…2011 Aufgrund der Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels wurde das Verfahren wiederaufgenommen und die Einkommensteuer 2009 neu festgesetzt. In der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2021 brachten die Behördenvertreter vor, dass eine kumulative Anwendung von § 37 und § 38 EStG 1988 die Gleichmäßigkeit der Besteuerung einschränken würde…

…offen stand (siehe die oben zitierte Judikatur), sind § 209a Abs 2 und 4 BAO eng auszulegen. Das Vorliegen einer Abgabenerklärung ist neben einer Gutschrift im abzuleitenden Bescheid kumulative Voraussetzung für eine Bescheidänderung nach § 209a 4 BAO. Die von der belangten Behörde im Vorlagebericht vorgetragene Rechtsanschauung…

…wenn beide in § 51a Abs. 1 VStG bzw. in § 40 Abs. 1 VwGVG genannten Voraussetzungen (Mittellosigkeit, Interessen der Rechtspflege) kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 29.09.2005, 2005/11/0094; VwGH 25.09.2018, Ra 2018/05/0227, Rnr. 10). Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage…

…88/14/0091; 22.9.1987, 87/14/0066). Werden Sprachkurse im Ausland besucht, müssen für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen die Voraussetzungen wie für eine Studienreise kumulativ vorliegen (Vgl. VwGH 19.10.1999, 99/14/0131; 27.9.2000, 96/14/0055). Planung und Durchführung…

…1 lit. j FLAG 1967 in den sublit. aa) bis cc) genannten Voraussetzungen sind jeweils durch ein "und" verbunden, sodass diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, um eine Verlängerung des Beihilfenanspruchs über das 24. Lebensjahr hinaus bewirken zu können (vgl. BFG 21.11.2016…

…der Bezirksverwaltungsbehörde wegen Übertretungen nach dem Grenzkontrollgesetz und nach der Straßenverkehrsordnung bestraft worden sei und diese Strafen bezahlt habe, geht ins Leere. Das Strafrechtssystem lässt kumulative Bestrafungen dann zu, wenn die strafrechtlich geschützten Werte jeweils andere sind. Die StVO schützt die Sicherheit des Straßenverkehrs bzw…

…zu kommen, erkennen lässt, hält der VwGH fest, dass diesbezüglich keine Veranlassung für einen Antrag auf Gesetzesprüfung durch den VfGH gesehen werden kann. Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine kumulative Beanspruchung der Basispauschalierung gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 und des Freibetrages für investierte Gewinne gem. …

…2 Abs. 5 sowie § 5 Abs. 3 FLAG 1967). Fehlt eine der kumulativen Voraussetzungen ist der Anspruch auf FB ausgeschlossen. Das BFG überprüft zunächst das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales des "ständigen Aufenthaltes" des Kindes der Bf. Hält sich ein Kind ständig im Ausland auf, besteht kein…

…alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung (kontokorrentmäßig) zusammengefasst (kumulativ) zu verbuchen. Rz 602: Der VwGH erblickt in den Regelungen des § 213 Abs. 1 und 2 BAO die Grundlage für die kumulative kontokorrentmäßige Verbuchung der Gebarung (VwGH 17.4.1989…

…Auch die Bf. verweist auf diesen Widerspruch und zitiert dazu VwGH 27.09.1995, 93/13/0095. Nach diesem Erkenntnis ist eine im Abgabenbescheid kumulativ vorgenommene Beurteilung als Scheingeschäft und Gestaltungsmissbrauch methodisch verfehlt, weil ein und derselbe Sachverhalt tatsächlich nicht der Bestimmung des § 22 BAO…

…Für ein Absehen von der buchmäßigen Erfassung ist es sohin erforderlich, dass alle Voraussetzungen wie oben aufgeführt, kumulativ erfüllt sind. Die Erkennbarkeit für den Zollschuldner ist gemäß den obigen Ausführungen als gegeben zu erachten, so dass ein Absehen von der buchmäßigen Erfassung rechtlich nicht möglich…

…von den Bauausführenden Rechnungslegung zu verlangen (VwGH vom 30. September 1999, Zl. 96/16/0213,0214). Die von der Judikatur erarbeiteten Kriterien für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft müssen dabei kumulativ vorliegen (VwGH vom 12. November 1997, Zl. 95/16/0176.) Betrachtet man nun den in…

…Beide Handlungen sind Tatbestandselemente, die zur Tatbildverwirklichung kumulativ erfüllt sein müssen. Die Handlung „Verwendung einer Kopie der Arzt-im-Dienst-Tafel “ als eine weitere, dritte Handlung ist für die Verwirklichung des Tatbildes ohne Belang und der Austausch dieser dritten Handlung durch „Lenken zur Leistung ärztlicher…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Lang und Schiller Steuerberatung GmbH & Co KG, Kirchstraße 9a, 6900 Bregenz, gegen die Bescheide des…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***X***, ***Adresse***, betreffend 1. die Beschwerden vom 22. Jänner 2020 gegen die als Bescheide indentierten Erledigungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Dezember 2019 betreffend…

…kumulativ vorliegen. Nur die tatsächlich vermögenslose Gesellschaft verliert also mit ihrer Löschung ihre Existenz. Die Löschung ist aber nicht bloß "deklarativ", sondern gemeinsam mit dem Eintritt der Vermögenslosigkeit konstitutiv. Daher sollte man beide Voraussetzungen als "konstitutiv" für die Beendigung der Rechtspersönlichkeit bezeichnen; sie sind kumulativ…

…zur Vorbereitung zur Verfügung stehen. Zwei Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe Das Gesetz nennt in § 40 Abs. 1 VwGVG zwei Voraussetzungen - Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts des Antragstellers und Erfordernis im Interesse der Rechtspflege - die kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 29. 9…

…hervor, dass ein Landfahrzeug dann als neu einzustufen ist, wenn seine erstmalige Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder wenn mit ihm nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt wurden. Diese beiden Merkmals müssen nicht zusammen (kumulativ) vorliegen. Es reicht nach der herrschenden Lehre…

…0184). Abgabenrechtlich ist festzuhalten, dass - ungeachtet der zivilrechtlichen Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes - Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann anerkannt werden, wenn sie die nach der Rechtsprechung des VwGH nachstehend angeführten kumulativ erforderlichen Voraussetzungen im Rahmen der Beweiswürdigung erfüllen (vgl. VwGH vom 19. Mai 1993, 91/13…

…1 UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden - kumulativ zu erfüllenden - Voraussetzungen vorliegen: | 1. | Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; | 2. | der Abnehmer ist |…