habe er weder eine "Bestellung" durch das BMI noch einen Vertrag des Integrationsfonds…

…auch vor Abschluss besagter Verträge weiterbenutzten. Diese seitens der Stpfl. im Zuge der Einbringung der Berufung ins Treffen geführte Garantieerklärung kann in keinster Weise die Behauptung der Stpfl. untermauern, dass das gegenständliche Mietverhältnis zwischen [Beschwerdeführerin] u. [A-KG] Ende 2008 mündlich im gegenseitigen Einvernehmen beendet…

…welchen sie jeweils ein Gesellschafterdarlehen gewährte. Laut den Ausführungen der Bf. wurden diese Gesellschafterdarlehen auf Grundlage mündlicher Verträge gewährt, sodass keine Darlehensverträge vorgelegt werden können. Nach den Feststellungen der BP hat die Bf. in den Jahren 2002 und 2003 die Zinsen an ihre Darlehensschuldner A…

…Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht aus, ein mündlicher Vertrag genügt (Arnold/Bodis, aaO, Tz 129a zu § 1 GrEStG mit Hinweisen auf Judikatur des VwGH). Es ist nach der Rechtsprechung des VwGH für die Berechnung der Dreijahresfrist nur der Abschluss eines Vertrages maßgeblich, nicht jedoch der Zeitpunkt…

…Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht aus, ein mündlicher Vertrag genügt (Arnold/Bodis, aaO, Tz 129a zu § 1 GrEStG mit Hinweisen auf Judikatur des VwGH). Es ist nach der Rechtsprechung des VwGH für die Berechnung der Dreijahresfrist nur der Abschluss eines Vertrages maßgeblich, nicht jedoch der Zeitpunkt…

…GmbH diese den jeweiligen Pächtern als Verpächterin gegenüber aufgetreten ist. Der im Jahr 2015 mündlich abgeschlossene und im Jahr 2022 schriftlich dokumentierte Servitutsvertrag hält daher einer Prüfung nach den Kriterien für Verträge zwischen einander Nahestehenden stand und ist somit auch für steuerliche Belange anzuerkennen. Anzuerkennender…

…dh. es reicht die nach außen tretende Einigung der Parteien, das Rechtsgeschäft zu den vereinbarten Konditionen abzuschließen; ja schon ein mündlicher Vertragsabschluss ist relevant. Das Gesetz bindet somit die Steuerpflicht an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, das ist das (obligatorische) Verpflichtungsgeschäft, und…

…dh. es reicht die nach außen tretende Einigung der Parteien, das Rechtsgeschäft zu den vereinbarten Konditionen abzuschließen; ja schon ein mündlicher Vertragsabschluss ist relevant. Das Gesetz bindet somit die Steuerpflicht an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, das ist das (obligatorische) Verpflichtungsgeschäft, und…

…zu ersehen. Zu bemerken ist, dass die von unserem Sohn geleisteten Zahlungen in Höhe von 115.000,00 im Falle einer Nichtübergabe des Objektes R32 an ihn, auf Grund eines mündlichen Vertrages, wieder zurückzuzahlen sind. Zu berücksichtigen wäre auch, dass die Berechnung des Verkehrswertes seitens…

…Tirol, aus (Niederschrift Beschwerdeführer 23.09.2020). Über die Tätigkeit als Baukoordinator wurde kein eigener Vertrag bzw. keine eigenen Verträge errichtet. Die Dienstleistungsverträge A/B und B/C wurden mündlich dahingehend abgeändert, dass Inhalt der Dienstleistung nunmehr die Baukoordination für Salzburg und die Randbereiche der…

…habe die ***3*** GmbH via Abschluss des mündlichen Untermietvertrages keinerlei Rechte gegenüber dem Hauptvermieter erworben, sondern hänge vielmehr die Durchsetzung ihres Benützungsrechtes exklusiv vom Bestand des Hauptmietverhältnisses ab. Demzufolge berühre die Auflösung des Hauptmietvertrages zwar grundsätzlich nicht das - seinerseits auf einem eigenständigen Vertrag basierende - Untermietverhältnis…

…zu sein. Der Bf. sei einverstanden gewesen, sofern von ihm keine Provision zu zahlen wäre. Unter diesen Voraussetzungen sei ein mündlicher Vertrag zustande gekommen. Es sei ein Inserat erstellt, wodurch es nach einigen (erfolglosen) Besichtigungen zu einer Kontaktaufnahme mit R.D. gekommen sei. Der weitere…

…Name betreuen, rund 90 Kilometer entfernt. Es liegt weder ein schriftlicher noch ein mündlicher Vertrag für die Jahr 2014 bis 2016 über die Kinderbetreuung vor. Der Erhalt der Zahlungen wurde von Vorname1 Nachname und von Vorname2 Nachname jeweils für ein Kalenderjahr bestätigt ("Ich, … Nachname…