…1. August 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es seit dem Jahre 2006 keiner übergeordneten Baumaßnahme, die eine konkrete bautechnische Funktion zu erfüllen habe, bedürfe. Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG sei daher erfüllt. Für…

…1. August 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es seit dem Jahre 2006 keiner übergeordneten Baumaßnahme, die eine konkrete bautechnische Funktion zu erfüllen habe, bedürfe. Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG sei daher erfüllt. Für…

…Jahr dauernde Lagerung der gegenständlichen Baurestmassen bei der Fa. X nicht festzustellen war und andererseits die alleinige Aufbringung des Recyclingmaterials auf einen bestehenden Weg keine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme erfülle. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 17…

…Nr. ***33***, KG ***xx***) "für diese im Auftrag des Liegenschaftseigentümers bevorstehende Baumaßnahme zur Erfüllung der konkreten bautechnischen Funktion vorgehalten und dann der entsprechenden zeitnahen Verwendung zugeführt worden sei." In dieser Eingabe vom 18. Jänner 2024 wurde die Einvernahme des im Streitzeitraum für die Bf. tätigen…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornahmen von Geländeanpassungen mit Abfällen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder –anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen)…

…zulässige Verwendung gehandelt habe - eintreten können. Damit sei Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides rechtsrichtig. Die Verfüllung von Abfällen zur Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaus für einen Verkehrsweg erfülle eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Hinsichtlich der Verwendung der Materialien zur Errichtung…

…zulässige Verwendung gehandelt habe - eintreten können. Damit sei Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides rechtsrichtig. Die Verfüllung von Abfällen zur Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaus für einen Verkehrsweg erfülle eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Hinsichtlich der Verwendung der Materialien zur Errichtung…

…für welche die Verfüllung/Anpassung eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen soll. Nur so kann nämlich beurteilt werden, ob die Verfüllung/Anpassung die ihr zugedachte Funktion - und zwar in einer dem Gesetz entsprechenden Weise - erfüllen kann. Das Unternehmen hat im Laufe der Prüfung DREI verschiedene Versionen…

…Zusammenhang mit dem Abbruch der Betonsilos entstanden sei, die Verfüllung der Baureifmachung diene und somit eine konkrete bautechnische Funktion erfülle und das Einplanieren des Geländes weder einer Bewilligung noch einer Anzeige nach der Kärntner Bauordnung 1996 bedürfe. Im Übrigen sei die sachverständige Qualitätskontrolle des verwendeten…

…c) verwendet werden, von der Beitragspflicht ausgenommen. Nur die Wiederverwendung von Abfällen in der Form von Geländeverfüllungen und Geländeanpassungen, die im Zusammenhang mit einer "übergeordneten Baumaßnahme" eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen, unterliegt nicht dem Altlastenbeitrag (VwGH 20.2.2003, 2002/07/0025). Nach der Bestimmung…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es der Errichtung der Wegeanlage am Vorhandensein der übergeordneten Baumaßnahme und der konkreten bautechnischen Funktion mangle. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen…

…Silos, eine Güllelagerstätte und eine Maschinenhalle zu befestigen und damit für diese Zwecke baureif zu machen, handle es sich dabei um eine Maßnahme, die eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen soll, nämlich ein Einsinken bzw Setzen der geplanten Gebäude zu verhindern. Dasselbe gelte, wenn darauf eine…

…von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder –anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen. Gemäß § 4 Z.3 ALSaG ist Beitragsschuldner derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle…

…Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (zB Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen)…

…übermittelten Straferkenntnis zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer ausschließlich um bautechnische Angelegenheiten kümmerte. Ein für die Abgabenhaftung relevantes Verschulden liegt auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in…

…etc.) eventuell zusätzlich zu betrachten. 3.4. Technische und wirtschaftliche Wertminderung: Die technische und wirtschaftliche Wertminderung ist unter Berücksichtigung des Bau- und Erhaltungszustandes im Zuge des Lokalaugenscheines vom Sachverständigen zu schätzen. Die Funktionalität der gesamten Haustechnik, die statische Qualität der tragenden und konstruktiven Bauteile sowie…

…Schreiben der A-Gemeinde vom 5.03.2024 dadurch, dass der bautechnische Sachverständige bei der Bauverhandlung vom 17.09.2014 als Ergänzungen in den Einreichunterlagen die Punkte 1 (Geländehöhenkoten an den Geländeeckpunkten und Grundstücksecken) und 3 (Grundrissdarstellung des Dachgeschosses) vorgeschrieben hatte, ohne dass die Bf…

…KW3*** (in etwa Grundstück Nr ***33***, KG ***xx***) für diese im Auftrag des Liegenschaftseigentümers bevorstehende Baumaßnahme zur Erfüllung der konkreten bautechnischen Funktion vorgehalten und dann der entsprechenden zeitnahen Verwendung zugeführt worden, weshalb vollständige Beitragsfreiheit für die Vorhaltung und Verwendung von Material in der Übungstrabrennbahn vorliege…

…schon durch Hinweis auf eine vage formulierte (und durch keinerlei konkrete Unterlagen dokumentierte) Verwertungsabsicht der Beitragspflicht zu entgehen (siehe auch VwGH 13.12.2001, 2000/07/0088 zur vergleichbaren Problematik der Bereithaltung von Abfall zur Geländeverfüllung oder –anpassung in Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion iSd …

…ist festzuhalten, dass es sich dabei um nicht vergleichbare Sachverhalte handelt. Dachgeschoßausbauten sind bautechnisch in einen bestehenden Baukörper integriert. Im vorliegenden Fall liegt hingegen ein eigenständiger Baukörper vor, weshalb der Verwaltungsgerichtshof dem äußeren Erscheinungsbild im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine maßgebliche Bedeutung beimisst. Dem Einwand der…