…Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes X als Finanzstrafbehörde vom 23. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer nach einer in seiner Anwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG sowie …

…Behörde, rechtswirksame Zustellung. mündliche Verkündung). Auch wenn die Behörde die Rückerstattungsanträge in einem ordentlichen Verfahren überprüft und dann intern genehmigt hat und diese faktische Antragserledigung auf einer langjährigen Verwaltungsübung beruht sowie die Banküberweisungen zu einer teilweisen Verschriftlichung von bescheidrelevanten Daten führt (Name der überweisenden Behörde…

…nach Verkündung des Erkenntnisses eine Beschwerde angemeldet hat. Er selbst hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, entgegen der Bestimmung des § 150 Abs. 4 FinStrG, mehrmals ausgeführt, dass er eine Beschwerde erst nach Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates anmelden könne. Nach der Aktenlage (Niederschrift über die mündliche Verhandlung…

…Dezember 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG abgewiesen mit folgenden Begründung: "Am 29.09.2020 erging die mündliche Verkündung des Erkenntnisses in der Strafsache des Beschuldigten zu oben genannter Aktenzahl. Am 12.10.2020 wurde vom Beschuldigten Beschwerde gegen das Straferkenntnis…

…12.06.2013 | Vorhalt des BFG | 11.02.2014 | Mündliche Berufungsverhandlung vor dem BFG am 14.05.2014 | 14.05.2014 | Mündliche Verkündung des Erkenntnisses nach Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung | 14.05.2014 Der Beschwerdeführer (in der Folge mit…

…§ 48a in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG objektiv und subjektiv verwirklicht.“ Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat I beim Zollamt Z als Finanzstrafbehörde vom 20. November 2015 ist Folgendes zu entnehmen: „Schluss des Beweisverfahrens. Der Amtsbeauftragte beantragt wie schriftlich. Der Verteidiger…

…9/2006 idF LGBl. für Wien Nr. 71/2018, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Juni 2026, in Anwesenheit des Schriftführers AD SF, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das…

…2025 nochmals zugestellt. In der am 28. Juli 2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung erschien der Beschwerdeführer trotz zweimaliger Ladung nicht. Die vom Beschwerdeführer beantragte mündliche Verhandlung erfolgte daher in Abwesenheit der Parteien. Da beide Parteien nicht anwesend waren, erfolgte keine mündliche Verkündung, sondern erging der Beschluss…

…einer Amtssignatur (§ 19 E-Government-Gesetz) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. § 150 Abs. 2 FinStrG:…

…einer Amtssignatur (§ 19 E-Government-Gesetz) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. § 150 Abs. 2 FinStrG:…

…sei aber nicht ersichtlich, dass das BFG in dem Verfahren aussprechen wollte, dass nie ein Einkommensteuerbescheid 2013 ergehen hätte dürfen. Ob die mündliche Verkündung als Spruch gemeint gewesen sei oder als Belehrung, weil sie ja offensichtlich im Widerspruch zu der schriftlichen Ausfertigung stehe, sei dahingestellt…

…Mängel aufweisen (Spruch, Begründung, Rechtsfolgen). Daraus folgt, dass keine mündliche Verkündung eines Bescheids erfolgt ist. Wird von § 162 BAO Gebrauch gemacht, so führt dies bei Verweigerung der verlangten Angaben, worunter ua die Angabe eines anderen als des tatsächlichen Empfängers zu verstehen ist, auch dann zur…

…dass das Urteil zuerst verkündet und dann erst ausgefertigt wird. Ein Strafurteil wird sohin durch dessen mündliche Verkündung im Zuge der Hauptverhandlung wirksam. Verzichten - wie im gegenständlichen Fall geschehen - die Beteiligten des Strafverfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der dafür offen stehenden Frist…

…nur die Küche in der vom Bruder genutzten Wohnung eine Holzausführung auf. 15. Nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens erfolgte am 26.Juli 2022 eine mündliche Verkündung der Entscheidung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Sachverhalt: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens hält das BFG folgenden Sachverhalt für erwiesen und…

…oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird." Für den Eintritt von Rechtswirkungen eines Bescheides ist der Zeitpunkt seiner Erlassung (Zustellung oder Ausfolgung bzw mündliche Verkündung) maßgeblich (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG …

…klar ersichtlich, dass die Aufforderung zur Empfängerbenennung mit E-Mail übermittelt wurde. Die bloße Ankündigung einer derartigen Vorgangsweise, noch dazu ohne schriftliche Dokumentation über einen etwaigen Bescheidinhalt, ist keine mündliche Verkündung eines Bescheids, da essentielle Bescheiderfordernisse (Spruch, Begründung, Rechtsfolgen) fehlen. Elektronische Zustellung ist nach § 5bFOnV…

…habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27.04.2016, Ra 2015/05/0069 folgende Aussagen getroffen: "Bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch einen Einzelrichter ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) der Entscheidung maßgeblich, nicht jene zum Zeitpunkt der Willensbildung (Unterfertigung…

…11.2012 langte beim Unabhängigen Finanzsenat das Rechtsgutachten über die Rechtswahl der **LAND** Rechtsanwälte ****NAME**** ein. Am 12. November 2012 fand die mündliche Verhandlung vor dem Senat statt und im Anschluss daran die mündliche Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Senat. (= UFS 28.12.2012…

…wurde erwogen: Mangels eines gegen den Schuldspruch erhobenen Rechtsmittels ist dieser in Rechtskraft erwachsen, weshalb Gegenstand eines weiteren Verfahrens lediglich der Ausspruch über Strafe und Kosten des durch mündliche Verkündung am 30. Mai 2008 wirksam gewordenen Straferkenntnisses sein kann. Die vom Beschuldigten gegen die Strafhöhe…

…machen, stellt einen unzulässigen Erkundungsbeweis dar (vgl zB VwGH 25.11.2009, 2008/15/0220; 23.3.2010, 2009/13/0078; 7.7.2011, 2007/15/0156; 26.1.2012, 2009/15/0032). Hinsichtlich des weiteren Vorbringens in der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2023…