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BFG RV/6100056/2012Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Geschäftsführerbezüge habe und hielt ihm vor, dass er selbst diese Meinung in seinen Steuererklärungen für die folgenden Jahre teile. Angesprochen wurde weiters noch das Thema der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht sowie die Frage, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat aufrecht bleibt. …

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…ausser Ansatz bleiben, da er erst durch die Veräusserung des Betriebes ENTSTANDEN ist." Im Vorlageantrag vom 31.03.2011 beantragte die Bf. eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat und verwies auf die bisherigen Berufungsvorbringen. Weiters brachte sie vor, dass die Kaufpreisaufteilung, die die Abgabenbehörde vorgenommen…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

……………" Dazu stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat und auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat. Berufung gegen die Zessionsgebühr: In der gegen den Bescheid betreffend Zessionsgebühr rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bf. im Wesentlichen Folgendes ein: "Im gegenständlichen…

BFG RV/7102726/2009Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2020

…Instanz. Gleichzeitig wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 zog der steuerliche Vertreter im Auftrag der Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 21. Jänner 2009 zurück. Gleichzeitig wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen. 2…

BFG RV/7102840/2008Fehlende Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…habe er von seinem Dienstgeber (***Versicherung) im Wege eines Leasingvertrages erwerben müssen. Zum Beweis seines Vorbringens beantragte er eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat und die Einvernahme des C***D*** und des E***F*** als Zeugen für den Zahlungsfluss. Der Beschwerdeführer brachte in ergänzend vor…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…Anzeige gebracht worden. Die erzielten Umsätze und Einkünfte seien dem Beschwerdeführer zuzurechnen. 4. Vorlageantrag: Der Beschwerdeführer beantragte fristgerecht die Vorlage seiner Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2009, 2010, 2011, 2013 und 2014 sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat 5…

BFG RV/6100250/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…grobes Verschulden vor. Im Falle der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Mit Anbringen vom 18. Dezember 2015 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und auf mündliche Verhandlung wiederum zurückgenommen. Aus dem Akteninhalt…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 3/5

…ohne weitere Berufungsvorentscheidung den Akt an die zweite Instanz vorlegen möchte, so werde jetzt schon die mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. In einem an das Finanzamt gerichteten (ergänzenden) Schriftsatz vom 12.10.2010 hat die Bf. (unter Bezugnahme auf die im einzelnen angeführten Geschäftszahlen)…

BFG RV/7100904/2011Keine Berücksichtigung von Werbungskosten wegen steuerlicher Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…legte am 14. Juni 2011 eine Ergänzung zur Berufung vom 25. März 2011 vor und stellte in dieser den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Zum Punkt Sonderausgaben führte der Bf. aus, dass er von 2/2005 bis 9/2007 im Werkvertrag…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…höchstens 15% von EUR 1.074.579,71, somit EUR 161.186,96 festgesetzt werden. Sollte die Berufung der 2. Instanz (UFS) vorgelegt werden, beantragen wir eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat. Diesem Schreiben wurde eine mit „Evidenzkonto gem. § 27 Abs. 5 Z 8 lit…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…um Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten "Berufungssenat" ersucht. In diesem Schriftsatz bringt der Beschwerdeführer zudem vor, dass ihm die in der Verhandlung versprochenen Kopien bis dato nicht überlassen worden wären. Ferner könne die Untätigkeit der Berufungsbehörde bzw des Bundesfinanzgerichts nicht dem Beschwerdeführer angelastet…

BFG RV/7100733/2012Ort der Geschäftsleitung des Empfängers maßgebend für Katalogleistung nach § 3a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…der Bf. in Österreich als nicht steuerbar zu behandeln. Abschließend beantragte die Bf. im Ergänzungsschreiben vom 26.1.2012 die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Die Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat im Jahr 2012 vorgelegt. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt ergänzend aus, dass…

BFG RV/3300002/2014Prüfung der subjektiven Tatseite bei fahrlässiger Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…gegenüber dem Bundesfinanzgericht übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass nach deren beider Ansicht letztlich mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen wäre (vgl. Berufungsschrift vom 6. Dezember 2013 und Schreiben des Amtsbeauftragten vom 9. Dezember 2015) und waren zudem jeweils in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 4/4

…vermittelt keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. VwGH 27.04.2000, 97/15/0208; 28.05.2009, 2008/15/0046). Ebenso genügt es nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…aufzuheben.Wir beantragen weiters gem § 272 Abs 2 Z 1 BAO die Entscheidung durch den Berufungssenat sowie weiteres gem § 274 Abs 1 Z 1 BAO eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat abzuhalten.Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung... Ergänzung vom 28. 4…

BFG RV/7300010/2013Schriftführer, Bestandteile eines Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.02.2014

…€ 7.108,89 dem Bf. gutzuschreiben. Werde dieser Betrag in Abzug gebracht, so liege kein strafwürdiges Verhalten mehr vor, da der Bf. mehr einbezahlt habe, als die nunmehr strafrelevanten Nachzahlungen ausmachten. Es werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt und ersucht…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…an den zuständigen Unabhängigen Finanzsenat und auf Behandlung der Berufung durch den gesamten Berufungssenat. Wir stellen überdies den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat." Der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Senatsverhandlung wurde am 7.12.2017 zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde…

BFG RV/7300054/2014Einleitungsverfügung, Einleitungsbescheid, Verfolgungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…Beschwerdeschrift nicht behauptet. Laut VwGH v. 21.2.1996, 94/14/0062 stellt eine Niederschrift nach § 135 FinStrG über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat keinen Bescheid, sondern - falls diese ordnungsgemäß aufgenommen wurde - vielmehr eine öffentliche Urkunde iSd § 168 BAO dar, weswegen hinsichtlich deren Beweiskraft …

BFG RV/1100450/2013kein Ansatz fiktiver Betriebsausgaben bei Ermittlung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…Eingabe vom 27. Februar 2015 hat die Beschwerdeführerin die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen…

BFG RV/7102248/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…