…2011 Aufgrund der Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels wurde das Verfahren wiederaufgenommen und die Einkommensteuer 2009 neu festgesetzt. In der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2021 brachten die Behördenvertreter vor, dass eine kumulative Anwendung von § 37 und § 38 EStG 1988 die Gleichmäßigkeit der Besteuerung einschränken würde…

…offen stand (siehe die oben zitierte Judikatur), sind § 209a Abs 2 und 4 BAO eng auszulegen. Das Vorliegen einer Abgabenerklärung ist neben einer Gutschrift im abzuleitenden Bescheid kumulative Voraussetzung für eine Bescheidänderung nach § 209a 4 BAO. Die von der belangten Behörde im Vorlagebericht vorgetragene Rechtsanschauung…

…wenn beide in § 51a Abs. 1 VStG bzw. in § 40 Abs. 1 VwGVG genannten Voraussetzungen (Mittellosigkeit, Interessen der Rechtspflege) kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 29.09.2005, 2005/11/0094; VwGH 25.09.2018, Ra 2018/05/0227, Rnr. 10). Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage…

…1 lit. j FLAG 1967 in den sublit. aa) bis cc) genannten Voraussetzungen sind jeweils durch ein "und" verbunden, sodass diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, um eine Verlängerung des Beihilfenanspruchs über das 24. Lebensjahr hinaus bewirken zu können (vgl. BFG 21.11.2016…

…2 Abs. 5 sowie § 5 Abs. 3 FLAG 1967). Fehlt eine der kumulativen Voraussetzungen ist der Anspruch auf FB ausgeschlossen. Das BFG überprüft zunächst das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales des "ständigen Aufenthaltes" des Kindes der Bf. Hält sich ein Kind ständig im Ausland auf, besteht kein…

…Auch die Bf. verweist auf diesen Widerspruch und zitiert dazu VwGH 27.09.1995, 93/13/0095. Nach diesem Erkenntnis ist eine im Abgabenbescheid kumulativ vorgenommene Beurteilung als Scheingeschäft und Gestaltungsmissbrauch methodisch verfehlt, weil ein und derselbe Sachverhalt tatsächlich nicht der Bestimmung des § 22 BAO…

…Beide Handlungen sind Tatbestandselemente, die zur Tatbildverwirklichung kumulativ erfüllt sein müssen. Die Handlung „Verwendung einer Kopie der Arzt-im-Dienst-Tafel “ als eine weitere, dritte Handlung ist für die Verwirklichung des Tatbildes ohne Belang und der Austausch dieser dritten Handlung durch „Lenken zur Leistung ärztlicher…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Lang und Schiller Steuerberatung GmbH & Co KG, Kirchstraße 9a, 6900 Bregenz, gegen die Bescheide des…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***X***, ***Adresse***, betreffend 1. die Beschwerden vom 22. Jänner 2020 gegen die als Bescheide indentierten Erledigungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Dezember 2019 betreffend…

…kumulativ vorliegen. Nur die tatsächlich vermögenslose Gesellschaft verliert also mit ihrer Löschung ihre Existenz. Die Löschung ist aber nicht bloß "deklarativ", sondern gemeinsam mit dem Eintritt der Vermögenslosigkeit konstitutiv. Daher sollte man beide Voraussetzungen als "konstitutiv" für die Beendigung der Rechtspersönlichkeit bezeichnen; sie sind kumulativ…

…zur Vorbereitung zur Verfügung stehen. Zwei Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe Das Gesetz nennt in § 40 Abs. 1 VwGVG zwei Voraussetzungen - Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts des Antragstellers und Erfordernis im Interesse der Rechtspflege - die kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 29. 9…

…b ZK-DVO näher ausgeführt, dass die vorübergehende Verwendung eines Straßenfahrzeuges zum privaten Gebrauch das kumulative Vorliegen aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraussetzt und demnach eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges ist, dass die private Verwendung im…

…abzusetzen, als sie nicht durch Verrechnung mit Vorjahreseinkünften aufgebraucht worden seien. Hinsichtlich eines Mantelkaufes werde in den KStR auf eine gesamthafte wesentliche Änderung der Struktur der Körperschaft verwiesen, in der sämtliche Strukturänderungen kumulativ vorliegen müssten, dies aber in unterschiedlicher Ausprägung sein könne. Weiters sei unmaßgeblich…

… 51 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 NAG - nicht kumulativ, sondern alternativ zur Anwendung kommen; für einen Unionsbürger hängt das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten also nur dann von ausreichenden Existenzmitteln und einem umfassenden…

…nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Kriterien entsprechen der ständigen Rechtsprechung ( Toifl , § 2…

… 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 insbesondere im kumulativen Vorliegen folgender Merkmale:  regelmäßiger Besuch der vorgesehenen Lehrveranstaltungen,  Antritt zu den erforderlichen Prüfungen,  Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen und  Inanspruchnahme der vollen Zeit des Kindes durch die Berufsausbildung. Den…

In rechtlicher Hinsicht wurde wiederholt, dass der Begriff der höheren Gewalt nach der Rechtsprechung des VwGH nicht eng auszulegen und das kumulative Vorliegen aller drei Bedingungen, also auch keine Verwirklichung einer typischen Betriebsgefahr, nicht zwingend erforderlich sei. Im Übrigen stelle die Eichenmistel keine typische Betriebsgefahr…

…FLAG normiert in § 8 Abs 4 bis Abs 6 FLAG 1967 zwei verschiedene Alternativen einer erheblichen Behinderung. Die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit ist kein weiteres, kumulatives Merkmal einer erheblichen Behinderung, wovon die Beschwerde offenbar ausgeht, indem sie die Arbeitsunfähigkeit des Sohnes im Vorlageantrag erwähnt, ohne dieses Vorbringen…

…zu den involvierten Gesellschaften, sodass die "Angehörigenjudikatur" des Verwaltungsgerichtshofes zu beachten ist. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie kumulativ - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und …

…somit gegenständlich zwei Mieter? Bei einem Vertragsbeitritt tritt die neue Vertragspartei in der Regel neben der bisherigen Vertragspartei in den jeweiligen Vertrag ein. Die hinzutretende Partei übernimmt damit kumulativ alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag. So ist auch Herr W.E. dem gegenständlichen Immobilienleasing…