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BFG RV/5100354/2018unentgeltliches Mittagessen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2018

…dafür gegeben, dass die Essenseinnahme am Arbeitsplatz bzw. - zur Aufrechterhaltung eines notwendigen Bereitschaftsdienstes - in dessen Nahbereich erfolgen muss, kann hinsichtlich der kostenlosen Verpflegung von Dienstnehmern durch den Arbeitgeber in Ausnahmefällen ein nicht steuerbarer Vorgang vorliegen. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung des Arbeitnehmers nur darin, sich zu…

BFG RV/7100837/2022Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…6. Wurden Ihnen ein Firmenfahrzeug, ein Telefon, ein Budget für div. Aufwendungen usw. kostenlos zur Verfügung gestellt? Dafür sei eine Bestätigung von jedem Arbeitgeber erforderlich. In der rechtzeitig eingebrachten Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 04.06.2021, eingelangt am 04.06.2021, führte der Bf. aus…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…B individuell und auf eigene Kosten angereist seien. Die Arbeiter hätten keine Ausbildung gehabt und auch keine eigenen Geräte. Von der Beschwerdeführerin sei ihnen kostenlose Unterkunft gesichert worden. Die Arbeiter seien monatlich von der Firma B entlohnt worden. Die Einschulung sei durch Fachleute der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…ob im vorliegenden Fall solche besonderen Umstände vorlagen, die eine kostenlose Verpflegung der Zivildiener rechtfertigten. Bereitschaft: Der Beschwerdeführeriist zwar verpflichtet, den Zivildienern Essen zur Verfügung zu stellen, eine Verpflegung über die „normalen Umstände“ hinaus kann hier nicht erkannt werden. Es konnten keine Gründe vorgebracht werden…

BFG RV/7100477/2021Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2021

…Mahlzeiten erfolgte im gegenständlichen Fall überdies kostenlos durch ehrenamtliche Mitarbeiter (siehe Niederschrift vom 9. September 2021). Das Bundesfinanzgericht gelangt unter Beachtung der o.a. gegenständlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bf. somit zum Schluss, dass die erklärten Aufwendungen für "Essen auf Rädern" das Kriterium der…

BFG RV/2100203/2009Fahrtkostenersätze an die zur kostenlosen Betreuung der Mutter anreisende Tochter stellen mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Daneben mussten nach den Angaben in der Vorhaltsbeantwortung von der Tochter der Beschwerdeführerin umfangreiche Betreuungstätigkeiten am Wohnsitz der Beschwerdeführerin geleistet werden. Diese Betreuungstätigkeiten erfolgten kostenlos. Die Fahrtkosten wurden der Tochter nach den Angaben der Beschwerdeführerin in bar ersetzt und als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Der…

BFG RV/7102908/2022Lohnpfändung, Existenzminimum, Sorgepflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2022

…pfänden. Das System in Nigeria ist nicht, wie hier. Dort kümmert sich niemand um die Kinder, es gibt keine Versicherung, keine kostenlose Schule, keine Beihilfe. Ich bin die Beihilfe. Wenn Sie mir die Mittel zur Versorgung meiner Kinder, derzeit 300 bis 400 Euro/Monat nehmen…

BFG RV/2100470/2024Familienbeihilfe und Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026

…in Rechtskraft. Auch in diesem Verfahren wurde von der Kindesmutter angegeben, dass der Bf. seine Miete, Essen, Kleidung usw. von der Grundversorgung bezahle. Im Vorlagebericht vom 25.07.2024 führt das FAÖ aus: "Aufgrund der übermittelten Zeugnisse kann davon ausgegangen werden, dass der Bf. seine…

BFG RV/2100903/2019Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges behindertes Kind (Down-Syndrom, Trisomie 21) als außergewöhliche Belastung aus dem Titel der Behinderung/Krankeit eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Derzeit arbeite seine Tochter bei einem Verein, wofür sie nichts bezahlt bekomme. Dieses kostenlose Arbeiten sei als Therapie anzusehen. Für den Lebensunterhalt sowie sämtlicher anfallender Kosten iZm ihrer Krankheit sorgten ihre Mutter und der Bf mit seinen monatlichen Zahlungen. Seine bezahlten monatlichen Alimente (It Gerichtsbeschluss…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…abrechne, stehe dieser hinsichtlich der erbrachten Geschäftsbesorgungsleistung auch der Vorsteuerabzug zu. Bei den von der ***1*** als Betriebsführungsgesellschaft in Rechnung gestellten Beträgen handle es sich somit nicht um eine Aufzahlung für Essenlieferungen der ***1*** an die Mitarbeiter, sondern um die aus dem Betriebsführungsvertrag geschuldeten Entgelte…

BFG RV/7100886/2021Ansässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Er wies darauf hin, für Essen nichts aufzuwenden, da dies im Inland von seiner in seinem Haus lebenden Bekannten Frau F finanziert werde und in Deutschland von seiner Mutter, er bezüglich Kleidung viele kostenlose Muster aus der Türkei erhalte, er in Deutschland freie Logis bei…

BFG RV/4100566/20181. Verfristung eines Vorlageantrages 2. Differenzwerbungskosten iZm Truppenübungen eines Soldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Truppenübungen an, für welche Kostenersätze in Form von "Übungsgebühren" zur Auszahlung gelangt seien. Im Zuge einer Truppenübung würden den Soldaten vom Dienstgeber täglich ein warmes Essen sowie ein Frühstück und ein Abendessen (jeweils kalt) zur Verfügung gestellt werden. Der Dienstgeber behalte einen "Kostenbeitrag" ein, über…

BFG RV/2101002/2020§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988: Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfenbezugs; Höhe der ausländischen (hier: russischen) Unterhaltsverpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…laut dem der Bf. für seinen Sohn während seines monatelangen Aufenthalts in Österreich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe und in Folge auch den Anspruch auf kostenlose Mitversicherung verliere, werde entsprechend des damals unklar definierten Kontaktrechts im Beschluss des Scheidungsurteils xxx auf die entsprechende tatsächlich gelebte…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…u. vollständige Bankauszüge aller Konten (Giro- u. Kreditkonten) Unterlagen Registrierkasse (darauf wurde überhaupt nie Bezug genommen) Aufklärung der Kalkulationsdifferenz 2010: Schwund, Verderb, Eigenverbrauch, kostenlose Abgabe an Fremde: Aufzeichnungen o. andere Nachweise wurde nie vorgelegt. Im Schr. v. 21.2.2013 auf S.2 (unten, vorletzter…

BFG RV/2100602/2023Berufsausbildung außerhalb einer in § 3 des StudFG genannten Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…12 Monate)! Die Regelstudienzeit verlängern wir auf Wunsch natürlich kostenlos - du selber entscheidest wann du zur Klausur antretest. Geschätzter Lernaufwand: durchschnittlich ca.14-20 Wochenstunden (Richtet sich nach dem Vorwissen). Prüfungsordnung Abschlussprüfung: Du schreibst ALLE Module an einem Prüfungstag (gemäß den u.a. Prüfungsterminen und…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Dort wird das Essen - im Gegensatz zum allgemeinen Speisesaal - serviert. Die Nutzung erfolgte auf eigenen Wunsch der Bf., ein Unterschied im Speisenangebot besteht nicht. Der kostenpflichtige Parkplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe des Eingangs. Die weiter entfernten kostenlosen Parkplätze waren aufgrund der Mobilitätseinschränkungen der Bf…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 2/2

…Stiegenhaus, Lift) DG 50,99 m² (Küche, Wohnen-Essen, Arbeiten) - Wohnfläche gesamt also 207,71 m² zzgl Terrasse 18,83 m² und zzgl Dachgarten 53,51 m². Laut Vermittlungsauftrag wird die Wohnung im DG mit Dachterrasse im Ausmaß von ca 156 m² angeboten. Dieses Ausmaß…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 3/9

…Der Bf. habe noch nie einen Hund für € 850 verkauft. Familie ***36*** habe er 2 Katzen kostenlos auf Garantie gegeben. Eine Katze mit Stammbaum sei um € 750 verkauft worden (nicht wie vom BMF behauptet € 850). Es seien 2 Katzen auf Garantie für…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…2-Zeiler, da müsse man nicht tschechisch lesen können und man wisse, was das heiße. Seine Lebensgefährtin habe in ihrer Familie auch mehrere Katzen kostenlos abgegeben. Das sei von der Finanz auch bestritten worden, obwohl es auf Facebook Bilder gebe. 09.01.2022, 15:27…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…der Marke (bei den Kontrolloren) zuordenbar. Die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahreskarte (ab 2009) sei daher nach Auffassung der BP nicht zwingend erforderlich. Aufgrund einer möglichen täglichen privaten Nutzung der Gratis-Jahreskarte in der Freizeit der Mitarbeiter könne deshalb nicht von einer geringfügigen privaten Nutzung ausgegangen…