…Uhr wurde die Anordnung den befugten Organen der Bank in Adresse5 ausgehändigt. In weiterer Folge stellte sich heraus, dass die Beschuldigte ***Bf1*** auch ein Safefach (mit der ***2***) bei der Bank in Adresse1, angemietet hat. Um 9:42 Uhr wurde die mündliche Anordnung der Spruchsenatsvorsitzenden…

…18 Uhr) weder behauptet noch begründet. Die mündliche Anordnung der Erweiterung der Hausdurchsuchung in Bezug auf Räumlichkeiten und Unterlagen der X-KG sei daher ebenso rechtswidrig wie die nachfolgenden schriftlichen Ausfertigungen. Die genannte Problematik sei offenbar ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Betriebsprüfer schlecht gearbeitet hätten…

…Uhr) weder behauptet noch begründet. Die mündliche Anordnung der Erweiterung der Hausdurchsuchung in Bezug auf Räumlichkeiten und Unterlagen der C-GmbH_Co_KG sei daher ebenso rechtswidrig wie die nachfolgenden schriftlichen Ausfertigungen. Die genannte Problematik sei offenbar ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Betriebsprüfer schlecht gearbeitet…

…ausgeführt, dass es sich in diesem Fall um eine mündliche Anordnung handelte. Zu dieser mündlichen Anordnung gibt es trotzdem ein E-Mail, in dem auf diese Anordnung allgemein Bezug genommen wird. Dieses Mail wird zum Akt genommen. Zeuge: In diesem Zusammenhang ist weiters anzumerken, dass…

…ausgeführt, dass es sich in diesem Fall um eine mündliche Anordnung handelte. Zu dieser mündlichen Anordnung gibt es trotzdem ein E-Mail, in dem auf diese Anordnung allgemein Bezug genommen wird. Dieses Mail wird zum Akt genommen. Zeuge: In diesem Zusammenhang ist weiters anzumerken, dass…

…zurückgeführt worden sei. 2) Zur Frage der Vorlage von Unterlagen zur Verbuchung der „geplanten Gewinnausschüttung“: Außer der in den Arbeitspapieren festgehaltenen mündlichen Anordnung des Geschäftsführers gebe es dazu keine weiteren schriftlichen Unterlagen. 3) Zur Frage der Vorlage von Unterlagen für die Stornierung der „geplanten“ Gewinnausschüttung…

…und auch die Sozialversicherung keine Zuschüsse geleistet habe, könne nicht von einem Kuraufenthalt ausgegangen werden. Am 16.04.2025 fand in der gegenständlichen Rechtssache eine mündliche Verhandlung über Anordnung des Gerichtes statt. Mit Eingabe vom 18.04.2025 legte der Bf. das Schreiben von Dr…

…abgenommen und der Gerichtsabteilung GA ***GA neu*** neu zugeteilt. Am 18.06.2025 fand in der gegenständlichen Rechtssache eine mündliche Verhandlung über Anordnung des Gerichtes statt. Mit Auskunftsersuchen vom 20.06.2025 erhob das Gericht weitere Beweise bei der Mutter des Bf. Mit Beschluss vom…

…vom 22. 5. 2016, aber ohne den dort angeführten Anhang "Einspruch Strafverfg.Rechtfertigung_1.doc". Mündliche Verhandlung Am 23. 8. 2016 fand die mündliche Verhandlung über Anordnung des Richters gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG statt. Die hierüber aufgenommene Niederschrift lautet auszugsweise: ... Bemerkt wird eingangs, dass…

… 127 Abs. 9 Satz 2 FinStrG ordnet als Spezialbestimmung für mündliche Verhandlungen an, dass Tonaufnahmen von dieser nur über Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden für die Abfassung der Niederschrift zulässig sind. Infolge der Spezialnormen des FinStrG kommen für mündliche Verhandlungen des Spruchsenates die Bestimmungen des § 87 Abs…

…solche ergänzende mündliche Darlegung der Durchsuchungsgründe hat aber laut Aktenlage nicht stattgefunden. 22. Es waren somit im Ergebnis spruchgemäß zwar die Beschwerden der Verdächtigen bezüglich der verfahrensgegenständlichen Durchsuchungsanordnungen in den Geschäftsräumlichkeiten der X-GmbH und den Wohnräumlichkeiten in Adresse3 sowie bezüglich der erweiterten Anordnungen in…

…der Steuerfahndung vom 16. Juni 2015] nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für rechtswidrig zu erklären sowie der Republik Österreich einen Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß zugunsten der Beschwerdeführer aufzuerlegen. P. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerden gegen die Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden, auf welche hier Bezug…

…Euro mündlich ausgesprochen und anschließend das Lokal verlassen. Die Zeugen G. H. und I. J. wurden entlassen, da ihre Vernehmung nicht mehr erforderlich war. Rechtslage § 111 der Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur…

…Finanzstrafbehörde richten und keine der Verfahrensparteien die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat. Strittig ist in den - infolge ihres sachlichen Zusammenhanges - zu verbindenden Beschwerdefällen zu Pkt. A. bis I. bzw. M. vorerst, ob der die bekämpften Anordnungen erlassen habende Spruchsenatsvorsitzende zu diesen Verfügungen im Rahmen…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Fernmündlich und per E-Mail vom 4. März 2019 des Richters wurde dem die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH vertretenden Rechtsanwalt angekündigt, dass beabsichtigt werde, auf Basis der gegebenen Aktenlage über die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung bzw…

…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Fernmündlich und per E-Mail vom 4. März 2019 des Richters wurde dem die Verteidigerin vertretenden Rechtsanwalt angekündigt, dass beabsichtigt werde, auf Basis der gegebenen Aktenlage über die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung schriftlich zu entscheiden…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Fernmündlich und per E-Mail vom 4. März 2019 des Richters wurde dem die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH vertretenden Rechtsanwalt angekündigt, dass beabsichtigt werde, auf Basis der gegebenen Aktenlage über die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung schriftlich…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Fernmündlich und per E-Mail vom 4. März 2019 des Richters wurde dem die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH vertretenden Rechtsanwalt angekündigt, dass beabsichtigt werde, auf Basis der gegebenen Aktenlage über die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung schriftlich…

…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Fernmündlich und per E-Mail vom 4. März 2019 des Richters wurde dem die Verteidigerin vertretenden Rechtsanwalt angekündigt, dass beabsichtigt werde, auf Basis der gegebenen Aktenlage über die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung schriftlich zu entscheiden…

…findet sich wiederholt eine Apostrophierung der Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den angepriesenen Paketen finden sich Angaben mit 'humanitäre mündliche Auskunftserteilung und Hilfestellung bei Rechtsproblemen' bzw. 'humanitäre Zurverfügungstellung von Schriftstücken für Behörden und Gerichte' bzw…